AfD Sachsen-Anhalt will Regenbogen­flagge an Schulen verbieten

Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September als eine ihrer ersten Maßnahmen das Zeigen der Regenbogenflagge an öffentlichen Schulen untersagen. Das geht aus dem "100-Tage-Sofortprogramm" hervor, das die Partei auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg vorgestellt hat. Stattdessen solle an jedem Schultag die Deutschlandfahne wehen.

"Die Regenbogenfahne steht nicht für die Rechte Homosexueller, sie steht für die Entwertung der Familie und der traditierten gesellschaftlichen Normalität", heißt es in Punkt 7 des 100-Tage-Programms. "Dergleichen hat an Schulen nichts verloren. Die Schule muss den Kindern die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln."

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Geld für "Brauchtum" statt "Regenbogenideologie"

Außerdem soll die Schule die Kinder "im Geist der Liebe zu Volk und Heimat erziehen", so das AfD-Papier. "Wir werden deshalb das schuloffizielle Zeigen der Regenbogenflagge untersagen und stattdessen dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge weht."

Das Sofortprogramm besteht aus zehn Punkten, darunter weitere extreme Forderungen. So will die AfD die Rundfunkstaatsverträge kündigen und Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten einführen. Programme zur Demokratieförderung und "alle Genderprojekte" sollen keine Landesgelder mehr bekommen. "Wir werden der Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen", heißt es im Sofortprogramm. Die Image-Kampagne der Landesregierung soll von "#moderndenken" in "#deutschdenken" umbenannt werden.

Das ausführliche "Regierungsprogramm" der AfD Sachsen-Anhalt enthält zahlreiche weitere Angriffe auf die Rechte und Würde queerer Menschen, die zu Feinden des Volkes erklärt werden (queer.de berichtete). Die "LQBTQ-Bewegung" (sic) nehme "die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum bloßen Vorwand, um in Wahrheit die tradierte Normalität, die wir für die gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen, zu zerstören", heißt es darin. Statt "Regenbogenideologie" solle staatliches Geld in "Religion, Brauchtum und (echte) Kultur" fließen. Vereine sollen künftig nur noch unterstützt werden, wenn sie nicht "der perversen Regenbogenagenda" dienten. Die AfD Sachsen-Anhalt beklagt zudem, dass "sexuelle Abweichungen" angeblich derzeit "offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen".

Spitzenkandidat Siegmund in Parteivorstand gewählt

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der im Herbst als erster AfD-Politiker eine Landesregierung in Deutschland anführen will, wurde auf dem Parteitag mit 99,5 Prozent Zustimmung als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Landeschef Martin Reichardt, der zuletzt wegen einer Hitlergruß-Debatte um ein Foto aus dem Jahr 2020 in der Kritik stand, wurde mit rund 89 Prozent im Amt bestätigt. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband, der nach eigenen Angaben rund 3.500 Mitglieder zählt, als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der Wahlkampf gewinnt nun an Fahrt. Am nächsten Wochenende kommt Parteichefin Alice Weidel zum AfD-Wahlkampfauftakt nach Magdeburg. Gleichzeitig gibt es Aktionen, die sich gegen die AfD wenden – der Verein Campact etwa hat vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 2,5 Millionen Euro gesammelt, um mit einem sogenannten "NoAfD-Fonds" lokale Initiativen und Vereine sowie Kampagnen gegen die AfD zu unterstützen.

"Die AfD mag Millionen in ihren Wahlkampf stecken, doch ihr steht eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegenüber", sagt die Leiterin Politik und Kampagnen von Campact, Luise Neumann-Cosel. Doch während es in Erfurt im Zuge des AfD-Bundesparteitags zuletzt umfangreiche Proteste gab, fand im Magdeburger Stadtzentrum laut Polizei lediglich eine Kundgebung mit rund 230 Teilnehmer*innen statt.

Die AfD lag in Umfragen zuletzt deutlich vor der CDU. Die amtierende Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im Landtag verlieren. (mize/dpa)

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