"Ohne Polizeischutz wärt ihr nicht hier": Rechtsextreme bedrohen Kleinstadt-CSD

Die Polizei schützte einen CSD in der brandenburgischen Provinz vor Rechtsextremen (Bild: René Mentschke / flickr)

Müncheberg

Am Freitagabend kam es bei der vierten CSD-Veranstaltung in der 6.700 Einwohner*­innen zählenden Kleinstadt Müncheberg im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland zu Neonazi-Protesten. Laut der "Märkischen Oderzeitung" (Bezahlartikel) nahm die Polizei mehrere Rechtsextreme vorübergehend fest.

Mehr als 100 CSD-Teilnehmende trafen sich ab 18 Uhr im Café Thälmanns, bei dem unter anderem Livemusik angeboten und Reden gehalten worden sind. Eine CSD-Demo gab es nicht. Dafür startete um 19 Uhr eine angemeldete Gegendemo der Neonazis. Auf Transparenten zeigten die Teilnehmenden Aufschriften wie "Kein CSD hier! Wacht auf! Schützt die Kinder". Dabei wurden Sprüche wie "Deutsch, sozial und national" oder auch die Drohung "Ohne Polizeischutz wärt ihr nicht hier" skandiert. Die CSD-Teilnehmenden reagierten mit Sprüchen wie "Eure Kinder werden so wie wir, werden alle queer".

An der Veranstaltung nahm nach Angaben der "Märkischen Oderzeitung" auch zeitweise mindestens ein Stadtverordneter der rechtsextremen AfD teil. Die Polizei wollte 45 Minuten nach Demobeginn wegen des Verdachts auf Volks­verhetzung die Personalien der Teilnehmenden aufnehmen, doch dagegen wehrten sich mehrere Rechtsextreme. Drei von ihnen wurden wegen Widerstands gegen Polizeibeamt*­innen vorläufig festgenommen. Sie sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, gegen sie sei Anzeige erstattet worden, so die Polizei.

Die Anti-CSD-Veranstaltung war von einer Frau der Gruppe "Deutsche Patrioten voran" angemeldet worden. Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnet sie in seinem jüngsten Bericht zu den gewaltorientierten Neonazis, die in sozialen Medien aktiv sind und junge Mitglieder zwischen 14 und 18 Jahren für ihre Sache gewinnen wollen. Die Gruppe macht seit mehreren Jahren insbesondere Stimmung gegen queere Menschen und organisiert Demonstrationen gegen CSDs, etwa in Berlin.

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Rechtsextremismus wird in Brandenburg immer stärker

Brandenburg gilt als Zentrum des Rechtsextremismus, insbesondere Angriffe gegen CSDs sind zuletzt in die Höhe geschossen. Letzten Monat warnte Landesinnenminister Jan Redmann (CDU), dass von rechtsextremen Gruppen ein erheblichen Gewaltpotenzial ausgehe, was "ein zunehmendes Problem in Brandenburg" darstelle (queer.de berichtete).

Erst letzte Woche kam es zu Anschlägen in der brandenburgischen Stadt Cottbus: Unbekannte versuchten ein Wohnprojekt, an dem eine Regenbogenfahne hing, anzuzünden, die Polizei ermittelt deshalb wegen versuchten Mordes (queer.de berichtete). Außerdem gab es einen Anschlag auf das Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen, bei der eine Regenbogenfahne entwendet wurde (queer.de berichtete).

Auch in der CSD-Stadt Müncheberg sind Rechtsextreme inzwischen mehrheitsfähig: Die AfD erreichte dort bei der letzten Bundestagswahl 38 Prozent der Zweitstimmen und damit mehr als CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen. (cw)

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