Die Linke queer appelliert an die CDU: Selbst­bestimmung "statt Nazis nachzugeben"

Maja Tegeler, die Chefin von Die Linke queer, ist seit 2019 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Bild: Die Linke)

Die Linke queer hat Forderungen aus der Union, das Selbst­bestimmungs­gesetz aufzuweichen, scharf kritisiert. "Geschlechtliche Selbst­bestimmung garantieren, statt Nazis nachzugeben", forderte der LGBTI-Verband der Linkspartei am Mittwoch.

Anlass sind Pläne der CDU-geführten Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, auf der jetzt stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister*­innen einen Antrag zur weiteren Verschärfung des Selbst­bestimmungs­gesetzes zu stellen (queer.de berichtete).

Die Linke-queer-Bundessprecherin Maja Tegeler kritisierte, dass die CDU den Fall um Neonazi Sven Liebich zum Anlass nehme, das Selbst­bestimmungs­gesetz anzugreifen. Das sei "niederträchtig und zahlt auf das Konto der extremen Rechten ein", so die Bremerin. "Selbst Familienministerin Prien hat in einem Interview zugegeben, dass der Strafvollzug nicht durch das Selbst­bestimmungs­gesetz geregelt wird, sondern durch die Vollzugsgesetze der Länder." Liebich habe seinen Hass auf queere Menschen wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht. "Seine Absichten sind für jedermann ersichtlich. Liebich wollte sich nach Russland absetzen – das allein spricht Bände", so Tegeler.

Ihr Co-Sprecher Hendrik Klemme ergänzte, dass nach jahrelanger Diskriminierung und Bevormundung durch das Trans­sexuellengesetz das Selbst­bestimmungs­gesetz ohnehin hinter den Erwartungen der trans Community zurückgeblieben sei. "Wer das Selbst­bestimmungs­gesetz verbessern will, findet bei den queeren Fachverbänden entsprechenden Anregungen dazu. Eine Verschärfung zu fordern, während man sich auf einen von Neonazis konstruierten angeblichen Missbrauchsfall beruft, ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen", so Klemme.

- Werbung -

CDU setzt auf Konfrontation

Die CDU betonte unterdessen ihre Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes: "Das Selbstbestimmungsgesetz missachtet vor allem den Schutz von Kindern und Jugendlichen in einer sensiblen Lebensphase und schafft für Länder und Unternehmen mehr Probleme als es zu lösen meinte", behauptete am Mittwoch Unionsvizefraktionschef Günter Krings.

Der CDU-Politiker ist für seine Queerfeindlichkeit berüchtigt: In der Vergangenheit hatte er bereits Schwulen und Lesben vorgeworfen, das "Kindeswohl" zu gefährden (queer.de berichtete). (cw)

• selbstbestimmungsgesetz
• maja tegeler
• die linke queer