Tübinger OB Palmer soll Özdemir beim Bürokratieabbau unterstützen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Der parteilose Politiker soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Im Gegenzug soll der sogenannte Normenkontrollrat abgeschafft werden, der bisher die Landesregierung beim Bürokratieabbau unterstützte und etwa neue Gesetze darauf prüfte, welche Bürokratie sie auslösen.

Das Ehrenamt soll Palmer dem SWR-Bericht zufolge neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Erst kurz nach der Landtagswahl hatte Palmer betont, dass er weiter Oberbürgermeister in Tübingen bleiben wolle (queer.de berichtete). Damals hatte es Gerüchte gegeben, dass er Minister in einer Landesregierung von Özdemir werden könnte.

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Gemeinsame Auftritte im Wahlkampf

Im Wahlkampf hatte Özdemir immer wieder die Nähe zu Palmer gesucht. Bei gemeinsamen Auftritten lobte Özdemir den inzwischen parteilosen Kommunalpolitiker häufig. Dieser gehöre zu den erfolgreichsten Oberbürgermeistern in ganz Deutschland, sei durchsetzungsstark und führe sein Rathaus hocheffektiv und unbürokratisch. Palmer sei für ihn ein "sehr, sehr wichtiger Ratgeber".

Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er war bereits als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat.

Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren, Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie. Als solcher führte Palmer die Trauung von Özdemir und dessen Ehefrau Flavia Zaka wenige Wochen vor der Wahl als Standesbeamter durch.

Jahrelange Stimmungsmache

Die Grüne Jugend hatte Özdemir nach dem Wahlsieg direkt aufgefordert, Palmer keinen Posten zu geben. Der Bürgermeister setzt immer wieder auf polarisierende Aussagen in sozialen Netzwerken, Interviews und Talkshowauftritten. Mehrfach wurden ihm Rassismus oder Queerfeindlichkeit vorgeworfen.

Bereits 2011 hatte Palmer in einem internen Thesenpapier gefordert, dass die Grünen die Forderung nach der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen beim Adoptionsrecht hinten anstellen sollten, da dies "vorerst keine Forderung [ist], mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen" (queer.de berichtete). 2016 warf er LGBTI-Aktivist*innen eine "überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft" vor (queer.de berichtete).

Entsprechende Äußerungen gibt es viele, ebenso wie transfeindliche Stellungnahmen. "Ich bin transfeindlich und melde mich", schrieb Palmer etwa 2023 zu einer Meldestelle für Antifeminismus der Amadeu-Antonio-Stiftung (queer.de berichtete): "Ich halte daran fest, dass eine Trans Person keine Frau ist, auch wenn sich die Person so fühlt, was ihr gutes Recht ist." Noch im März betonte er diese Auffassung in einem Interview mit der transfeindlichen Aktivistin Judith Sevinç Basad. Queerer Aktivismus mit schädlichen Theorien spalte die Gesellschaft und führe letztlich zu "Blutvergießen" (queer.de berichtete). (cw/dpa)

Update 09.07.2026: Grüne Jugend zu Palmer: "Riesige Fehlentscheidung"

Die Grüne Jugend hat sich empört gezeigt angesichts der Ernennung von Boris Palmer zum Bürokratie-Berater der grün-schwarzen Landesregierung. "Die Personalie ist eine absolut unnötige und riesige Fehlentscheidung", sagte die Landessprecherin Theresa Fidušek der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

"Cem weiß ganz genau, dass Boris Palmer von vielen Leuten, auch aus der Partei, zu Recht abgelehnt wird", sagte Fidušek von der Grünen Jugend. "Wir brauchen keinen Boris Palmer, um Bürokratie abzubauen, wir haben fähigere Leute, die einfach ihren Job machen würden." Die Landessprecherin kritisierte, dass es Palmer um Aufmerksamkeit gehe, weniger um die Sache. (dpa)

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