LSU appelliert: Bayerischen Aktionsplan Queer "nicht reflexhaft kleinreden"

Der bayerische Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat die queere Community aufgefordert, dem bayerischen Aktionsplan Queer eine Chance zu geben. Das Landeskabinett hatte am Mittwoch einen landeseigenen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte und Teilhabe für queere Menschen zu starten (queer.de berichtete). Der queere Dachverband LSVD+ hatte den Plan zwar begrüßt, aber als nicht ausreichend kritisiert.

LSU-Landeschef Jakob Schneider erklärte hingegen, der Aktionsplan sei ein "wichtiges Zeichen für Bayern". "Mein Dank gilt Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Dass Bayern diesen Schritt geht, zeigt politische Verantwortung und die Bereitschaft, gesellschaftliche Entwicklungen ernst zu nehmen", so Schneider. Bayern hat als letztes der 16 Bundesländer einen derartigen Plan angestoßen.

Zur öffentlichen Debatte ergänzte Schneider: "Wer lange einen Aktionsplan gefordert hat, sollte anerkennen, dass Bayern heute einen politischen Schritt nach vorne geht. Konstruktive Kritik bleibt wichtig – aber Fortschritt sollte nicht reflexhaft kleingeredet werden." Für die LSU Bayern sei klar: "Der Aktionsplan ist ein Anfang, kein Endpunkt. Wir werden die Umsetzung konstruktiv begleiten", so Schneider.

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LSVD+ beklagt: "Kein Geld für die Umsetzung weiterer Maßnahmen"

Der Verband LSVD+ hatte zuvor kritisiert, dass im bayerischen Aktionsplan statt einer umfassenden Strategie lediglich bestehende Projektförderungen als Plan deklariert werden würden. "Außerdem zeigt sich, dass es im Prinzip kein Geld für die Umsetzung weiterer Maßnahmen gibt", so der LSVD+-Landesverband auf Instagram. "Das ist fatal! Gerade in einer Zeit, in der queere Menschen überall wieder mehr Diskriminierung und Gewalt erleben." Weiter heißt es: "Versteht uns nicht falsch: Wir finden es gut, dass die Staatsregierung einen ersten Schritt geht. Aber warum bitte nicht gleich den richtigen?"

Erst vergangene Woche hatte der LSU-Bundesverband für Schlagzeilen gesorgt, weil Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beim Jahresempfang des queeren Parteiverbandes ihr Regenbogenfahnenverbot am Reichstag zum CSD verteidigt hatte – und ihren Kritiker*innen unter dem Applaus der anwesenden LSU-Mitglieder eine "überschaubare intellektuelle Tiefe" vorwarf (queer.de berichtete). (dk)

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