Nichtbinäre SPD-Mitglieder kritisieren "systematische Benachteiligung"

Ein harter Vorwurf aus den eigenen Reihen: Die SPD bediene sich einer "queerfeindlichen Argumentation, bei der Frauen gegen nichtbinäre Personen ausgespielt werden". Das kritisiert Ray Wieber (sie/ihr), stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hildesheim, gemeinsam mit vier weiteren nichtbinären Mitgliedern der SPD. Konkret bezieht sich Wieber auf die Geschlechterquote der SPD, die vorsieht, dass in den Funktionen und Mandaten der Partei Frauen und Männer zu jeweils mindestens 40 Prozent vertreten sein müssen.

Seit 2022 hat die SPD zwar eine Richtlinie beschlossen, die den Zugang von Personen mit diversem Geschlechtseintrag in der Wahlordnung der Partei regelt. Nichtbinäre Personen können zum Beispiel auf alle Plätze einer Kandidat*innen-Liste gewählt werden. Bei Mehrpersonen-Gremien muss aber die Geschlechterquote von 40 Prozent respektiert werden. Diese Quote berücksichtigt allerdings nur die Geschlechter männlich und weiblich.

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Nichtbinäre Personen sind teilweise nicht wählbar

"Schon damals muss klar gewesen sein, dass diverse Personen durch die Geschlechterquote ausgeschlossen werden", kommentiert Wieber und nennt ein Beispiel: "Diverse Personen und Personen ohne Geschlechtsangabe sind bei kleineren Listen- und Gremienwahlen mit einer geraden Anzahl an Plätzen überhaupt nicht wählbar. Bei einer Liste mit vier Plätzen müssen mindestens je zwei Männer und je zwei Frauen vertreten sein, damit die 40%-Quote erfüllt wird. Eine diverse Person kann also nicht gewählt werden."

Ray Wieber musste als nichtbinäres SPD-Mitglied selbst Benachteiligung erfahren (Bild: Jonah Bublitz)

Erreicht ein Geschlecht bei einer Listenwahl die Höchstquote von 60 Prozent, findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem ausschließlich das zuvor unterrepräsentierte Geschlecht gewählt werden kann. Diverse Personen werden dabei grundsätzlich ausgeschlossen. Die Geschlechterquote sorge also für eine "strukturelle Benachteiligung" von nichtbinären Personen, so Wieber.

Diese Benachteiligung hat Wieber als nichtbinäres Parteimitglied schon selbst erfahren. Im September 2025 wurde sie auf dem SPD-Bezirksparteitag in Hannover auf einen Listenplatz für den Landesparteitag Niedersachsen gewählt – aber letztendlich nicht delegiert, weil viele Männer über die Geschlechterquote nachrückten. "Die Geschlechterquote sorgt dafür, dass diverse Personen in diesem System immer im Nachteil sind. Wir können rausquotiert, aber nicht reinquotiert werden", kritisiert Wieber. Sie fordert: "Der Parteivorstand muss die Richtlinie zur Berücksichtigung der Mitglieder diversen Geschlechts bzw. ohne Zuordnung zu einem Geschlecht endlich diskriminierungsfrei gestalten oder auf dem nächsten Bundesparteitag eine entsprechende Satzungsänderung vorschlagen."

SPD-Parteivorstand will Neuregelung "prüfen"

Auf Anfrage von queer.de heißt es dazu aus dem Pressebüro des SPD-Parteivorstandes: "Es ist vorgesehen, die Richtlinie des SPD-Parteivorstands zur Berücksichtigung der Mitglieder diversen Geschlechts bzw. ohne Zuordnung zu einem Geschlecht in der Wahlordnung in Bezug auf die Benachteiligung bei kleinen Delegationen zu prüfen."

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer hingegen stellt sich klar hinter die Forderungen der nichtbinären SPD-Mitglieder: "Wir nehmen die Kritik unserer nichtbinären Genoss*innen sehr ernst und unterstützen die Forderungen nach echter Gleichstellung und Teilhabe aller Mitglieder unabhängig ihres Geschlechts", erklärte die SPDqueer gegenüber queer.de. Wie auch Ray Wieber verweist sie auf die Intersektionalität von queeren Rechten: "Wir fänden es falsch, wenn Frauenrechte gegen die Rechte nichtbinärer Menschen ausgespielt würden. Beides gehört für uns zusammen. Wir brauchen Geschlechterquoten, die allen Personen schützen, die aufgrund ihres Geschlechts strukturelle patriarchale Diskriminierung erfahren."

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