Michael Kauch wird "Sprecher für LSBTI" im neuen FDP-Bundesvorstand

Michael Kauch wird die Queerpolitik der FDP nach außen vertreten (Bild: FDP)

Der neue FDP-Bundesvorstand hat Michael Kauch am Montag zum "Sprecher für LSBTI" benannt. Bereits zuvor war er vom Bundesparteitag der Liberalen im Mai in das 34-köpfige Führungsgremium gewählt worden.

Der ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete ist zudem seit 2013 Bundesvorsitzender der queeren FDP-Organisation Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) sowie seit 2024 Präsident von LGBTI Liberals of Europe. Außerdem ist er Vorsitzender der Ratsgruppe FDP/Bürgerliste in Dortmund.

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Schwerpunkte Hasskriminalität und Abstammungsrecht

Kauch kündigte bereits auf dem FDP-Bundesparteitag an, sich der Verfolgung und Prävention von Hassgewalt widmen zu wollen: "Die Erfassung von anti-queerer Hasskriminalität muss verbessert werden und wir brauchen mehr Anstrengungen für die Prävention."

Er spielte dabei auch auf die unter rechten Kreisen sehr verbreitete Verschwörungstheorie an, dass man in Deutschland angeblich nicht über ausländische Straftäter*innen reden dürfe: "Voraussetzung für zielgerichtete Präventionsarbeit ist, dass man überdurchschnittlich präsente Tätergruppen auch benennt. Dazu gehören sowohl junge rechtsextreme Deutsche als auch junge Männer mit bestimmten Migrationshintergründen – insbesondere aus Russland und dem arabischen Raum."

Darüber hinaus will Kauch den rechtlichen Rahmen von Regenbogenfamilien zum Thema machen: "Die Bundesregierung hat jegliches Engagement für die Reform des Abstammungsrechts eingestellt", beklagte er. "Während der frühere FDP-Bundesjustizminister einen beschlussfähigen und ausgewogenen Entwurf vorgelegt hatte, kommt von seiner sozialdemokratischen Nachfolgerin höchstens mal ein Interview, das dann aber nur lesbische Mütter, aber keine schwulen Väter kennt."

Gesetz zum Abstammungsrecht scheiterte wegen Koalitionsbruch

Eigentlich hatte der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Herbst 2024 einen Entwurf zum Abstammungsrecht vorgelegt, der wegen der Nichterwähnung von trans Menschen in der Community auch Kritik erfuhr (siehe queer.de-Kommentar). Allerdings konnte der Entwurf wegen des Austritts der FDP aus der Ampel-Koalition nicht mehr umgesetzt werden.

Die nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2025 geschwächte FDP hat sich inzwischen in einigen Punkten von der queeren Community distanziert. Der neue Generalsekretär Martin Hagen bezeichnete etwa das von den Liberalen mitgeschriebene Selbstbestimmungsgesetz im AfD-Stil als "woke Verwirrung" (queer.de berichtete). Auch der neue Parteichef Wolfgang Kubicki hat das Selbstbestimmungsgesetz kritisiert und auch Menschenrechtspolitik pauschal in Interviews kritisiert – als "Identitätspolitik", die dem "liberalen Grundgedanken" widerspreche. (dk)

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