Frau Zypries, wer ist Familie, wer nicht?

Im Interview: Die Justizministerin zu den neuen Regelungen bei Antidiskriminierung und Förderalismus.

Vom LSVD

Beamte, Richter und Soldaten, sie alle müssten nun vom neuen Allgemeinen Gleichbehand-lungsgsetz profitieren, denn sie sind bislang nicht ihren heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt. Dafür müssen aber noch praktische Dinge geregelt werden bei Bund und Land. Was zu tun ist und was getan wurde, das erläutert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Interview mit dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).

Mit dem AGG sind Lebenspartner von Beamten und Richtern des Bundes sowie Soldaten im Beihilferecht gleichgestellt worden. Dennoch wollte das BMI zunächst diese Fortschritte durch die Novellierung des Bundesbeamtengesetzes zurücknehmen. Heißt das, die Geltungskraft des AGG hat die Bundesregierung überrascht?

Nein, denn das AGG hat nichts an den geltenden besoldungs-, versorgungs- und beihilferechtlichen Bestimmungen des Beamtenrechts geändert. Und diese Vorschriften sehen eine Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten bisher nicht vor. Daran wird auch die aktuelle Einfügung eines neuen § 79a in das Bundesbeamtengesetz nichts ändern, die Sie ansprechen. Bei diesem Vorhaben geht es allein darum, rechtzeitig den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts gerecht zu werden. Das Gericht hatte entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn die Beihilfe wie bisher in Allgemeinen Verwaltungsvorschriften geregelt ist, sondern dass man dafür ein Gesetz brauche. Dafür liegt ein Vorschlag vor, der jetzt im Parlament beraten wird.

Wird der Begriff "Familie" in dem neuen Beamtenstatusgesetz so umschrieben werden, dass davon auch Lebenspartner eindeutig umfasst werden?

Vielleicht ein Satz zur Erläuterung: Das Beamtenstatusgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett gerade beschlossen hat, betrifft das Statusrecht der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in den Ländern. Beim Statusrecht geht es um die grundlegenden Fragen der Stellung der genannten Berufsgruppen. Weiter reicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes seit der Föderalismusreform im Sommer dieses Jahres nicht mehr. Einzelfragen wie Laufbahnen, Besoldung und Versorgung werden daher künftig von den Ländern selbst geregelt.
Das Beamtenstatusgesetz zählt es zu den grundlegenden Pflichten des Dienstherrn, für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sorgen. In den Verhandlungen um den Gesetzentwurf haben wir eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung durchgesetzt: "Familie" meint alle "Familienangehörigen". Dazu zählen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht nur die Ehepartner, sondern die auch die eingetragenen Lebenspartner. Insoweit haben wir also die erwünschte Gleichstellung erreicht.

Bisher hat das Beamten-, Richter- und Soldatenrecht Lebenspartner in weiten Teilen nicht anerkannt. Homosexuelle Partner sind bei der Besoldung nicht gleichgestellt. Zu-dem hat der Lebenspartner beim Tod eines Soldaten oder Beamten anders als ein Ehepartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenpension. Werden sich diese Ungerechtigkeiten durch das neue Gesetz ändern?

Wie Sie wissen, bin ich für die besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner. Allerdings sind die Spielräume des Bundesgesetzgebers seit der Föderalismusreform wie gerade beschrieben kleiner geworden. Der Entwurf des Beamtenstatusgesetzes wird bei der Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten deshalb leider keinen unmittelbaren Fortschritt bringen, denn der Bund darf diese Bereiche nicht mehr regeln. Das ist allein Sache der Länder. Für Verbesserungen auf Bundesebene werde ich mich aber weiter nachdrücklich einsetzen.

26.10.2006