"Wir haben absolut gleiche Rechte": Selenskyj für queere Rechte

Kyjiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vergangene Woche im Rahmen einer Kulturpräsentation öffentlich zu den Rechten von LGBTI-Personen in der Ukraine geäußert. Er forderte einen offenen gesellschaftlichen Dialog und verurteilte Vorurteile gegenüber queeren Menschen deutlich. Hintergrund der Äußerung war die Vorstellung der ersten Ergebnisse des staatlichen Kulturförderprogramms "Tysjatschowesna" (Tausend Frühlinge) in Kyjiw.

Während der Veranstaltung richtete Oleksandr Demenko, Leiter der queeren Organisation "LGBT-Militär für Gleichberechtigung" und Überlebender der Verteidigung des Azowstal-Stahlwerks, eine Frage an den Präsidenten. Demenko sprach sich dafür aus, "LGBTQ+-Themen zu normalisieren" und darauf hinzuwirken, dass die Bevölkerung toleranter gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten wird.

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Selenskyj: Heutige Jugend schon viel forschrittlicher

Selenskyj reagierte darauf mit einer klaren Positionierung für rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung: "Ich glaube, wir müssen mit der Gesellschaft offen über alles sprechen, und das ist absolut normal. Wir alle sind hier mit Ihnen, wir verteidigen den Staat, wir sind gleich und wir haben absolut gleiche Rechte – ungeachtet irgendwelcher, ich weiß nicht, Vorurteile von Menschen aus dem 15. Jahrhundert. Sie und ich sind moderne Menschen." Ergänzend fügte der Präsident hinzu, dass der Aufklärungs- und Dialogbedarf vor allem bei älteren Generationen liege, da die heutige Jugend in ihren Ansichten bereits deutlich moderner und fortschrittlicher agiere.

Hintergrund: Parlamentspräsident würde gerne queere Rechte einschränken

Die Wortmeldung erfolgt in einer für die ukrainische LGBTI-Community rechtlich kritischen Phase. Zwar hatte das Oberste Gericht der Ukraine erst vor wenigen Monaten ein wegweisendes Urteil bestätigt, mit dem es ein gleichgeschlechtliches Paar erstmals rechtlich als Familie anerkannte (queer.de berichtete). Jedoch droht auf gesetzgebender Ebene ein Rückschritt.

Queere Aktivist*innen sowie Menschenrechtsorganisationen kritisieren derzeit vehement den aktuellen Entwurf zur Reform des ukrainischen Zivilgesetzbuches, der im Parlament debattiert wird. Der von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk – einem Parteifreund Selenskyjs – eingebrachte Entwurf sieht vor, die Definition von Familie ausdrücklich auf das "Zusammenleben von Mann und Frau" zu beschränken. Dies würde die gesetzliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften blockieren und bestehende Rechte beschneiden. Demenko forderte Selenskyj im Zuge des Austauschs daher direkt auf, das Gespräch mit dem Parlamentsvorsitzenden zu suchen, um die Interessen queer lebender Menschen und insbesondere der queeren Soldat*innen im neuen Zivilgesetzbuch zu wahren.

Eine Einschränkung queerer Rechte könnte für die Ukraine auch international gefährlich sein: Queere Organisationen betonten etwa nach der ersten Lesung des Entwurfs im April 2026, dass die ausdrückliche Beschränkung des Familienbegriffs auf "Mann und Frau" den EU-Anforderungen fundamental widerspricht. Die Verabschiedung könnte damit die Beitrittsgespräche massiv blockieren oder zumindest verzögern.

Erst im November letzten Jahres hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg – das Höchstgericht der Europäischen Union – das Mitgliedsland Polen verurteilt, weil es gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht anerkennen wollte (queer.de berichtete). Letzten Monat ordnete die Regierung an, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen wegen des Urteils nun anerkannt werden müssen (queer.de berichtete).

Öffentliche Meinung in der Ukraine dreht sich

Die öffentliche Meinung zu LGBTI-Rechten in der Ukraine hat sich in den letzten Jahren – insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs – fundamental gewandelt. Während das Land im vergangenen Jahrzehnt noch stark von postsowjetisch-konservativen Ansichten geprägt war, zeigt sich heute eine deutliche Bewegung hin zu europäischen Werten und gesellschaftlicher Toleranz. In einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie sprachen sich 2024 etwa über 70 Prozent der befragten Ukrainer*innen dafür aus, dass queere Menschen die absolut gleichen Rechte genießen sollten. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lag die Zustimmung für Gleichberechtigung in vergleichbaren Umfragen noch bei unter 30 Prozent. (dk)

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