Anleitung für die demokratische Offensive

Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit in Deutschland ist laut aktuellen Ipsos-Erhebungen auf einen historischen Tiefpunkt gesunken, die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Viele Menschen erleben in dieser Situation ein wachsendes Gefühl der Ohnmacht. Genau hier setzt Arne Semsrott, Leiter der Transparenzplattform FragDenStaat, mit seinem neuen Buch "Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück" an. Er warnt zwar davor, dass es zahlreiche Wege gebe, Millionen Menschen in Deutschland das Leben schwer zu machen – betont aber zugleich, dass es ebenso viele Möglichkeiten des Widerstands gebe.

Während sein 2024 erschienener Bestseller "Machtübernahme" vor allem eine Analyse drohender autoritärer Gefahren war, versteht Semsrott "Gegenmacht" (Amazon-Affiliate-Link ) als praktische Handlungsanleitung. Als Anlass nennt er unter anderem die Entscheidung von Bundesministerin Karin Prien (CDU), die staatliche Förderung für mehr als 200 Demokratieprojekte einzustellen, sowie das sogenannte "Haber-Verfahren", durch das NGOs unter Generalverdacht gestellt würden. Semsrotts Antwort darauf ist das Modell einer möglichst unabhängigen Zivilgesellschaft.

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Vom Beobachter zum Akteur

"Gegenmacht" ist als gebundene Ausgabe, E-Book und Hörbuch erschienen

Anhand konkreter Beispiele beschreibt Semsrott, wie aus einer defensiven Haltung eine aktive werden kann. Ein Themenfeld ist die Verwaltungs-Resilienz: Er zeigt auf, wie Beamt*­innen und Angestellte im öffentlichen Dienst autoritäre oder rechtswidrige Weisungen verzögern oder blockieren und so den Rechtsstaat von innen schützen können. Ein weiteres Feld sind strategische Rechtskämpfe – Semsrott führt hier selbst eine Verfassungsbeschwerde gegen das in § 353d StGB geregelte Verbot von Zitaten aus Gerichtsakten.

Auch solidarische Krisenhilfe kommt im Buch vor: Angesichts staatlicher Kürzungen stellt Semsrott die Frage, wie sich die Zivilgesellschaft eigene Finanzierungs- und Schutzräume aufbauen kann. Als Praxisbeispiel dient der von ihm mitinitiierte Überbrückungsfonds, der akut von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Beratungsstellen gegen rechte Gewalt unterstützt. Darüber hinaus widmet sich das Buch kollektiven Formen der Machtausübung wie Streiks, Volksentscheiden und dem Aufbau unabhängiger Infrastrukturen, um langfristig weniger auf staatliche Zuwendungen angewiesen zu sein.

Arne Semsrott, geboren 1988, ist zweifacher Träger des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. Bekannt wurde er unter anderem durch die Veröffentlichung der sogenannten NSU-Akten und die Gründung des Freiheitsfonds. Er gilt als einer der profiliertesten Expert*­innen für Informationsfreiheit und strategischen Aktivismus in Deutschland und hostet gemeinsam mit Gilda Sahebi den Podcast "Gilda con Arne". (dd/pm)

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