Sachsen-Anhalt beschließt erstes "Landesprogramm Queer"

Es ist der bislang umfassendste queerpolitische Maßnahmenplan des Landes: Das Kabinett aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat das erste eigenständige "Landesprogramm Queer" beschlossen. Das Papier bündelt 24 Maßnahmenpakete mit 63 Einzelmaßnahmen und markiert einen deutlichen Kurswechsel gegenüber dem bisherigen Aktionsprogramm aus dem Jahr 2015.

Standen damals vor allem Bildung, Dialog und gesellschaftliche Akzeptanz im Mittelpunkt, setzt die Landesregierung nun stärker auf Schutz, Beratung und den Ausbau bestehender Strukturen.

Zu den konkretesten Vorhaben gehören eine zweite hauptamtliche Ansprechperson LSBTTI bei der Polizei, eine landesweite Online-Beratung für geschlechtliche Vielfalt, ein Versorgungsnetzwerk für trans, inter und nichtbinäre Menschen sowie neue Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt.

Mehr Sicherheit bei CSDs

Besonderes Gewicht legt das Programm auf den Schutz queerer Veranstaltungen. Vorgesehen ist die Weiterentwicklung von Sicherheitskonzepten für CSDs, Vereine, Beratungsstellen und Treffpunkte. Außerdem sollen Polizei, Kommunen und Veranstaltende früher zusammenarbeiten.

Hintergrund sind zunehmende Störungen, Einschüchterungen und Drohungen gegen CSDs, insbesondere in kleineren Städten und ländlichen Regionen. Dort organisieren viele Initiativen ihre Veranstaltungen mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen.

Mit dem Boom kleinerer CSDs außerhalb der Großstädte sind auch die Anforderungen an Sicherheit und Organisation gestiegen. Ehrenamtliche Veranstaltende müssen sich zunehmend mit Bedrohungslagen, Gegenprotesten und Schutzmaßnahmen auseinandersetzen.

Auch die Polizei soll stärker eingebunden werden. Queere Ansprechpersonen sollen Veranstaltende bereits in der Planungsphase unterstützen und nicht erst bei akuten Sicherheitslagen tätig werden. Das Landesprogramm sieht dafür ein eigenes Maßnahmenpaket zu Sicherheitskonzepten vor.

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Ausbau der Polizeistrukturen

Zu den konkretesten Beschlüssen zählt der Ausbau der queeren Ansprechstrukturen innerhalb der Landespolizei.

Seit 2020 gibt es eine hauptamtliche Ansprechperson LSBTTI in Vollzeit. Künftig soll eine zweite Stelle geschaffen werden. Die Zuständigkeiten sollen zwischen Nord- und Süd-Sachsen-Anhalt aufgeteilt werden. Zusätzlich sollen die derzeit elf nebenamtlichen Ansprechpersonen künftig ein festes Zeitkontingent von 25 Prozent ihrer Arbeitszeit erhalten.

Für Betroffene kann der erste Kontakt mit der Polizei entscheidend sein. Queere Ansprechpersonen sollen dabei helfen, Vertrauen aufzubauen, Anzeigen zu erleichtern und sicherzustellen, dass queerfeindliche Vorfälle ernst genommen werden.

Außerdem soll ein Leitfaden zur Erfassung queerfeindlicher Hasskriminalität eingeführt werden. Die Aus- und Fortbildung der Polizei soll überprüft und weiterentwickelt werden. Als mögliches Format nennt das Programm einen regelmäßigen Fachtag mit Polizei, Community und Fachstellen.

Dunkelfeld stärker in den Blick nehmen

Das Land will außerdem prüfen, wie eine eigene Ergänzung zur geplanten bundesweiten Dunkelfeldstudie umgesetzt werden kann.

Offizielle Statistiken erfassen nur angezeigte Straftaten. Viele Betroffene melden Beleidigungen, Bedrohungen oder Angriffe jedoch nicht, etwa aus Angst vor einem unfreiwilligen Outing oder wegen schlechter Erfahrungen mit Behörden. Wie groß dieses Dunkelfeld tatsächlich ist, weiß bislang niemand. Die Landesregierung erhofft sich von einer genaueren Datengrundlage ein realistischeres Bild queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt in Sachsen-Anhalt.

Deshalb sollen auch Beratungsstellen und Meldestrukturen gestärkt werden. Genannt werden unter anderem die Mobile Opferberatung, die Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt, DIMSA und das Projekt "We are part of Society".

Neue Angebote für trans, inter und nichtbinäre Menschen

Mehrere Maßnahmen richten sich ausdrücklich an trans, inter und nichtbinäre Menschen. Geplant sind ein Versorgungsnetzwerk im Gesundheitsbereich, Fortbildungen für medizinisches Personal sowie eine landesweite Online-Beratung mit qualifizierter Peer-Beratung. Gerade außerhalb der größeren Städte fehlen bislang oft spezialisierte Angebote.

Wer Unterstützung bei medizinischen Fragen, einer Transition, der Personenstandsänderung oder im Umgang mit Diskriminierung sucht, muss oft lange Wege in Kauf nehmen oder findet gar keine passenden Anlaufstellen. Das Landesprogramm will diese Lücken schließen und bestehende Angebote besser vernetzen.

Auch Jobcenter und Arbeitsagenturen sollen stärker für die Situation von trans, inter und nichtbinären Menschen sensibilisiert werden. Vorgesehen sind Fortbildungen sowie spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Mehr Planungssicherheit für queere Projekte

Das Landesprogramm verspricht zudem mehr Verlässlichkeit für bestehende Strukturen. Genannt werden unter anderem die Landeskoordinierungsstellen LSBTIQ*, Queer*Spaces LSA, das Queere Jugendbudget und verschiedene Beratungsangebote.

Viele dieser Projekte arbeiten seit Jahren mit befristeten Förderungen und knappen Ressourcen. Sie organisieren Beratung, Bildungsarbeit, Vernetzung und Begegnungsräume, müssen aber regelmäßig um ihre Finanzierung und ihren Fortbestand bangen.

Queer*Spaces LSA soll dauerhaft abgesichert werden. Das Queere Jugendbudget, das sich an 14- bis 17-Jährige richtet, soll ebenfalls verstetigt werden. Jugendliche können darüber eigene Mikroprojekte unkompliziert fördern lassen.

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Grimm-Benne warnt vor wachsender Queerfeindlichkeit

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) stellte das Programm zum Auftakt des Pride Month vor. "Die Achtung der Menschenwürde und der Schutz vor Diskriminierung stehen in Sachsen-Anhalt nicht zur Disposition", erklärte die Ministerin. Mit dem Landesprogramm setze das Land "ein deutliches Zeichen für Sicherheit und ein respektvolles Zusammenleben".

Die zunehmenden Anfeindungen und Störungen von CSDs zeigten, "wie wichtig ein Schulterschluss gegen Hass und Ausgrenzung ist", so Grimme. Die queere Community sei "ein selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft".

Bundesweit wurden 2025 insgesamt 2.048 Straftaten gegen die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität registriert. In Sachsen-Anhalt wurden 50 Straftaten im Themenfeld geschlechtsbezogene Diversität sowie 77 Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung erfasst.

Grimm-Benne bezeichnete diese Entwicklung als "alarmierend". Menschen dürften nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Anfeindungen, Hass oder Gewalt erfahren.

Nach drei Jahren soll das Landesprogramm evaluiert werden. Ob aus den 63 angekündigten Maßnahmen spürbare Verbesserungen werden, wird sich nun an Geld, Personal und politischem Durchhaltevermögen entscheiden.

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