CSD Berlin schließt BSW von offizieller Teilnahme aus

Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die Homo­sexuelle als "skurril" bezeichnet, bei einer Demo Ende Mai in Berlin (Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

Die vor zweieinhalb Jahren gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) darf nicht als offizielle Fußgruppe bei der Demo zum Christopher Street Day in Berlin teilnehmen. Der Berliner CSD-Verein lehnte eine entsprechende Anmeldung des BSW für die Demonstration nach dpa-Angaben ab. Der Vorstand teilte mit, die Teilnahme des BSW sei "nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des Berliner CSD vereinbar". Das BSW kritisierte diese Entscheidung.

Der Berliner CSD e. V. erklärte, über die Zulassung von Organisationen und Gruppen als offizielle Fußgruppe entscheide der Verein als Demonstrations-Anmelder auf Grundlage seines Selbstverständnisses. Es gehe um die Förderung der Rechte, Sichtbarkeit und Gleichberechtigung von queeren Menschen und die Solidarität besonders auch mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen.

Der Berliner BSW-Landesvorsitzende und Abgeordnete Alexander King kritisierte: "Wir wären gerne beim CSD mitgelaufen und bedauern die Absage. Wir haben ein Gespräch angeboten, aber keine Antwort darauf erhalten. Die Absage drückt aus, dass wichtige gesellschaftliche Anliegen zunehmend parteipolitisch und ideologisch vereinnahmt werden."

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BSW dementiert Queerfeindlichkeit

Leider habe der er Vorstand des CSD seine Begründung sehr vage gehalten, erklärte King. Das BSW sei "in keiner Weise queerfeindlich eingestellt". Die kritische Haltung zu bestimmten Sprachreformen oder rein symbolpolitische Maßnahmen sei keine Ablehnung gegenüber der Community, man sei vielmehr überzeugt, dass gesellschaftliche Anerkennung durch Haltung, politisches Handeln und den Abbau von Benachteiligungen entstehe, statt durch formale Debatten. Auch andere Parteien wie CDU und SPD dürften offiziell mitlaufen.

Das BSW war allerdings bereits wiederholt kritisiert worden, weil es zur letzten Bundestagswahl queerfeindliche Politik zu einem seiner Markenkerne machte. Im Wahlprogramm fand sich als einziger queerpolitischer Aspekt die Ablehnung von trans Menschen, die pauschal zu einer Gefahr für cisgeschlechtliche Frauen erklärt worden sind. Die Partei setzt sich etwa dafür ein, Zwangsgutachten für trans Menschen wieder zur Pflicht zu machen (queer.de berichtete). Am Ende scheiterte das BSW bei der Wahl im Februar 2025 mit 4,98 Prozent nur knapp an der Sperrklausel.

Parteigründerin macht Stimmung gegen Homosexuelle als "immer skurrilere Minderheiten"

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte ihre Abneigung gegen queere Menschen bereits während ihrer Zeit in der Linkspartei nicht verschwiegen. In ihrem Buch "Die Selbstgerechten" aus dem Jahr 2021 beklagte sie etwa, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein". Als Beispiel für solche "Marotten" nannte sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete). Queere Organisationen warnen daher vor dem BSW, das genauso wie die AfD mit populistischer LGBTI-feindlicher Stimmungsmache auf Wählerfang gehe (queer.de berichtete).

Die CSD-Demo in Berlin mit Zehntausenden Teilnehmenden findet in diesem Jahr am 25. Juli statt. (dpa/cw)

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