Anschlagspläne gegen CSD Wien? Bewährungsstrafen für zwei junge Männer

Das Landesgericht St. Pölten will den Angeklagten eine zweite Chance geben (Bild: AleXXw / Alexander Wagner / wikipedia)

St. Pölten

Vor drei Jahren hatten die österreichischen Behörden von einem vereitelten Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade (CSD) und der Festnahme von drei Verdächtigen berichtet (queer.de berichtete). Am Dienstag sprach das Landesgericht St. Pölten nun das Urteil gegen zwei Verdächtige: Die Brüder im Alter von 20 und 23 Jahren wurden wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und an einer kriminellen Organisation zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten und einem Jahr verurteilt, berichtet der ORF. Die Verhandlung hatte wegen des Alters der Beschuldigten auf Anftrag der Verteidigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bereits vor einem Jahr war ein geständiger Jugendlicher wegen des gleichen Delikts schuldig gesprochen und zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe worden (queer.de berichtete). Anders als die jetzt Verurteilten legte der jüngste der Angeklagten ein Geständnis ab.

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Anschlagspläne gegen CSD konnten nicht nachgewiesen werden

Laut dem vorsitzenden Richter habe es "keinen Nachweis" gegeben, dass die Männer den Anschlag auf den CSD tatsächlich geplant hätten. Ausländische Behörden hätten dazu keine Beweise vorgelegt. Die Brüder hätten jedoch Propaganda für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) betrieben. "Wir haben nicht den geringsten Zweifel, dass sie zum damaligen Zeitpunkt abgedriftet sind", so der Richter. Die Angeklagten hatten laut der Anklageschrift in einer Telegram-Gruppe "Anschlagspläne erörtert". Dies konnte jedoch nicht einwandfrei bewiesen werden.

Mit dem Urteil solle den drei Männern eine "zweite Chance" gegeben werden. Immerhin seien sie in den letzten drei Jahren nicht negativ aufgefallen. Die jungen Männer waren wenige Tage nach ihrer Festnahme wegen mangelnden Tatverdachts wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Die österreichischen Behörden hatten kurz nach dem Ende der Regenbogenparade 2023 mitgeteilt, dass drei Verdächtige, die damals 14, 17 und 20 Jahren alt waren, unmittelbar vor Beginn der CSD-Demo festgenommen worden seien. Bei Razzien in Wien und Niederösterreich hätten die Ermittler*innen damals zahlreiche Waffen und Datenträger beschlagnahmt. (cw)

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