Cologne Pride schließt BSW aus

BSW-Flaggen bei einer Kundgebung in Magdeburg (Bild: IMAGO / Christian Schroedter)

Nach einer tagelangen Debatte um die Teilnahme vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der CSD-Demonstration am Sonntag in Köln hat der Cologne Pride e.V. am Dienstag in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass das BSW nach Ansicht des Vereins nicht die Ziele der Demonstration teile und daher nicht teilnehmen dürfe.

Letzte Woche war bekannt geworden, dass das BSW am größten CSD in NRW teilnehmen wolle – dieser biete "die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen", so eine Presseerklärung des NRW-Landesverbands der Partei, die als Schwerpunkte der Teilnahme "Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung" benannte (queer.de berichtete).

Die Ankündigung hatte angesichts von queerfeindlichen Positionen des BSW und seines Spitzenpersonals für Kritik gesorgt. Der NRW-Landesverband der Linken forderte am Montag einen Auschluss der Partei vom Pride – wie auch der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) (queer.de berichtete). Das BSW reagierte mit einer weiteren Pressemitteilung, wonach man am CSD teilnehmen werde ("daran wird sich nichts ändern") und man angeblich "keinen einzigen queerfeindlichen Beitrag" der Partei finden könne (queer.de berichtete).

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CSD: BSW tritt für Teil der Community explizit nicht ein

Der Cologne Pride betont nun zu seinen Entscheidungsgründen, die BSW-Mitteilung der letzten Woche habe nicht die Rechte queerer Menschen zum Demonstrationsziel der Gruppierung erklärt. Während der CSD Inhalte wie Frieden und Meinungsfreiheit unterstütze, sehe man in der Passage zu Cancel Culture "eine Bedienung bestimmter, v.a. in den radikalen bis extremen politischen Rändern etablierten Erzählung, wonach wir in keinem freiheitlichen Staat mehr lebten. Diese Erzählung ist zutiefst problematisch und in der politischen Praxis destruktiv."

Dass die ursprüngliche Pressemitteilung queere Menschen nicht einmal erwähnt habe, passe zudem zum Wahlprogramm des BSW aus der letzten Bundestagswahl. "In diesem ist der wichtigste Punkt der Partei zum Thema queere Menschen die Forderung, dass das Selbstbestimmungsgesetz, das es trans* Menschen ermöglicht, selbstbestimmt und ohne frühere Diskriminierungen zu leben, abgeschafft bzw. fundamental geändert wird", so der Cologne Pride.

Da das BSW durch diverse Äußerungen und Positionierungen klar gemacht habe, "dass es anscheinend für einen wesentlichen Teil der queeren Community, v.a. für trans* Menschen, explizit nicht eintritt und sich stattdessen auf eine verallgemeinernde und pauschalisierende Kritik an einer Identitätspolitik in diesem Kontext beschränkt, sind wir der Ansicht, dass das BSW nicht FÜR (die v.a. auch von trans* Menschen hart erkämpften) QUEERRECHTE demonstriert, sondern in aller erster Linie für eigene Themen und Inhalte."

Daher schließe man das BSW wie alle Gruppierungen und Parteien aus, die nicht explizit für das Demonstrationsziel auf die Straße gehen oder erkennbar nicht mit diesem Ziel konform sind. "Gruppierungen, die eigene Inhalte vertreten, haben in dem Rechtsstaat, in dem wir leben, stets die Möglichkeit, eine eigene Versammlung anzumelden."

Ferner betonte der CSD, man habe auch "besonders problematischen Vertreter:innen der Partei, wie z.B. Mona Aranea, die Teilnahme an einem unserer Bühnentalks auf dem Alter Markt abgesagt". Die Geschäftsführerin der BSW-Ratsgruppe Köln hatte unter anderem queerfeindliche Botschaften in sozialen Netzwerken geteilt (queer.de berichtete).

CSD gegen Vereinnahmung durch Parteien

Der Cologne Pride kritisierte zugleich die Linke, ohne sie zu benennen. "Wir als Verein, der seit Jahrzehnten die queere Community in Köln und weit darüber hinaus vertritt, lassen uns (…) keinen Diskurs etwa durch Äußerungen von Sprecher:innen anderer Parteien zu diesem Themenkomplex vorgeben". Man widerspreche auch dezidiert einer Gleichsetzung der LSU mit dem BSW. "Wir demonstrieren FÜR QUEERRECHTE. Wir lassen uns auch nicht für andere Inhalte, Themen und Anliegen vereinnahmen – auch wenn sie an und für sich legitim sein mögen."

Der Cologne Pride steht unter dem Motto "FÜR QUEERRECHTE – Viele. Gemeinsam. Stark!" Die bereits laufenden CSD-Wochen mit diversen Veranstaltungen münden in dem dreitägigen Straßenfest mit mehreren Bühnen ab Freitag und der Demonstration durch die Innenstadt am Sonntag. In der letzten Woche hatte bereits der Berliner CSD das BSW von der Teilnahme an seiner Demonstration ausgeschlossen, die am 25. Juli stattfinden soll (queer.de berichtete). (cw)

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