CDU Berlin: WorldPride im Regierungs­programm

Die Berliner CDU will ein queeres Großevent in die deutsche Hauptstadt holen: In ihrem "Regierungsprogramm 2026-2031" (PDF) unterstützt die Union eine Bewerbung Berlins um die Ausrichtung eines WorldPride. Das Programm hatte der Landesparteitag Anfang Juni beschlossen.

"Eine Bewerbung um die Ausrichtung eines World Pride sowie um ein InterPride General Meeting & World Conference unterstützen wir", heißt es wörtlich im Wahlprogramm mit dem Titel "Berlin wird". Die Kombination schaffe "synergetische Effekte für den Wirtschaftsstandort. Dies stärkt nachhaltig die Hotellerie, Gastronomie und den Einzelhandel."

Die Aufnahme des WorldPride in das Regierungsprogramm sei ein "großartiger Erfolg für die queere Sichtbarkeit und ein unmissverständliches Signal an die Welt: Berlin ist und bleibt der sichere Hafen der Freiheit!", freute sich René Powilleit, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), am Montag in einer Pressemitteilung. "Ein World Pride in unserer Stadt zeigt, dass gesellschaftliche Vielfalt und politisches Pflichtbewusstsein bei uns Hand in Hand gehen. Es geht hier um mehr als eine Demonstration – es geht um ein wehrhaftes Versprechen an die Menschenrechte" Mit diesem Bekenntnis beweise die Berliner CDU "echte Haltung", lobte Powilleit.

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CSD-Verein will sich für WorldPride 2032 bewerben

Der Welt-CSD gehört zu den größten internationalen Veranstaltungen der queeren Community und verbindet politische Sichtbarkeit mit erheblichen Impulsen für queere Kultur und Tourismus. Bei erfolgreicher Bewerbung würde der in der Regel alle zwei Jahre stattfindende WorldPride erstmals in Deutschland stattfinden, nach unter anderem Amsterdam in diesem Jahr. 2028 wird der CSD in Kapstadt zur internationalen Veranstaltung ausgebaut, für 2030 läuft noch die Bewerbungsphase.

Der Berliner CSD e.V. hatte Anfang Juni bekanntgegeben, sich für den WorldPride 2032 zu bewerben (queer.de berichtete). Eine Bewerbung der Hauptstadt hatte im März erstmals die LSU ins Spiel gebracht (queer.de berichtete). Um den World Pride 2030 will sich unter anderem Bangkok bemühen, für 2032 hat auch London eine Bewerbung angekündigt. Berlin hatte sich bereits für den Welt-CSD 2017 beworben, musste sich aber Madrid geschlagen geben.

Sonst wenig Queerpolitik im CDU-Programm

Neben der Unterstützung für den WorldPride sind queerpolitische Forderungen im 128-seitigen Wahlprogramm der Berliner CDU rar gesät. Sie alle finden sich im zehnten und letzten Kapitel "Berlin wird einig".

Dort gibt es zum einen ein allgemeines Bekenntnis zur Vielfalt: "Wir lieben Berlin und Berlin liebt die Liebe", erklärt die Hauptstadt-Union. "Egal ob klassische Familien, Patchwork- und Trennungsfamilien, Pflegefamilien, Alleinerziehende mit ihren Kindern oder gleichgeschlechtliche Beziehungen, sie alle finden in Berlin Heimat!" Zum anderen will sich Berliner CDU weiter dafür einsetzen, "die verfassungsrechtliche Vervollständigung des Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal 'sexuelle Identität' voranzutreiben und abzuschließen".

Eine konkrete Forderung für die Berliner Stadtpolitik gibt es beim Kampf gegen Hassgewalt: "Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten forcieren wir unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im ÖPNV mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden", heißt es im CDU-Regierungsprogramm.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt. Nach einer jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey kann die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Darauf folgen die AfD mit 18 Prozent, die Grünen mit 17 Prozent und die Linke mit 15 Prozent. Auf die SPD entfallen bei der Umfrage 14 Prozent der Stimmen. Alle anderen Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. (mize)

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