Haftbefehle und Zensur vor Nato-Gipfel und CSD

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan (l.) geht erneut gegen den queeren Aktivisten und Journalisten Yildiz Tar vor (Bild: Mikhail Palinchak / wikipedia, Kaos GL)

Ein Gericht in Ankara hat Haftbefehl gegen 103 Personen erlassen, denen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen wird. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara mit. Die Verdächtigen gehören zu den 225 Personen, die Anfang dieser Woche festgenommen wurden; 32 Menschen wurden wieder freigelassen.

Laut der Zeitung "Cumhuriyet" sind unter den Verhafteten auch mehrere Mitglieder der türkischen Umweltorganisation Tema und der Chefredakteur der LGBTI+-Organisation Kaos GL, Yildiz Tar. Der queere Aktivist Tar wie viele weitere Oppositionelle bereits im letzten Jahr für mehrere Monate in Haft genommen worden. Weitere Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Am Dienstag hatte die Polizei mehr als 200 Menschen bei Razzien festgenommen, darunter waren Gewerkschafter*innen, Anwält*innen und linke Aktivist*innen. Insgesamt wurden 241 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Festnahmen werden im Zusammenhang mit dem anstehenden Nato-Gipfel gesehen, der zwischen dem 7. und 8. Juli in Ankara stattfindet. Das Gouverneursamt Ankara hatte umfassende Demonstrationsverbote erlassen, auch zahlreiche Straßen in der Innenstadt sollen für die Zeit des Gipfels gesperrt werden. Der Türkei-Berichterstatter der EU, Nacho Sanchez Amor kritisierte die Festnahmen auf X: Wenn eine autoritäre Regierung den Gipfel ausrichte, käme es zur Festnahme von über 200 Personen im Rahmen einer sogenannten "präventiven" Operation.

"Die Verhaftung von Yildiz Tar ist keine isolierte gerichtliche Entscheidung. Sie ist ein weiteres Glied in einer Kette politischer Repression, die sich seit langem gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, die feministische Bewegung, die LGBT+-Bewegung und die demokratische Opposition richtet", schrieben türkische LGBTI-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Regierung nutze Sicherheitspolitik als ein Instrument zur Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten und versuche, gesellschaftlichen und politischen Widerstand zu kriminalisieren.

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Demonstrations- und X-Verbot

Demonstrationen und Innenstadtsperren gelten auch für den Sonntag geplanten CSD in Istanbul, das direkt der Regierung unterstellte Gouverneursamt hatte die einstige Großveranstaltung seit 2015 jedes Jahr verbieten und mit Polizeigewalt und Festnahmen unterbinden lassen. Aktivist*innen hielten zuletzt immer Spontanproteste an verschiedenen Stellen der Innenstadt ab. Bereits am letzten Wochenende wurden mehrere Personen beim Trans Pride in Istanbul und beim Ankara Pride festgenommen.

In der letzten Woche hatten die türkischen Behörden zudem dutzende Kanäle türkischer LGBTI-Organisationen im sozialen Netzwerk X sperren lassen – der Konzern des angeblichen Zensur-Bekämpfers Elon Musk setzte die Anordnungen um, so dass die Organisationen im Inland nicht mehr aufrufbar sind. Für die Webseite und den X-Account von Kaos GL galten schon früher Sperren.

Zunehmende Repression

In den letzten Monaten hatten sich Strafverfahren gegen queere Aktivist*innen sowie auch einem schwulen Sänger gehäuft (queer.de berichtete); während das Staatsfernsehen in einer Doku-Reihe vor "Regenbogenfaschismus" warnte (queer.de berichtete), geht die Medienaufsicht immer stärker gegen queere Inhalte vor (queer.de berichtete).

Sorge bereitet Aktivist*innen ein bereits mehrfach angekündigtes (und dann mehrfach verschobenes) Gesetzespaket, das mit vagen Formulieren queere "Propaganda" mit Haftstrafen bedrohen und die medizische Versorgung von trans Personen einschränken könnte, samt der Wiedereinführung eines Sterilisationszwangs (queer.de berichtete). Der sich immer wieder queerfeindlich äußernde Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte 2025 als "Jahr der Familie" ausgerufen und in einer Rede die queere Community als eine Hauptgefahr für Familien ausgemacht, inzwischen ist daraus ein "Jahrzehnt der Familie" geworden. (cw/dpa)

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