CDU will am Verbot der Leih­mutter­schaft in Deutschland festhalten

Die CDU hat am Donnerstag erklärt, sie wolle weiterhin keine Leihmutterschaft im Inland erlauben. "Die CDU Deutschlands hat einen klaren Parteitagsbeschluss. Die geltende Rechtslage in Deutschland soll aus Sicht der Partei bleiben, wie sie ist", erklärte eine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Berichte, wohnach Unionsfraktionschef Jens Spahn mit seinem Ehemann mit Hilfe einer amerikanischen Leihmutter Väter geworden sind (queer.de berichtete).

Spahns Partei hatte im Februar bei ihrem Parteitag in Stuttgart einen Beschluss gefasst, wonach das Verbot aufrechterhalten werden soll: "Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern."

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Spahn lehnte einst "gemieteten Mutterbauch" ab

In der Vergangenheit hatte Spahn sich mehrfach kritisch zur Leihmutterschaft geäußert. 2015 sagte er als damaliger gesundheitspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion dem Magazin "GQ": "Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden."

Als Bundesgesundheitsminister wies er zudem im Jahr 2020 die Forderung der FDP nach einer teilweisen Legalisierung der Leihmutterschaft zurück. Damals antwortete sein Ministerium auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr: "Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung befürchten."

Leihmutterschaft im Ausland ist für Deutsche legal

In Deutschland ist die Vermittlung von Leihmüttern sowie die ärztliche Begleitung gegenwärtig durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Wer im Ausland, etwa in den USA, eine Leihmutterschaft durchführen lässt, macht sich nach deutscher Gesetzeslage jedoch nicht strafbar. Wird die Elternschaft in den USA gerichtlich festgestellt, wird diese in der Regel im Nachgang auch von deutschen Behörden anerkannt.

Im April hatte bereits ein anderer prominenter offen schwuler CDU-Politiker ein Kind via Leihmutterschaft bekommen: Hendrik Streeck, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, berichtete mit seinem Ehemann über die Geburt ihres Sohnes (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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