"Hexenjagd" im Niger: Militärjunta startet Massenverhaftungen queerer Menschen

Das Regime von Abdourahamane Tiani lässt queere Menschen verfolgen (Bild: Screenshot / RTN)

Niamey

Die Einführung des neuen Strafgesetzbuches im Niger hat innerhalb weniger Wochen zu einer massiven Verhaftungswelle gegen queere Menschen geführt. Lokalen Medienberichten und Menschenrechts­organisationen zufolge läuft im westafrikanischen Staat derzeit eine koordinierte Aktion des Militärregimes unter General Abdourahamane Tiani gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Mindestens 40 Personen wurden in den vergangenen Wochen landesweit festgenommen, 16 Männer – darunter auch hochrangige Militärangehörige – befinden sich bereits in Haft.

Aktivist*­innen vor Ort, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben müssen, beschreiben eine dramatische Verschärfung der Lage. Das neue Gesetz, das letzten Monat vollstreckt wurde, zeigt demnach sofortige, lähmende Wirkung auf die Community. "Mit der jüngsten Hexenjagd und den Verhaftungen, die hier stattfinden, ist das Klima absolut toxisch geworden", berichtet eine anonyme Quelle gegenüber dem britischen "Guardian". "Die LGBTQ+-Bevölkerung verhält sich extrem unauffällig und ist untergetaucht, weil sie in akuter Gefahr schwebt. Wir haben den Kontakt zu vielen Menschen verloren, und die jüngsten Festnahmen haben die Spannungen massiv verschärft."

Das Vorgehen der Behörden konzentrierte sich Berichten zufolge zunächst auf urbane Zentren. Sie habe sich aber schnell ausgeweitet, nachdem in den sozialen Netzwerken Listen und Anschuldigungen kursierten, die zu Razzien geführt hätten.

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Gesetzlicher Rahmen hebt richterlichen Spielraum auf

Anlass für die Verhaftungswelle ist die juristische Neucodierung des Landes. Das im Frühjahr beschlossene und kürzlich in Kraft getretene Strafgesetzbuch sieht vor, dass jede Person mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden könne, die "eine unanständige oder unnatürliche Handlung oder lesbische, bisexuelle, transgender, queere, intersexuelle, asexuelle (LGBTQIA+) Praktik" begehe, die das "Geburtsgeschlecht künstlich verändert oder zu verändern versucht" oder die "Vereine, Gesellschaften, Organisationen oder Vereinigungen für Homosexuelle oder LGBTQIA+-Personen leitet, führt, betreibt, finanziert oder sich daran beteiligt" (queer.de berichtete). Zusätzlich wurden drastische Geldstrafen von bis zu 100 Millionen CFA-Francs (ca. 150.000 Euro) festgesetzt.

Noch härtere Strafen drohen Aktivist*innen und Organisationen: Wer queere Vereine gründet, unterstützt oder auch nur lose mit ihnen kooperiert, dem drohen bis zu 20 Jahre Haft und Bußgelder von einer halben Milliarde CFA-Francs, also umgerechnet 750.000 Euro. Bei einem durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 700 Euro im bitterarmen Niger müsste ein Durchschnittverdiener also mehr als 1.000 Jahre seinen kompletten Lohn abgeben, um die Strafe zu bezahlen – in der Realität werden einfach die Haftstrafen verlängert. Besonders repressiv: Die Reform verbietet es den Gerichten ausdrücklich, mildernde Umstände geltend zu machen oder Strafen zur Bewährung auszusetzen.

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Front Line Defenders" erklärte, sie sei "zutiefst besorgt" über die Entwicklungen im Niger und forderte die Behörden auf, "alle Bestimmungen aufzuheben, die Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität kriminalisieren, ebenso wie diejenigen, die diese Menschen unterstützen."

Großer Sieger der Repression: der HI-Virus

Die Verhaftungen und die akute Bedrohungslage haben auch die medizinische Grundversorgung für marginalisierte Gruppen zum Erliegen gebracht. Organisationen, die Präventionsarbeit leisteten oder das HI-Virus behandelten, mussten ihre Arbeit einstellen, um ihre Mitarbeiter und Patientendaten vor dem Zugriff der Behörden zu schützen. Kondome, Testmöglichkeiten und die Prophylaxe PrEP sind für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), de facto nicht mehr zugänglich.

Ein lokaler Helfer warnt eindringlich vor den epidemiologischen Konsequenzen: "Wenn die Menschen untertauchen, sehen wir sie nicht mehr und sie können sich nicht mehr schützen. Man sieht also, welche verheerenden Auswirkungen dieses Strafgesetzbuch hat. Wir sind darüber zutiefst traurig."

Im Niger wurden bereits jetzt jährlich schätzungsweise 32.000 HIV-Neuinfektionen registriert. Das sind 14 Mal mehr als in Deutschland, obwohl der Niger mit 29 Millionen Menschen nur einen Bruchteil der Einwohnerzahl der Bundesrepublik hat. Gesundheitsexpert*innen befürchten, dass die Kriminalisierung die Infektionszahlen nun noch weiter in die Höhe treiben werde, da die Betroffenen aus Angst vor Entdeckung die Kliniken meiden.

Der Niger gehörte vor gut einer Woche zu den nur acht Staaten, die bei den Vereinten Nationen gegen eine Resolution im Kampf gegen HIV und Aids gestimmt haben (queer.de berichtete).

Homosexualität wird als "westlicher Import" gebrandmarkt

Die rechtliche Verschärfung begann bereits vor dem Putsch von 2023 unter dem zivilen Präsidenten Mohamed Bazoum. Vollendet und drakonisch verschärft wurde sie jedoch durch die regierende Militärjunta unter General Tiani. Das Regime nutzt eine ausgeprägte populistische und anti-westliche Rhetorik, um die Kriminalisierung zu rechtfertigen. Homosexualität wird dabei gezielt als "westlicher Import" dargestellt, der im Widerspruch zu den traditionellen und religiösen Werten des Landes stehe.

Mit diesem repressiven Kurs reiht sich der Niger in eine Allianz der Sahelstaaten ein: Auch die Nachbarländer Mali und Burkina Faso, die ebenfalls von Militärjuntas regiert werden, haben ihre Gesetze in den vergangenen zwei Jahren massiv verschärft.

Die mehrheitlich muslimische nigrische Bevölkerung gilt als äußerst queerfeindlich. So lehnten laut einer Afrobarometer-Umfrage 94 Prozent der Menschen im Land ab, eine homosexuelle Person als Nachbarin oder Nachbar zu haben – nur fünf Prozent hätten damit kein Problem. (cw)

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