Dutzende Festnahmen bei CSDs in Istanbul und Izmir

Bei Spontankundgebungen im Rahmen des 24. CSD in Istanbul haben Polizeibeamte am Sonntagmittag mindestens 50 Personen an mehreren Stellen der Innenstadt festgenommen. Weitere Kundgebungen und Festnahmen könnten folgen.

Mit entsprechenden kleinen und nur intern und gegenüber einigen Medienvertretern angekündigten Kundgebungen, bei denen oft die CSD-Pressemitteilung mit Forderungen verlesen wird, hatten Aktivist*innen bereits in den letzten Jahren auf die konstanten Pride-Verbote reagiert. Sie lieferten sich immer wieder ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei, die teilweise auch Beamte in Zivil einsetzte. Durch die dezentrale Taktik der Aktivist*innen kam es zugleich in den letzten Jahren zu weniger Einsatz von Wasserwerfern oder Gummigeschossen wie noch in einigen Vorjahren.

Ein Demoverbot gab es auch in diesem Jahr: Die der Zentralregierung unterstellten Gouverneursämter hatten für Sonntag Veranstaltungen in Teilen von Kadiköy und Beyoglu komplett untersagt und einige Straßen und Plätze abgesperrt.

Teilweise sollen am Sonntag Personen bereits auf dem Weg zu einem möglichen Protest festgenommen worden sein, darunter wohl auch einzelne Journalist*innen.

Auch in Izmir hatte das Gouverneursamt mit Verweis auf "öffentliche Moral" und "öffentliche Ordnung" den CSD verboten. 36 Personen wurden am Samstag beim dennoch abgehaltenen queeren Protest festgenommen und später zu einem Bußgeldbescheid freigelassen.

Bereits am letzten Wochenende waren ein gutes dutzend Personen beim CSD in Ankara und trans Pride in Istanbul festgenommen worden, beide ebenfalls vorab untersagt.

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Seit Jahren eskalierende Repression

In der letzten Woche hatten die türkischen Behörden bereits dutzende Kanäle türkischer LGBTI-Organisationen im sozialen Netzwerk X sperren lassen. Bei Razzien gegen Oppositionelle im Vorfeld des NATO-Gipfels am nächsten Wochenende wurden Anfang der Woche über 200 Personen festgenommen, ein Gericht erließ später Haftbefehl für knapp über 100 Personen wegen vermeintlicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". Unter den Inhaftierten ist der Chefredakteur der LGBTI+-Organisation Kaos GL, Yildiz Tar (queer.de berichtete). In Istanbul entzogen die Behörden dieser Tage dem erfolgreichen queeren Club Tekyön nach 18 Jahren die Lizenz, nachdem Medien skandalisiert hatten, dass die Betreiber eine Party auf dem Gay-Cruise-Schiff Atlantis geplant haben sollen.

Der CSD in Istanbul, einst eine Massenveranstaltung, wurde erstmals 2015 verboten. Seitdem wurden in der Türkei praktisch alle queeren Menschenrechtsdemonstrationen auf der Straße oder auf Campussen untersagt und oft mit Festnahmen und Polizeigewalt unterbunden. Auch queere Kulturverstaltungen wurden mehrfach verboten, während die Medienaufsicht immer stärker gegen queere Inhalte vorgeht (queer.de berichtete).

In den letzten Monaten hatten sich Strafverfahren gegen queere Aktivist*innen sowie auch einem schwulen Sänger gehäuft (queer.de berichtete). Sorge bereitet Aktivist*innen ein bereits mehrfach angekündigtes (und dann mehrfach verschobenes) Gesetzespaket, das mit vagen Formulieren queere "Propaganda" mit Haftstrafen bedrohen und die medizische Versorgung von trans Personen einschränken könnte, samt der Wiedereinführung eines Sterilisationszwangs (queer.de berichtete). Der sich immer wieder queerfeindlich äußernde Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte 2025 als "Jahr der Familie" ausgerufen und in einer Rede die queere Community als eine Hauptgefahr für Familien ausgemacht, inzwischen ist daraus ein "Jahrzehnt der Familie" geworden. (cw)

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