CSU-Wagen wieder beim CSD München dabei

München

Bei der Münchner CSD-Demonstration am 27. Juni wird zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ein Wagen der CSU teilnehmen. Laut dem CSD-Verein wird der Wagen der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), der von der CSU-Stadtratsfraktion unterstützt wird, als 71. von 214 Gruppen bei der Politparade mitfahren – zwischen der Fußgruppe des Diversity-Netzwerks Computacenter und dem gemeinsamen Wagen von Stadtsparkasse München und Versicherungskammer Bayern.

Zuvor hatte es wegen queer­feindlicher Positionen immer wieder Streit um die Teilnahme der bayerischen Regierungspartei gegeben. Erstmals hatte das lesbisch-schwule Netzwerk der CSU (heute: LSU) 2016 an der Demo teilgenommen. Damals verteilte man unter anderem mit einem Augenzwinkern Aufkleber mit der Aufschrift "Sexy Horst", in Anspielung auf den damaligen Parteichef Horst Seehofer. 2017 bis 2022 nahm die Partei regelmäßig an der Politparade teil.

Doch schon damals gab es Widerstand: 2018 wurde etwa der CSU-Wagen beim CSD von rund 30 Aktivist*­innen blockiert. Damals auch dabei: Der junge Stadtrat Dominik Krause von den Grünen, der die Blockade mit den Worten begründete: "Wir demonstrieren hier mit einer Partei, die in den letzten Monaten keine Gelegenheit ausgelassen hat, zu hetzen. Niemand der CSU-Politiker, die hier mitlaufen, hat den Kurs der Partei kritisiert. Ich will mit solchen Menschen nicht demonstrieren" (queer.de berichtete). Inzwischen ist Krause Oberbürgermeister der Stadt München und führt als Schirmherr die Parade an.

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Eskalation im Jahr 2023

2023 kam es dann zu einer Eskalation: Das CSD-Leitungsteam lehnte die Anmeldung eines CSU-Wagens für die Politparade ab. Die CSU wurde stattdessen auf einen reinen Informationsstand am Rande der Veranstaltung verwiesen (queer.de berichtete). Auslöser für den Konflikt war eine heftige politische Debatte im Frühjahr um eine geplante Drag-Lesung für Kinder in einer Münchner Stadtbibliothek. Die CSU beteiligte sich dabei an rechtsextremer Stimmungsmache gegen die Veranstaltung und forderte teilweise gar, Drag-Shows gänzlich zu verbieten (queer.de berichtete).

Ein Jahr später wurde die CSU erneut ausgeschlossen. Als Gründe wurden unter anderem die kategorische Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes, der "polemisierende Absatz zu Identitätspolitik und Wokeness im CSU-Grundsatzprogramm" sowie das Verbot geschlechtergerechter Sprache für alle staatlichen Behörden genannt.

Im Jahr darauf folgte schließlich wieder die Annäherung: Die CSU nahm mit einer Fußgruppe an der CSD-Demo teil. Die Partei habe die Teilnahmebedingungen unterschrieben und sich damit "automatisch hinter unsere Forderungen gestellt, die eigentlich dem Grundsatzprogramm der Partei widersprechen", teilte CSD-Sprecher Conrad Breyer damals auf Nachfrage von queer.de mit (queer.de berichtete).

CSU: In Zeiten steigender queerfeindlicher Übergriffe müssen Demokraten zusammenhalten

"In Zeiten, wo extreme politische Kräfte leider enormen Zulauf gewinnen und die Zahl queerfeindlicher Übergriffe steigt, müssen die demokratischen Akteure der Gesellschaft gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung stehen", erklärte jetzt Manuel Pretzl, der CSU-Chef im Münchner Stadtrat, gegenüber der "Abendzeitung" zur Wagenteilnahme in diesem Jahr (Bezahlartikel). "Ein liberal-konservativer Lebensstil basiert auf dem Respekt vor der Würde des Einzelnen und der Freiheit, sein Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten." Aus diesem Grund seien "CSU und CSD kein Gegensatz, sondern passen gut zusammen".

Freilich gibt es weiterhin viel Kritik an der CSU aus der queeren Community, wodurch es erneut zu Protesten gegen die Teilnahme der Christsozialen kommen könnte. Bayern ist etwa das einzige Bundesland, das noch keinen umfassenden Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit aufgelegt hat (queer.de berichtete). Zudem gibt es Kritik an CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen seiner Flüchtlingspolitik oder seinen Plänen, mit einem Sonderregister für trans Menschen die alten "Rosa Listen" wieder aufleben zu lassen.

CSU-Politikerin erlaubt Regenbogenfahne, CDU-Politikerin verbietet sie

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte unterdessen letztes Jahr, dass auch viele queere Menschen konservativ seien (queer.de berichtete). Zudem sendete der bayerische Landtag versöhnliche Signale: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ließ etwa letztes Jahr zum CSD die Regenbogenfahne hissen und erklärte, die Veranstaltung stehe für "sehr demokratische Werte" (queer.de berichtete).

Aigner ging damit auf Konfrontationskurs zu Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die die bislang übliche Hissung der Regenbogenfahne zum CSD Berlin letztes Jahr verbieten ließ und ihr Verbot seither stur verteidigt. Zuletzt behauptete die Abgeordnete aus dem Landkreis Bad Kreuznach etwa in einer WDR-Talkshow, durch ihr Verbot ginge "die Gesellschaft nicht unter" (queer.de berichtete). (dk)

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