Wie "faschistisch" ist die Politik der CDU, Luca Renner?

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den Parteivorstand. Wie fühlt sich das an, gerade auch als erstes nichtbinäres Vorstandsmitglied der Linken?

Ich habe das noch gar nicht so richtig realisiert, was auch daran liegt, dass wir erst Mitte Juli unsere konstituierende Sitzung haben. Aber ich merke schon, dass hier und da jetzt Wünsche von Mitgliedern unserer Partei an mich herangetragen werden. Das ist neu.

Die erste nonbinäre Person war ich ja schon im ZDF-Fernsehrat. Ich kann da vergleichen. Und das Positive im Vorstand meiner Partei ist, dass alle etwas mit queer und nonbinär anfangen können. Das war im Fernsehrat anfangs nicht so. Im Parteivorstand der Linken fällt diese ganze Arbeit zur Sensibilisierung und Aufklärung zum Thema weg. Das ist sehr entlastend.

Ich habe einen Riesenrespekt vor der Aufgabe. Aber ich freue mich drauf und hab richtig Bock. Ich freue mich total auf die Perspektiven von den anderen. Es geht ja nicht nur um das eigene Thema Queerfeminismus, ebenso wie es bei meinen migrantischen Genoss*innen nicht nur um das Thema Migration geht. Sondern darum, dass wir verschiedene Perspektiven und Erfahrungen zu gemeinsamen Themen mitbringen. Und ich finde das total wichtig, Politik durch diese verschiedenen Blickwinkel zu gestalten. Da reicht es nicht aus, zu sagen "Wir müssen auch noch an die Queers denken" oder "Wir müssen noch an die migrantisierten Menschen denken". Da braucht es einen gesamtheitlichen Blick.

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Sind Sie grundsätzlich zufrieden mit dem Ausgang des Parteitags, auch mit den Themen, die Die Linke.queer eingebracht hat?

Ja, total. Ich bin sehr happy, dass wir endlich ein FLINTA-Plenum haben. Wir haben lange daran gearbeitet. Um Verständnis und Sensibilität für dieses Thema zu schaffen. Wir brauchen zwei Drittel der Delegiertenstimmen, um so eine Satzungsänderung zu beschließen. Und dafür war ich im letzten Jahr bundesweit unterwegs, habe Workshops angeboten, um zu besprechen, was ist ein Plenum, was wollen wir da überhaupt. Was wollen wir da für Themen besprechen? Was brauchen wir da, um uns sicher zu fühlen? Es wendet sich ja gegen das Patriarchat, egal, wie es heißt. Und dass unser Satzungsänderungsantrag dann mit 84 Prozent beschlossen wurde, war ein Riesenerfolg.

Und ganz wichtig ist auch der Beschluss, der die Rechte von Sexarbeitenden stärkt, mit einem klaren Fokus auf die sozialen Rechte. Also Gesundheitsversorgung, Sicherheit und soziale Absicherung für Sexarbeitende. Dass wir da nicht mit Vorurteilen kommen, sondern tatsächlich hinschauen. Sehen, dass Sexarbeitende zum Großteil aus prekären Verhältnissen kommen, in prekären Lebenslagen sind. Wir sind Die Linke, wir wollen nicht, dass Menschen in prekären Verhältnissen arbeiten müssen. Wir wollen, dass die Arbeitnehmer*innenrechte gestärkt werden. Also versuchen wir natürlich auch, die Arbeitnehmer*innenrechte von Sexarbeitenden zu stärken. Das war eine intensive Debatte, auch im Vorfeld, die auch hier und da ein paar graue Haare hervorgebracht hat. Aber ich bin froh, dass wir die Partei in Deutschland sind, die sich ganz klar an die Seite von Sexarbeitenden stellt.

Im Vorfeld des Parteitags gab es Schlagzeilen über Luigi Pantisano, der jetzt in den Parteivorsitz gewählt wurde und in einem Interview die Aussage tätigte, die CDU mache faschistische Politik. Dafür hat er sich inzwischen ja entschuldigt. Halten Sie so eine polarisierende Aussage für eher schwierig, oder kann es auch hilfreich sein, jemanden im Vorsitz zu haben, der gern polarisiert?

Grundsätzlich finde ich Polarisierung gut. Und ich will betonen, dass er sich entschuldigt hat für diese Aussage. Das wird gern mal vergessen. Es gibt wenige Spitzenpolitiker*innen, die in der Lage sind, sich zu entschuldigen. Und ich finde, es muss sich einfach normalisieren, dass man, wenn man einen Fehler macht, sich entschuldigen kann. Wir sind alle keine Maschinen. Es steht jeder Person zu, auch dem Parteivorsitzenden der Linken, eine Aussage zu treffen, die schwierig ist und sich danach zu entschuldigen. Und ich finde das großartig, dass er dazu den Mumm hat. Ich warte immer noch auf die Entschuldigung von Herrn Spahn bezüglich der Milliarden, die er für die Masken verbraten hat. Das war das Steuergeld der Bevölkerung, nicht nur das Ehrgefühl der CDU.

Es hat aber natürlich Schaden angerichtet. Wenn man sich anschaut, wie die anderen Parteien darauf reagiert haben, ist das sehr deutlich. Und in Teilen verständlich. Ich glaube aber auch, dass gerade die CDU das jetzt so ein bisschen benutzt, um in Sachsen-Anhalt, wo wir auf die Landtagswahl zugehen, zu sagen: Guckt mal, die Linken sagen, wir sind Faschisten.

Was ich allerdings sagen würde: Die Politik, die die CDU gerade auf Bundesebene macht, ist rassistisch. Also zum Beispiel diese ganze Abschiebepolitik oder der erschwerte Zugang für Asylsuchende in das Sozialsystem oder den Arbeitsmarkt. Das ist nicht gerade menschenfreundlich, was die CDU da macht.

Aber die CDU, und das ist für mich die entscheidende Botschaft, ist eine Partei, die demokratischer Mitbewerber ist, die Politik macht, die ich falsch finde, die aber deshalb nicht gleich faschistisch ist. Unsere wirklichen Feinde sind tatsächliche Faschist*innen wie die AfD, die dieses demokratische System abschaffen will. Die CDU ist keine Partei, die das möchte. Das muss man auch in aller Deutlichkeit einfach mal sagen.

Eine weitere Debatte rund um den Parteitag drehte sich um antisemitische Parolen in internen Chats der Linksjugend. Dazu gab es einen Dringlichkeitsantrag für den Parteitag, der jedoch nicht behandelt wurde. Wie hat das den Parteitag oder die Beschlüsse zum Thema Antisemitismus und auch den Nahostkonflikt trotzdem geprägt? Und werden, auch innerparteilich, Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen?

Geprägt hat das Thema Linksjugend den Parteitag nicht. Wir haben aber Anträge zu Nahost behandelt. Und wir haben einen Antrag von der BAG Shalom dazu beschlossen. Außerdem wurde nochmal klargezogen, dass wir klar zum Existenzrecht Israels stehen und dass wir für eine integrative Zwei-Staaten-Lösung sind.

Wir haben entschieden, dass wir von einem Völkermord in Gaza sprechen. Aber wir haben auch beschlossen, dass es OKAY ist, genau dies nicht zu tun. Und ich werde das auch nicht tun. Trotzdem geht das, was in Gaza passiert, nicht. Punkt. Es kann nicht sein, dass da unschuldige Menschen sterben. Genauso wie es nicht sein kann, dass in Israel unschuldige Menschen sterben. Da müssen wir uns nicht über Begriffe streiten. Wo Menschen getötet werden, läuft etwas schief und das gilt es zu verurteilen.

Das Existenzrecht Israels ist für mich nicht verhandelbar. Was nicht heißt, dass man nicht kritisieren kann, was diese Regierung unter Netanjahu macht. Das müssen wir verurteilen. Genauso wie das Handeln der Hamas und der Hisbollah klar zu verurteilen ist. Und natürlich wünsche ich mir einen Staat Palästina, in dem Palästinenser*innen eigene Rechte haben und nicht als Staatenlose durch die Welt irren und ständig flüchten müssen. Ich will einfach, dass da Frieden ist – und zwar für alle. Aber ich habe da kein Patentrezept für, das wäre würdig für einen Friedensnobelpreis. Die Lösung hat leider gerade niemand.

Jetzt komme ich zur Linksjugend. Ich glaube schon, dass wir da teilweise problematische Ansichten und autoritäres Denken haben. Da müssen wir als Parteivorstand das Gespräch suchen. Für mich ist auch völlig klar, dass diese krass antisemitischen Aussagen, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, weil ich mir sonst den Mund mit Wasser und Seife ausspülen muss, nicht gehen. Da ist für mich absolut eine rote Linie überschritten. Ich habe keinen Bock auf autoritäre Denke. Egal, wo und zu welchem Thema.

Wir müssen uns das anschauen, miteinander ins Gespräch kommen. Und dann müssen wir gucken, was ist inhaltlich von unserer Satzung und unserem Programm und unseren Beschlüssen gedeckt und was nicht. Und wenn jemand meint, den Bereich unserer Grundsätze verlassen zu müssen, dann ist die Person bei uns falsch. Ich lehne jegliche Form von Stalinismus und Antisemitismus ab, und das ist mir persönlich sehr wichtig.

Zum Schluss interessiert mich noch ein Blick in die Zukunft. Bald stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Gibt es queerpolitische Ziele, die Ihnen im Hinblick darauf besonders wichtig sind?

Ich glaube, dass das Bundesprogramm "Demokratie leben!", das gerade zusammengekürzt wurde, wo sehr viel queere und soziale Infrastruktur dranhängt, gerade im ländlichen Bereich, ein wichtiger Punkt ist. Wir müssen und werden uns dafür stark machen, dass diese Gelder wiederkommen. Und zwar auf Bundesebene, damit das Geld wieder in die Länder fließen kann. Denn das ist so wichtig, dass queere Jugendliche, gerade im ländlichen Bereich, die Möglichkeit haben, irgendwo hinzugehen. Weil es nicht überall so ist, dass man als queere Person mit offenen Armen empfangen wird. Und es auch wahnsinnig wichtig ist, da einen geschützten Rahmen zu haben, wo man sich einfach so entfalten kann und auch so sein darf, wie man ist. Und wenn das alles wegfällt und man Unterstützungsstrukturen, Beratungsstrukturen und Treffpunkte streicht, weil die Kohle weg ist, dann ist das ein ernsthaftes Problem.

Der zweite Punkt ist die geschlechtsaffirmative Gesundheitsversorgung. In Großstädten wie Berlin, Hamburg, München oder Köln haben wir natürlich die Möglichkeit, zu Ärzt*innen zu gehen, die entsprechend ausgebildet sind für das, was wir mitbringen als queere Personen. Das gibt es oft fast gar nicht im ländlichen Raum. Ich bin sehr froh, dass es seit vielen Jahren die Initiative Queermed gibt, die mit viel Arbeit verbunden ist, wo Menschen queerfreundliche Ärzt*innen oder Therapeut*innen finden können. Aber es braucht auch in der Ausbildung von Ärzt*innen grundsätzlich eine Sensibilisierung und es braucht Anlaufpunkte für queere Personen auf dem Land, wenn es um Gesundheitsversorgung geht. Sodass man keine Angst haben muss, sich zu outen oder möglicherweise eine Transition einfach nicht vornimmt, weil man gar nicht weiß, wo man hingehen soll. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die ihren Namen auch verdient und die geschlechtsaffirmativ ist.

Haben Sie, als langjähriges Mitglied der Linken, aber auch im Hinblick auf die Wahl in den Vorstand, Zukunftsvisionen oder Wünsche für den Kurs der Partei, auch gern utopische?

Ich beantworte die Frage jetzt einfach so, dass ich sage, was ich mir tatsächlich für diese Gesellschaft wünsche: Dass queere Menschen in der Wohnungsnot nicht noch zusätzlich das Problem haben, eine Wohnung zu bekommen, weil sie queer sind. Wir haben sowieso schon ein Problem mit Wohnraum. Bei der immer schlechter werdenden Gesundheitsversorgung darf es nicht noch ein Problem darstellen, dass Leute queer sind. Und dass eine Partei wie Die Linke intersektional denkt, also auch in Perspektiven von Menschen, die behindert werden, die rassifiziert oder migrantisiert sind.

Ich wünsche mir, dass ich mir keine Sorgen machen muss, ob ich es mir leisten kann, zum Arzt zu gehen. Ob ich mir es überhaupt leisten kann, jetzt an den einen und anderen Ort zu ziehen. Oder wenn ich einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibe und mich frage, was erwartet mich jetzt für ein 13- oder 14-Stunden-Tag, kann ich das überhaupt noch leisten, komme ich dann überhaupt noch bis zur Rente? Also auf der einen Seite die Lösung der ganzen identitätspolitischen Fragen, ja. Aber selbst, wenn diese gelöst wären, nützt mir das nichts, wenn ich meine Miete nicht zahlen kann. Das ist ja nur die halbe Freiheit.

Und ich will, dass Die Linke genau für das steht bei den Leuten. Dass die Leute, wenn sie hören "Die Linke", klar wissen: Die Linke macht nicht nur Identitätspolitik wie andere. Sondern sie verbindet das immer mit sozialen Themen. Weil queere Themen sind auch soziale Themen und umgekehrt. Alle Themen betreffen auch queere Menschen, und oft nochmal besonders. Das ist meine Vision. Dass es völlig egal ist, wen man mag und nicht mag und was man selber ist, sondern dass es darum geht, dass man ein guter Mensch ist.

Und dass dieser gesellschaftliche Rechtsruck, den wir weltweit haben, endlich gestoppt wird. Dass wir eine riesengroße Gruppe, nicht nur aus queeren Menschen, sondern auch aus sämtlichen Gruppierungen verbinden, die sich dem in den Weg stellen und wir diesen Faschismus weltweit stoppen können. Dass wir die Menschen davon überzeugen können, dass freundlich miteinander leben und auch mal Macken aushalten viel cooler ist, viel schöner, als sich gegenseitig zu bekämpfen. Da bin ich sofort dabei. Diese Revolution führe ich gern mit an.

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