Linke: Cologne Pride soll BSW und LSU ausschließen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, hier bei einer Rede in Erfurt vor wenigen Tagen, setzt seit Jahren auch auf Queer­feindlichkeit, beklagt etwa einen Einsatz für "immer skurrilere Minderheiten" oder bekämpft das Recht auf Selbst­bestimmung von trans Personen (Bild: Youtube/BSW)

Der Vorstand des ColognePride e.V. solle "konsequent sein und queerfeindliche Parteien und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) von einer offiziellen Teilnahme am Cologne Pride ausschließen". Das forderte der stellvertretende Landessprecher der Linke NRW, Dominik Goertz, am Montag vor dem Kölner CSD-Wochenende.

Der Pride sei "keine beliebige Großveranstaltung und kein Marketingevent für Parteien", so Goertz. "Er ist eine politische Demonstration für die Rechte, die Sicherheit und die Gleichberechtigung queerer Menschen. Wer diese Rechte angreift oder ihren Ausbau blockiert, darf sich nicht gleichzeitig mit Regenbogenfahnen schmücken und auf den CSD-Wagen feiern lassen."

Letzte Woche war bekannt geworden, dass das BSW am größten CSD in NRW teilnehmen wolle – dieser biete "die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen", so eine Ankündigung der Partei, die als Schwerpunkte der Teilnahme "Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung" benannte (queer.de berichtete).

- Werbung -

Berliner CSD schloss BSW aus

Ebenfalls letzte Woche hatte der Berliner CSD bekannt gegeben, das BSW von einer Teilnahme auszuschließen: die Teilnahme sei "nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des Berliner CSD vereinbar" (queer.de berichtete).

Diese Ausschluss-Entscheidung verdiene Unterstützung, so die Linke. "Führende Vertreter*innen des BSW haben sich wiederholt gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen positioniert, Debatten über geschlechtliche Vielfalt diskreditiert und damit Narrative bedient, die zunehmend von rechten und rechtsextremen Kräften aufgegriffen werden." Wer die Existenz und die Rechte von trans Menschen zur politischen Verhandlungsmasse mache, stelle sich gegen zentrale Errungenschaften der queeren Emanzipationsbewegung.

Es sei "an Armseligkeit nicht zu überbieten", dass das BSW zum Cologne Pride keine einzige queerpolitische Forderung aufstelle, so Goertz. "Das BSW hetzt und polemisiert laufend gegen queere Menschen und erwartet dafür dann von diesen auch noch Applaus. Dieser queerfeindliche Personenkultverein gehört nicht auf den CSD". Die Linke in NRW hatte Sahra Wagenknecht allerdings selbst noch 2021 zur Spitzenkandidatin zur damaligen Bundestagswahl aufgestellt, trotz Kritik aus der Community (queer.de berichtete).

Auch LSU-Ausschluss gefordert

Zugleich forderte die Linke am Montag einen Ausschluss der LSU. Diese möge sich zwar als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union präsentieren, bleibe "jedoch Teil einer Partei, die über Jahre hinweg die vollständige rechtliche Gleichstellung queerer Menschen verzögert oder bekämpft hat". So werde das Selbstbestimmungsgesetz "unter dem Vorwand, Frauen schützen zu wollen, immer wieder von der Union ins Ziel" genommen. Goertz: "Während queerfeindliche Angriffe zunehmen, braucht es keine Regenbogenfassade für konservative Politik, sondern eine klare Haltung an der Seite queerer Menschen."

Der CSD stehe in der Tradition von Stonewall, eines Aufstands gegen Polizeigewalt, staatliche Repression und Diskriminierung. "Diese Tradition verpflichtet", so die Linke. "Gerade in Zeiten eines europaweiten Rechtsrucks und zunehmender queerfeindlicher Gewalt müssen CSDs politische Klarheit zeigen."

Der Cologne Pride steht unter dem Motto "FÜR QUEERRECHTE – Viele. Gemeinsam. Stark!" Die bereits laufenden CSD-Wochen mit diversen Veranstaltungen münden in dem dreitägigen Straßenfest mit mehreren Bühnen ab Freitag und der Demonstration durch die Innenstadt am Sonntag. (cw/pm)

• bsw
• sahra wagenknecht
• cologne pride
• csd köln
• linke
• lsu