Regenbogen­fahne als "Botschaft der Versöhnung und Verantwortung"

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) von Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag an seinen Dienstsitzen in Berlin und Bonn erneut die Regenbogenflagge gehisst. Damit wollte die Behörde nach eigenen Angaben ein Zeichen der Solidarität mit queeren Angehörigen der Bundeswehr setzen und an frühere Diskriminierung von Soldat*innen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität erinnern.

In Berlin hisste Staatssekretär Jan Stöß (SPD) die Flagge gemeinsam mit Hauptfeldwebel Willi Müller, der in den 1990er Jahren selbst von der systematischen Diskriminierung in der Bundeswehr betroffen war: Wegen seiner Homosexualität wurde er nicht als Berufssoldat übernommen. "Wenn mir jemand vor 40 Jahren gesagt hätte, dass ich heute hier die Regenbogenflagge in Vertretung aller queeren Menschen hissen darf – ich hätte es nicht geglaubt", sagte Müller laut einer Mitteilung des Ministeriums mit der Überschrift "Regenbogenflagge: Botschaft der Versöhnung und Verantwortung".

Stöß erklärte: "Mit diesem Zeichen der Solidarität erinnern wir an die Soldatinnen und Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität systematisch benachteiligt wurden." Das Ministerium und die gesamte Bundeswehr stünden für Kameradschaft, Toleranz und Vielfalt.

In Bonn setzten Ministerialdirektorin Oda Döring und Ministerialrat Christian Raap die Flagge. Döring bezeichnete die Aktion als mehr als ein Symbol: "Die Regenbogenflagge steht für Vielfalt, für Toleranz, für Akzeptanz und den Einsatz für ein gleichberechtigtes Leben. Gerade die Bundeswehr steht für diese Werte unserer freiheitlich demokratischen Ordnung ein." Zugleich rief sie dazu auf, aus der Vergangenheit zu lernen.

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Antragsfrist bis 2031 verlängert

Nur wenige Tage vor der Flaggenzeremonie hatte der Bundestag die Frist für Entschädigungsanträge betroffener queerer Soldat*innen um fünf weitere Jahre verlängert. Grundlage ist das seit 2021 geltende Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG). Es hebt entsprechende wehrdienstgerichtliche Urteile auf und sieht für Betroffene eine Rehabilitierungsbescheinigung sowie in der Regel eine Entschädigung von 3.000 Euro vor (queer.de berichtete).

Das Gesetz für die Frist-Verlängerung wurde am 18. Juni von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und am 24. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 24. Juli in Kraft. Anträge können demnach bis zum 23. Juli 2031 gestellt werden – fünf Jahre länger als bisher vorgesehen.

Nach Angaben des Ministeriums sind seit 2021 insgesamt 218 Anträge auf Entschädigung eingegangen. Das Online-Portal RehaHom für Anträge stehe noch bis Ende Dezember 2026 zur Verfügung; danach seien Anträge weiterhin per Post oder E-Mail möglich.

Das Homosexualitäts-Verbot wurde am 3. Juli 2000 aufgehoben

Stöß betonte, Diskriminierung sei trotz der Fortschritte weiterhin ein Problem: "Noch immer werden Menschen in der Bundeswehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert. Es ist und bleibt für uns eine Daueraufgabe."

Seit 2022 setzt das Verteidigungsministerium jedes Jahr am 3. Juli an beiden Dienstsitzen die Regenbogenflagge (queer.de berichtete). Der Tag wurde bewusst gewählt: Am 3. Juli 2000 wurde das Homosexualitäts-Verbot in der Bundeswehr durch den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) aufgehoben. (cw)

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