Festnahmen bei rechtsextremem Protest gegen CSD Marzahn

Am Samstag kam es am Rande des siebten Marzahn Pride in Berliner Osten zu einem Polizeieinsatz und mehreren Festnahmen im Umfeld einer nicht angemeldeten rechtsextremen Gegendemonstration. Die Polizei teilte mit, dass sie einen Platzverweis gegen sechs Rechtsextreme am Victor-Klemperer-Platz – direkt am Demonstrationszug – ausgesprochen habe, um Störungen zu verhindern. Vier Rechtsextreme hätten sich daran nicht gehalten und seien deshalb festgenommen und in Gewahrsam genommen worden.

Zudem beleidigte ein rechtsextremer Streamer den anwesenden Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano (SPD) mit den Worten "Verpiss dich in dein Land", als Pantisano gerade eine Rede hielt. Der SPD-Politiker, der von dem Spruch vor Ort nichts mitbekommen hatte, stellte Strafanzeige gegen den Streamer.

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Pantisano warnt vor Eskalation wie vor knapp 100 Jahren

"Ich lasse mich nicht einschüchtern", erklärte Pantisano nach dem Vorfall auf Instagram. "Mich beschäftigt aber dieser Satz, weil er zeigt, wie gefährlich die Stimmung kippt. Es geht nicht mehr um einzelne Ausfälle, sondern um rechte Enthemmung, die auch im Netz beginnt, sich auf der Straße fortsetzt und gegen Menschen gerichtet ist, die aus Sicht der Rechten nicht dazugehören sollen: queere Menschen, Migrant*innen, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, rassifizierte Menschen und viele andere."

Mit Blick auf die deutsche Geschichte warnte er vor einer Eskalation: "Was keinen Platz haben darf, ist [der Anspruch der Rechtsextremen], wieder zu bestimmen, wer sichtbar sein, sicher leben und als Teil dieses Landes gelten darf. Deutschland hat schon mal erlebt, wohin es führt, wenn Demokrat*innen diesen Anspruch unterschätzen!"

Bei der Parade in Marzahn versuchte der Streamer außerdem, den Demozug mit dem Handy zu filmen, wurde jedoch von Aktivist*innen mit Regenschirmen und Transparenten systematisch an Aufnahmen der Teilnehmenden gehindert. Die Polizei versuchte, diese Abschirmung zu verhindern. Sie teilte mit, dass ein Mann, der sich trotzdem nicht mit seinem Regenschirm abhalten ließ, von den Einsatzkräften überprüft worden sei.

Die von der Organisation Quarteera – einem Verein für queere Migrant*innen aus dem post-sowjetischen Raum – veranstaltete Pride-Demonstration zog unter dem diesjährigen Motto "Sichtbarkeit ist Widerstand" durch den Bezirk. An dem Umzug nahmen rund 1.000 Menschen teil. Neben Pantisano hielt auch Berlins Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) eine Rede beim CSD.

Im letzten Jahr hatten bei einer damals angemeldeten rechtsextremen Gegendemonstration zum Marzahn Pride laut Polizei 40 Personen teilgenommen, um "gegen Identitätsverwirrung und Genderpropaganda" zu protestieren (queer.de berichtete). Immer wieder hatte auch die AfD in den letzten Jahren gegen den CSD gehetzt – dieser sei "antirussischer Rassismus", hatte etwa der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann behauptet (queer.de berichtete). (cw)

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