FDP und Grüne: Union bleibt altbacken

Berlin (queer.de) - Die Oppositionsparteien FDP und Bündnisgrüne bezweifeln, dass die Programmdiskussion in der Union zur Öffnung der Partei für Schwule und Lesben führt. "Die Union spekuliert darauf, dass Alleinerziehende und Homosexuelle mit warmen Worten und Familiensplitting für die Union zu ködern sind", erklärte Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. "So billig sind die Menschen nicht zu haben. Für das Ankommen in der Moderne werden sich die Konservativen schon etwas mehr häuten müssen." In der Sache wolle die Union eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben verhindern. "Wer diskriminiert, soll nicht von Anerkennung sprechen. Das ist Heuchelei! Und genau diese Heuchelei will Pofalla zum Programm machen", so Beck. Michael Kauch, Vorsitzende des FDP-Bundesfachausschusses Soziales, nennt das neue CDU-Programm eine "Mogelpackung". "Mit liberaler Familien- und Gesellschaftspolitik hat das nichts zu tun. Die selbstverständliche Anerkennung der gesellschaftlichen Realität ist noch kein Engagement für wirkliche Gleichstellung", so der Bundestagsabgeordnete aus Dortmund. Auch er kritisiert, dass die Union Schwulen und Lesben das Leben weiter schwer machen wolle: "Es ist eine Schande, dass eine nach ihrem Selbstverständnis christliche Partei wie die CDU bisher sogar eine Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht verweigert. So werden Menschen, die ihren Partner bis zum Tod gepflegt haben, bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt und dadurch oft gezwungen, etwa die gemeinsame Eigentumswohnung zu verkaufen", erklärt Kauch. (dk)