"CSDs werden das Ende der AfD einleiten"

Maik Brückner (Linke) sieht nach dem Erfolg des CSD in Budapest auch einen gegen die AfD möglich (Bild: Screenshot Bundestags-TV)

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag für rund 40 Minuten über den Schutz queerer Menschen und ihrer Veranstaltungen, speziell CSDs, debattiert. Primärer Anlass für die inzwischen traditionelle Debatte zur CSD-Saison, angesetzt von den Grünen, waren mehrere Grünen- und Linken-Anträge zu diesen Themen, die später von den Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt wurden.

Grüne: Community bleibt auf Straße und im Parlament kämpferisch

Zum Einstieg beklagte die Grünenabgeordnete Nyke Slawik, es sei viel erreicht worden, "aber die volle Gleichstellung ist uns dieses Land bis heute schuldig." Konkret benannte sie den fehlenden Schutz im Antidiskriminierungs-Artikel 3 des Grundgesetzes sowie die weitere Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht (wird ein Kind in eine gleichgeschlechtliche Ehe geboren, ist die Co-Mutter auf Adoption angewiesen, während ein Ehemann automatisch als Vater anerkannt wird).

Auch die Lebenswirklichkeit von queeren Menschen lasse zu wünschen übrig, etwa bei Mobbing in der Schule oder der Gesundheitsversorgung von trans Personen. Dazu komme konstante und oft absurde Hetze aus der AfD, wie etwa zum Verbot eines Regenbogen-ICEs (queer.de berichtete). All das stachele zu Hass auf und schwappe auf die Straße. CSDs bräuchten Polizeischutz (der faktenbasierte wie noch immer schockierende Nebensatz "um von Nazidemos geschützt zu werden" führte zu hörbarer Erheiterung seitens der AfD), während die Bundesregierung den Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit einstampfe. Queeres Leben sei immer auch eine Geschichte des Kämpfens und Überlebens gewesen, so Slawik. An alle queeren Menschen gerichtet sagte sie: "Ihr seid nicht allein, eure Community bleibt laut, sie ist hier, sie geht nicht weg, auch im Deutschen Bundestag."

Union für Schutz, gegen "Identitätspolitik"

Der Unionsabgeordnete David Preisendanz betonte, viele Anliegen aus den Anträgen sollten selbstverständlich sein und für jeden gelten: "Die Ablehnung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, der Schutz friedlicher Versammlungen, die uneingeschränkte Geltung der Versammlungsfreiheit". Die Union werde immer dafür einstehen, "dass jeder Mensch in unserem Land frei, sicher, ohne Angst leben kann und seine oder ihre Grundrechte wahrnehmen kann, ohne Einschüchterung oder Bedrohung fürchten zu müssen."

Es reiche aber nicht aus, wie im Grünenantrag CSD-Veranstalter zu "bestärken", sondern es brauche einen "starken Rechtsstaat". Preisendanz sprach sich für ein geschlossenes gemeinsames Auftreten der demokratischen Fraktionen aus, dann aber gegen "Parteipolitik", "Symboldebatten" oder "Identitätspolitik". Als Beispiel nannte er die Frage, wie oft die Regenbogenflagge auf dem Reichstag wehen sollte.

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AfD will für "Abneigung" gegenüber queeren Menschen kämpfen

Für die erste Hetze sorgte dann der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi, der den Begriff "queer" mit einem Verweis auf ein Wörterbuch mit "absonderlich" übersetzte und in Folge mehrfach nutzte. So sei es "übergriffig", "totalitär" und "Umerziehung", wenn "Akzeptanz für Absonderlichkeit" gefordert werde, "also die Abwesenheit von Ablehnung oder Abneigung seitens anderer Menschen". Man dürfe "manche Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit und in bestimmten Situationen, etwa beim Umgang mit kleinen Kindern, ablehnen und das auch sagen".

Gewalt sei abzulehnen und ein starker Staat für Versammlungsfreiheit wichtig, das gelte aber auch für AfD-Parteitage. Zur Reform des Abstammungsrecht ergänzte er, es gebe Vater und Mutter. Natürlich gebe es andere "Konstellationen". "Aber wenn Sie versuchen, die Realität zu verbiegen durch Gesetzgebung, wenn Sie versuchen, die Realität zu negieren, indem Sie Ihre Ideologie in Gesetzesform gießen wollen, dann werden wir auch dem immer entschieden entgegentreten."

SPD: AfD schürt Queerfeindlichkeit

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh arbeitete sich danach wie häufig und wie selten so von anderen gekonnt an der AfD ab. Man könne für diese die Begriffe "Mimosen" und "Double Standards" nachschlagen. Es sei zynisch wie verräterisch, wenn Abgeordnete "höhnisch lachen, wenn über die Gefährdung von CSDs und Polizeischutz gesprochen wird". Die permanente Stimmungsmache der AfD sei "mit ein Hauptgrund" dafür, auch wenn abermals Queerness mit Pädophilie oder "peverser Sexualität" in Verbindung gebracht werde.

Es sei gut, dass die Polizei CSDs und queere Menschen schütze und die Queerbeauftragte und Landesbehörden Bewusstsein schärften – gerade, wo der Beginn der CSD-Bürgerrechtsbewegung mit Widerstand gegen Razzien begonnen hatte. Doch die Notwendigkeit des Schutzes, die steigenden Übergriffe zeigten auch ein Problem, das mit "Rechtsaußenkulturkampf maßgeblich zu tun" habe. Auf AfD-Zurufe zur "Einwanderung" betonte er, man sei "klug, differenziert und nüchtern" und ignoriere Queerfeindlichkeit generell nicht, "ob sie nun religiös oder weltanschaulich motiviert ist".

Lindh betonte selbst noch die Notwendigkeit von den Grundgesetz- und Abstammungsrechtsreformen, um dann auf eine Zwischenfrage von Birgit Bessin zu reagieren. Die äußert queerfeindliche Abgeordnete wies es zurück, dass ihre Fraktion queerfeindlich sei (das sei "Hass und Hetze gegen unsere AfD") und arbeitete sich dann länglich an queerfeindlicher Gewalt durch "Islamisten" oder Personen mit Migrationshintergrund ab.

Lindh lobte ironisch die "literarische Leistung" der Abgeordneten, betonte, dass er auch Islamismus angesprochen habe, und beklagte den "Whataboutism" der AfD: "Bei uns gibt es nicht gute oder schlechte Transfeindlichkeit." Die Partei zeige rechtsextreme Transfeindlichkeit", stelle solche Queerfeindlichkeit als in Ordnung dar, aber islamistische sei schlimm. Das schütze niemanden. Die AfD sei verfassungswidrig, weil sie genauso ticke wie Islamisten und "weil sie nicht sieht, dass Rechte für queere Menschen, frei selbstbestimmt zu leben, eine Frage der Verfassung ist".

Linke: CSDs als Ende von Orban und AfD

"Slutpop hören und Schilder schwingen, Reden halten und rumknutschen", diesen ungewöhnlichen Einstieg nutzte Maik Brückner. "Die CSD-Saison läuft auf Hochtouren. Wir legen Kokosnuss auf und bringen die AfD auf die Palme." Der Linken-Abgeordnete griff einige CSDs mit ihren sehr unterschiedichen Motto-Anliegen auf und betonte: "Wer glaubt, dass uns die ständigen Angriffe von rechts klein machen, der irrt sich. Sie machen uns noch größer." Brückner verwies auf den vor einem Jahr abgehaltenen CSD in Budapest, als Menschenmassen dem Verbot trotzten: "An diesem Tag war der Geist von Stonewall mit den Händen zu greifen. Das war der Anfang vom Ende der Ära Orban."

Das sei "nicht geschenkt worden", "das haben wir uns erkämpft", so Brückner. Die extreme Rechte könne geschlagen werden. Der Abgeordnete beklagte eine "Sabotage" der Union am Selbstbestimmungsgesetz über die Justizministerkonferenz (queer.de berichtete), mangelnde medizinische Versorgung für trans Personen und die Abwicklung des Aktionsplans Queer Leben. Die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) habe gesagt, "man muss sich damit eben abfinden", so Brückner. "Wir als queere Community werden uns damit sicher nicht abfinden."

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin meinte in einer Replik, ihre Partei sei nicht gegen CSDs, sondern gegen "Steuergeld für diese politisch indoktrinierten Veranstaltungen". Zum einen träten Bands auf, die "gegen den Staat hetzen, (…) die gegen Familien hetzen" oder Drogen verherrlichten. Zudem gebe es "genügend Bilder und Videos von CSD-Veranstaltungen, die ich unter Kinderpornografie setzen würde, wenn nackte Menschen dort rumlaufen und kleine Kinder mit herumgeführt werden und dort zum Beispiel dann sich das alles angucken müssen, was bei Kindern im Kleinkindalter nichts zu suchen hat."

Brückner antwortete, er sei stolz und froh, "dass die queere Community sich von diesen absurden Beiträgen nicht einschüchtern lässt, sondern gesammelt auf die Straße geht, sich nicht spalten lässt und Ihnen die rote Karte zeigt". Die Partei scheine Angst vor der Bewegung zu haben. "Und deswegen werden wir auch in diesem Sommer wieder zu Tausenden auf die Straße gehen und die CSDs werden auch das Ende der AfD einleiten."

CDU: Freiheit schützen und absichern

Für die Union betonte Siegfried Walch beherzt, wenngleich allgemein noch einmal den Wert von Gemeinsamkeiten der Parteien, der Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit und einer Ausübung des Versammlungsrechts "ohne mulmiges Gefühl", der "Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung" und des Einstandes gegen Gewalt gegen CSDs. Jeder solle nach seiner Fasson selig werden. Die Freiheit, anders zu sein, gebe es "aber nur mit Sicherheit, und deswegen kämpft diese Sicherheitskoalition auch so stark dafür, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Befugnissen ausstatten".

Nicht überall gebe so viele Freiheiten, worauf man stolz sein könne, so Walch. Dafür stehe "Schwarz-Rot-Gold, Gottes Segen, unsere Heimat."

Schwuler AfDler im Einsatz für "heterosexuelle Mehrheit"

Der AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger behauptete dann, Grüne und Linke benutzten "queere Menschen als Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Herrschafts- und Transformationslogiken": Der "Regenbogenkult" verlange Gleichstellung, greife "nach der Sprache, nach der Bildung, nach der Erziehung". "Ich persönlich bin selbst mit einem Mann verheiratet und sage ihnen: Lassen Sie die heterosexuelle Mehrheit mit diesem Quatsch endlich in Ruhe. Die heterosexuelle Mehrheit will keine Dragqueen-Vorlesungen in Kitas."

Auf Nachfrage von Maik Brückner, wie er denn die mehrheitliche Ablehnung von Queer-Rechten inlusive der Ehe für alle innerhalb der AfD sehe, betonte Ebenberger, es gebe viele Menschen, "die eben nicht Teil dieser queeren Community sein wollen, weil sie eben so ist, wie sie ist. Und nur weil sie immer mehr Absurditäten draufpacken, müssen Sie sich an der Stelle nicht wundern, dass Leute das kritisieren." Damit würden aber nicht alle Gruppen kritisiert, die die Linken zusammenpacken und vereinnahmen wollten.

Eine Lebenspartnerschaft habe er nicht mehr eingehen können, während noch tausende weiter in dieser Rechtsform lebten, so Ebenberger. Er fände es "fair, wenn wir, die das eben nicht als Ehe bezeichnen wollen, auch wieder eine eingetragene Lebenspartnerschaft wählen können". Sieben Jahre habe er in Köln gelebt. Der Cologne Pride habe sich "zu einer offenen, sexualisierten Fetisch- und Drogenparty entwickelt", wo "mittendrin zwischen nackten Hintern und Sexkostümen kleine Kinder" seien. Die AfD alleine betone hier noch "Jugend- und Kinderschutz" und stehe für Leute wie ihn selbst, die "keine Lust mehr auf dieses hedonistische Klimbim haben".

Mehrheit lehnt Anträge ab

Der Antrag der Grünen war vor genau einem Jahr im Bundestag in erster Lesung debattiert worden (queer.de berichtete), der der Linken im Dezember (queer.de berichtete). Details zu diesen Anträgen sowie einen weiteren aktuellen Entschließungantrag der Grünen zu diesem Thema bietet samt einem Mitschitt dieser Debatte die Webseite des Bundestags. Die Regierungsfraktionen und die AfD lehnten die Anträge letztlich ab, wie es zuvor schon in den Ausschüssen geschehen war.

Für eine Überraschung sorgte noch Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU), deren Debattenleitungen der letzten Jahre bisweilen überfordert wirkten und damit oft eher Rechtsaußen als der Mitte des Parlaments oder Minderheiten dienten. Sie empfinde es als "ungebührlich" und "unparlamentarisch", wenn die Bedeutung "queer" mit "sonderbar" definiert und genutzt werde: "Sie wissen genau, dass das falsch, eine politische Selbstbezeichnung ist", so Lindholz in Richtung AfD (die "absonderlich" genutzt hatte). Das gelte auch in dem Sinne, dass wer das Wort "queer" benutze, damit Menschen eben nicht als "sonderbar" bezeichnen wolle.

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