"Ein Kind darf nicht wegen des Geschlechts seiner Eltern diskriminiert werden!"

Der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) hat am Wochenende eine Petition zur Reform des Abstammungsrechts gestartet. Sie richtet sich an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und setzt sich dafür ein, seit Jahren bestehende Rest-Diskriminierung von Regenbogenfamilien endlich abzuschaffen. Die Petition ist bereits von mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet worden.

Der Hintergrund: Bekommt eine Frau ein Kind, ist ihre Ehefrau auf die Stiefkindadoption angewiesen, während ein Ehemann automatisch als rechtlicher Vater anerkannt werden kann, auch wenn er nicht der leibliche Vater der Kindes ist. Trotz der Einführung der Ehe für alle im Herbst 2017 hat der Gesetzgeber diese Diskriminierung noch nicht abgeschafft. Diese kann schlimme Folgen für das Kind haben: Stirbt etwa die leibliche Mutter beispielsweise durch einen Unfall, ist das Kind rechtlich verwaist – und kann der trauernden Witwe vom Jugendamt weggenommen werden.

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Schwarz-Rot wollte Diskriminierung sogar noch verschärfen

Schwarz-Rot wollte sogar einmal die rechtliche Diskriminierung lesbischer Elternpaare noch verschärfen: 2020 plante die damalige Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), lesbischen Eltern sogar noch zu einer Zwangsberatung zu verpflichten, heterosexuelle Eltern aber nicht. Dabei sind Kinder laut übereinstimmenden Studien in Regenbogenfamilien nicht schlechter aufgehoben als in traditionellen heterosexuellen Familien. Immerhin: Der Bundesrat lehnte diese diskriminierende Regelung ab (queer.de berichtete).

"Ein Kind darf nicht wegen des Geschlechts seiner Eltern diskriminiert werden! Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen", stellte Christina Klitzsch-Eulenburg für den Bundesvorstand des LSVD+ fest. Die Folgen der augenblicklichen Diskriminierung träfen die Kinder und reichten "von Unsicherheiten bei der elterlichen Sorge und medizinischen Entscheidungen bis zu Nachteilen im Unterhalts- und Erbrecht". Zudem müsse die nicht gebärende Person "den langwierigen, stigmatisierenden und unnötigen Prozess der Stiefkindadoption durchlaufen, um als Elternteil gleichgestellt zu sein".

Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zwar bereits vor mehr als einem halben Jahr angekündigt, eine Reform anzustreben (queer.de berichtete). Bislang konnte sie aber noch nicht einmal einen Referentenentwurf vorlegen.

Anfang des Jahres hatte Bundesfamilienministerin Katrin Prien Hoffnungen auf Verbesserungen für queere Menschen unter der Regierung Merz gedämpft. Queere Themen, so die CDU-Politikerin, würden nicht im Koalitionsvertrag stehen (queer.de berichtete).

Prien selbst machte deutlich, dass sie queere Emanzipation nicht vorantreiben werde – etwa mit scharfer Kritik an der SPD-Queerbeauftragten für ihr Engagement für trans Menschen, der Entfernung des Wortes "Queerpolitik" aus dem Queerreferat ihres Ministeriums oder ihrer Ankündigung, dass sie künftig lieber Politik für Mehrheiten ("Menschen in der Mitte") machen wolle. (dk)

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