Protest gegen Teilnahme der Bundeswehr bei queerer Jobmesse

Die linksqueere Aktionsgruppe "Stonewall Pride Bündnis" und die Organisation "Eltern gegen Wehrpflicht" haben am Samstag in Berlin mit verschiedenen Aktionen gegen die Anwesenheit von Bundeswehr, Polizei, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz auf der queeren Jobmesse Sticks & Stones vor der Messehalle protestiert. Die Protestierenden werfen den kritisierten Organisationen vor, nicht die Interesse von queeren Menschen zu vertreten.

"Jahrzehntelang wurden und werden homosexuelle Soldat*innen systematisch unterdrückt, diskriminiert und traumatisiert, eine rechtsextreme Chatgruppe nach der anderen fliegt auf. Doch jetzt fällt ihnen auf, dass sie mehr Soldat*innen brauchen, also warum nicht LGBTI+-Personen als neues Kanonenfutter?", erklärte dazu die Organisation "Pride Rebellion Berlin", die Teil des "Stonewall Pride Bündnisses" ist. "Plötzlich wird eine neue, angeblich queerfreundliche Bundeswehr beworben, doch wir sagen nein!"

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Bundeswehr akzeptiert Homosexuelle seit 2000

Die Bundeswehr hatte bis ins vor einem Vierteljahrhundert homosexuelle und trans Soldaten – und auch einige Soldatinnen – in der Bundeswehr systematisch diskriminiert (queer.de berichtete). Sie galten als Sicherheitsrisiko, zudem könnten etwa schwule Offiziere wegen ihres angeblich "sprunghaften Lebenswandel" kein Vorbild sein, hieß es über Jahrzehnte.

Erst im Juni 2000 hob der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) die diskriminierende Regelung auf. Seit 2020 können diskriminierte queere Soldat*innen nach einer Initiative der damaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rehabilitiert und entschädigt werden (queer.de berichtete). In den letzten Jahren treten auch queere Bundeswehrangehörige wie Oberst Anastasia Biefang und Oberleutnant Sven Bäring offen auf. Biefang erklärte kürzlich im queer.de-Interview: "Ich bin bereit, für diese Gesellschaft und für unsere freiheitlich-demokratischen Werte zu sterben."

Vorwurf des Pinkwashing

Das linke Protest-Bündnis prangert allerdings an, "dass ein Rückzug von LGBTI+ in für sie vermeintlich sichere Arbeitsverhältnisse bei angeblich offenen und diversen Arbeitgebern nicht die Lösung für die ansteigende Unterdrückung von LGBTI+" sein könne, auch wenn sie gern als solche verkauft werde. Denn eine möglichst problemlose Integration in den Arbeitsmarkt trage nicht zur Lösung der tagtäglichen systemischen Probleme von queeren Menschen bei, die als Gruppe besonders von "fehlender Gesundheitsversorgung, Sozialkürzungen, erstarkendem Rechtsextremismus und Heterosexismus" betroffen seien. In diesem Zusammenhang wurden Werbemaßnahmen der Bundeswehr in der LGBTI-Community als "Pinkwashing" kritisiert, also als Versuch, mit einem queeren Image von dem eigentlichen, oft kontroversen Kern der eigenen Arbeit abzulenken.

Die Kritik an der Bundeswehr-Teilnahme an queeren Veranstaltungen ist nicht neu: Vor acht Jahren protestierte etwa die Initiative "No War" dagegen, dass bei Sticks & Stones "Werbung für das Töten und Sterben von Menschen" gemacht werde (queer.de berichtete).

Antisemitismusvorwürfe gegen linkes Aktionsbündnis

Innerhalb der queeren Community gibt es viel Kritik an der Haltung des "Stonewall Pride Bündnisses". So zeigte sich der queere Dachverband LSVD Berlin-Brandenburg wiederholt darüber empört, dass sich jüdische queere Menschen bei Veranstaltungen des Bündnisses teilweise nicht mehr willkommen fühlten, weil die angeblichen Friedenaktivist*innen die Kritik am verhassten Staat Israel über alles stellen würden. Insbesondere die Gleichsetzung von Israels Politik mit dem südafrikanischen Apartheidsregime – bei gleichzeitigem Schweigen bei anderen, weit blutigeren Konflikten wie derzeit im Sudan – sorgt für Diskussionen. Das Bündnis, das sich selbst als "antikolonial", "antirassistisch" und "pro-palästinensisch" bezeichnet, behauptet hingegen, man übe nur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und queeren Menschen in Palästina. Das "Stonewall Pride Bündnis" war unter anderem als Reaktion auf den CSD gegründet worden, den es als zu kommerzialisiert und unpolitisch ansieht. (cw)

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