Vereinte Nationen beschließen Aids-Deklaration – USA und Russland stimmen dagegen

Die UN-Mitgliedsstaaten haben bei einem hochrangigen Treffen zu HIV/Aids in New York am Dienstag eine neue politische Erklärung (PDF) und die globale Aids-Strategie für die Jahre 2026-2031 beschlossen. Aids-Aktivist*innen warnen allerdings, dass mit den Beschlüssen beim "2026 High-level Meeting on HIV/AIDS" die Gefahr einer größeren Rückkehr von Aids keineswegs gebannt sei.

"Wir begrüßen, dass es trotz massiver Konflikte gelungen ist, diese Deklaration zu verabschieden", erklärte dazu Sylvia Urban, die Mitglied im Vorstand des Aktionsbündnisses gegen AIDS (AgA) und der Deutschen Aidshilfe (DAH) ist. "In unsicheren Zeiten wie diesen ist ein gemeinsamer Bezugspunkt der Vereinten Nationen enorm wichtig. Wir sehen aber auch die Schwächen der Deklaration und in vielen Ländern eine zunehmende Feindlichkeit gegenüber Minderheiten, die von HIV/Aids betroffen sind. Hinzu kommen dramatische Lücken in der Finanzierung. Das erfüllt uns mit tiefer Sorge."

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USA sorgen sich um Pharmaindustrie, Russland um "Einmischung in innere Angelegenheiten"

Die politische Deklaration wurde mit 149 Stimmen bei acht Gegenstimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Abgelehnt wurde sie von Burkina Faso, Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Israel, Niger, Russland, Senegal und erstmals den USA, die bislang beim internationalen Kampf gegen Aids führend waren.

Tammy Bruce, Donald Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, zeigte sich etwa besorgt, dass amerikanische Pharmaunternehmen nicht genügend Geld für ihre Patente für HIV-Medikamente erhalten würden. Die Trump-Regierung hat ohnehin erklärt, derzeit andere Prioritäten zu haben. Letztes Jahr beteiligte sich Washington erstmals nicht mehr am Welt-Aids-Tag – zum ersten Mal seit seiner Einführung im Jahr 1988 (queer.de berichtete).

Russland beklagte, das UN-Dokument habe "mindestens 20 inakzeptable Bestimmungen, die mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten" einhergingen. Zudem enthalte die Erklärung "die Förderung einer nicht konsensbasierten Sprache beim Thema Gender". Diese Ansicht wurde auch von Belarus, Burundi und Senegal geteilt.

(Bild: UN Photo)

Umstritten war vor allem die Benennung der besonders von HIV betroffenen, marginalisierten Gruppen. Dabei ging es vor allem um Männer, die Sex mit Männern haben, trans Menschen, Drogen injizierende Menschen und Personen hinter Gittern. Auch der ausdrücklich Bezug zu Menschenrechten oder die Nennung von Geschlechtervielfalt sowie sexuellen und reproduktiven Rechten stieß einigen queerfeindlichen Ländern sauer auf.

Alle Punkte wurden am Ende zumindest benannt, allerdings im abgeschwächter Form. In der Deklaration wurde beispielsweise im Haupttext statt "Männer, die Sex mit Männern haben" der abstrakten Sammelbegriff "Schlüsselpopulationen" eingefügt oder vage von "bevölkerungsrelevanten Gruppen mit höherem Risiko" gesprochen. Dass zumindest dieser vage Text in die Erklärung aufgenommen wurde, war ein Verdienst von Zypern, das im Namen der Europäischen Union verhandelte.

Passage für queerfeindliche Verfolgerstaaten eingefügt

Zudem wurde an entscheidenden Stellen die Einschränkung hinzugefügt, dass Maßnahmen für diese Gruppen "im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Kontext" stehen müssten. Damit wurde eine diplomatische Hintertür für Länder offengehalten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird und die derartige Programme mit Verweis darauf verbieten können. Aids-Aktivist*innen befürchten, dass sich das Virus bei ausbleibender Prävention in queerfeindlichen Ländern wieder stärker ausbreiten könnte.

Deutschland hatte sich in New York für ein weiterführendes Dokument ausgesprochen. Zur Delegation von Gesundheitsstaatssekretär Georg Kippels (CDU) gehörten auch Vertreter*innen des Aktionsbündnisses gegen Aids, der Deutschen Aidshilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung. "Der im Kampf gegen HIV/Aids erzielte Fortschritt wäre unmöglich gewesen ohne das Engagement und die Führungsrolle der Zivilgesellschaft", so Kippels. "Von Beginn an erinnerte die Zivilgesellschaft staatliche Institutionen an ihre Verantwortung und setzte sich lautstark gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von Schlüsselgruppen ein."

Weltweit warnen Aids-Aktivist*innen auch vor Kürzungen bei der Präventionsarbeit, die den Kampf gegen Aids ebenfalls belasten – auch in Deutschland. HIV-Mediziner*innen warnten bereits im April, dass Einsparungen im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform die HIV-Versorgung gefährden könnte (queer.de berichtete).

Die 2021 beschlossenen sogenannten 95-95-95-Ziele der Vereinten Nationen zu HIV sind auch mit dem neuen Papier weiterhin gültig. Demnach müssten bis 2030 95 Prozent aller Menschen mit HIV ihren Status kennen, 95 Prozent von ihnen in antiretroviraler Behandlung (ART) sein und 95 Prozent der Behandelten eine unterdrückte Viruslast haben. Laut UNAIDS ist man diesen Zielen schon nah – 86, 89 und 93 Prozent. Dazu wurden jetzt neue Ziele definiert. So sollen bis 2030 40 Millionen Menschen in Behandlung und 20 Millionen Menschen mit PrEP-Zugang sein. (dk)

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