Europäische Asylverschärfung tritt in Kraft: Kritik von LSVD+

Deutschland und andere EU-Länder könnten queere Geflüchtete zu ihren Folterknechten zurückschicken (Bild: geralt / pixabay)

Zum Inkrafttreten der EU-Asylreform am Freitag hat der queere Verband LSVD+ seine Kritik erneuert. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) weitet unter anderem die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auf Ägypten, Marokko und Tunesien aus – und damit auf Länder, die Menschen wegen nur wegen ihrer Homosexualität mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren drohen. Tunesien lässt mutmaßliche Schwule sogar foltern (queer.de berichtete). Das Europaparlament hatte die Reform mit den Stimmen von Konservativen, Rechtspopulist*­innen und Rechtsextremen im Februar abgenickt (queer.de berichtete).

"Das GEAS-Reformpaket wirft schwerwiegende menschenrechtliche Fragen auf", erklärte LSVD+-Bundesvorstandsmitgled Alva Träbert. "In der deutschen Umsetzung dürfen queere Geflüchtete nicht unter die Räder kommen! Haftähnliche Unterbringungen an EU-Außengrenzen, ein Vulnerabilitäts-Screening durch Polizeibeamte sowie Abschiebungen in sogenannte 'sichere Drittstaaten', die schlimmstenfalls für LSBTIAQ* gefährlich sind, kritisieren wir scharf."

Insbesondere die Ausweitung der europäischen Liste "sicherer Herkunftsstaaten" wird vom queeren Verband abgelehnt. "Im Rahmen der Reform wäre es möglich gewesen, zumindest LSBTIAQ*-Personen aus Verfolgerstaaten von dieser Regelung auszunehmen, davon machte die EU jedoch keinen Gebrauch", beklagte Träbert. "Diese und weitere Länder werden seit Jahren durch politische Entscheidungen für sicher erklärt, obwohl dort von Sicherheit für queere Menschen keine Rede sein kann." Die Einstufung als sogenannter "sicherer Herkunftsstaat" bedeute ein beschleunigtes Asylverfahren, "das sich besonders hart auf queere Menschen auswirkt", so die Kritik. "Gerade wenn sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität Verfolgungsgründe sind, spielt Zeit durch die erhöhte Vulnerabilität Betroffener eine erhebliche Rolle."

Durch beschleunigte Verfahren könnten queere Menschen, insbesondere wenn ihnen Kenntnisse über das deutsche Rechtssystem fehlten, direkt in "unmittelbare Lebensgefahr" zurückgeschickt werden, "ohne den grundrechtlich verankerten humanitären Schutz auf eine faire Weise in Anspruch nehmen zu können". (cw)

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