Nach CSD-Anschlag: Redmann will Gefährdern Führerschein entziehen

Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hat mindestens einen Menschen getötet. Über 20 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich (queer.de berichtete). Abdul Ballout, der mutmaßliche Täter, wurde am frühen Sonntagabend von der Berliner Polizei erschossen. Er soll Anhänger der Terrororganisation IS gewesen sein.

Die Community reagierte geschockt – und mit dutzenden Mahnwachen und weiteren Veranstaltungen in ganz Deutschland, die wir in dieser Terminübersicht bündeln.

In diesem Live-Blog berichten wir über weitere Reaktionen und neue Entwicklungen in dem Fall. Reaktionen und mehr gibt es auch in unserer Presseschau. (mize/dpa/AFP/spot)

Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

Ende des Live-Blogs

Nach 12 Tagen und knapp 190 Einträgen beenden wir heute das Live-Blog zum Berliner CSD-Anschlag. Über neue Entwicklungen werden wir in eigenen Artikeln berichten.

Gedenkort am Tatort errichtet

Nach dem Terroranschlag am Rande des CSD lädt ein neuer Gedenkort im Berliner Tiergarten zum Innehalten ein. Am Tatort wurde ein neuer Baum gepflanzt und eine Regenbogenbank installiert. Mehr zum Gedenkort gibt es in einem eigenen queer.de-Artikel.

Redmann will Gefährdern Anmieten von Autos erschweren

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (Bild: MIK)

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, Gefährdern den Führerschein zu entziehen und das Mieten von Fahrzeugen zu erschweren. "Wir erleben, dass die Anschläge, die jetzt stattfanden – in Berlin, in Magdeburg und an anderen Orten – sehr oft mit gemieteten Fahrzeugen begangen wurden", sagte der schwule CDU-Politiker der "Märkischen Allgemeinen" (Bezahlartikel). Demnach lasse Redmann prüfen, ob und wie man Gefährdern die Möglichkeit nehmen könne, Fahrzeuge anzumieten und auch das eigene Fahrzeug zu entziehen. (dpa/cw)

Landesbischof nimmt nach Berliner Anschlag am CSD Nürnberg teil

Landesbischof Christian Kopp (Bild: Funfood / wikipedia)

Der bayerische evangelische Landesbischof Christian Kopp will nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD beim Nürnberger CSD am Samstag (8. August) ein Zeichen der Solidarität mit queeren Menschen setzen. Wie die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB) am Mittwoch mitteilte, verstehe Kopp seine Teilnahme als Signal dafür, dass Kirche und Gesellschaft an der Seite der Betroffenen stünden.

Queere Menschen gehörten selbstverständlich zur Gesellschaft und zur Kirche und müssten offen und angstfrei leben können, so Kopp. Die Kirche werde sich auch weiterhin gegen Hass und Gewalt sowie für den Schutz aller Menschen starkmachen.

Zum Anschlag in Berlin äußerte sich der Landesbischof erschüttert. Seine Gedanken gälten der getöteten Frau, den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Kopp verwies zugleich darauf, dass queere Menschen nach wie vor Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt seien. Auch innerhalb der Kirche hätten viele lange Zeit ihre Identität verstecken müssen oder seien benachteiligt worden. (cw)

Polizei schaltet Hinweisportal zu CSD-Anschlag ab

Eineinhalb Wochen nach dem islamistischen Anschlag am Rand des CSD hat die Berliner Polizei ihr Hinweisportal geschlossen. Wer der Polizei noch Beobachtungen mitteilen will oder Fragen hat, kann sich jedoch jederzeit an Polizeidienststellen wenden, wie die Polizei mitteilte.

Das Hinweisportal war wenige Stunden nach dem Anschlag eingerichtet worden. Mögliche Zeuginnen und Zeugen wurden gebeten, Hinweise in Form von selbst aufgenommenen Fotos oder Videos zum Tatgeschehen zu geben. Wie viele Menschen diesem Aufruf folgten, konnte eine Polizeisprecherin zunächst nicht sagen. (dpa)

Neuer Baum und eine Bank am Tatort des CSD-Anschlags


Nach dem islamistischen Anschlag am Rand des CSD soll am Tatort im Berliner Tiergarten am Donnerstag ein Baum gepflanzt werden. Das teilte das Bezirksamt Berlin-Mitte mit. Er werde den Baum ersetzen, der infolge des Anschlags gefällt werden musste. Geplant ist außerdem, daneben eine Bank in Regenbogenfarben aufzustellen.

Der neue Baum, ein französischer Ahorn, soll ein schützendes Metallgitter erhalten, an dem Angehörige, Freundinnen und Freunde und andere Karten, Fotos, Blumen und persönliche Botschaften anbringen können, ohne den Baum zu beschädigen.

Die Bank soll dem Bezirk zufolge zum Innehalten und zur stillen Anteilnahme einladen. Sie soll gleichzeitig die Solidarität mit der queeren Community und das gemeinsame Eintreten für eine offene und demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen. (dpa)

Viele Fragezeichen zu CSD-Anschlag nach Sondersitzung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Bild: Henning Schacht)

Bei der Aufklärung des tödlichen Anschlags auf den Berliner CSD sehen Innenpolitiker*innen im Bundestag noch viele offene Fragen. "Die Sondersitzung des Innenausschusses hat deutlich gemacht, dass wesentliche Fragen weiterhin unbeantwortet sind", erklärte der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich. "Warum konnte der Täter trotz seiner Gefährlichkeit auf freiem Fuß bleiben? Welche Erkenntnisse lagen den Behörden vor? Und gab es weitere Beteiligte?"

Die Abgeordneten hatten fast dreieinhalb Stunden nicht öffentlich getagt, wegen der laufenden Sommerpause in digitaler Sitzung. Zu Gast waren neben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben von Teilnehmer*innen auch Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen, BKA-Chef Holger Münch, der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann sowie Generalbundesanwalt Jens Rommel. Dobrindt sagte den Abgeordneten eine umfassende Chronologie der Ereignisse und des Handelns der Behörden zu.

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Hakan Demir bleibt vor allem eine große Frage ungeklärt. "Warum hat das Gericht so geurteilt, wie es geurteilt hat? Angesichts der Informationen, die über den Attentäter vorlagen, war die Reaktion klar: Null Verständnis für das Gerichtsurteil." Es brauche jetzt einen geeinten Weg, solche Taten in Zukunft zu verhindern, woran man arbeite.

Emmerich zweifelt nach der Sitzung an der Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Gericht. "Besonders schwer wiegt, dass der Täter den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt war, die Justiz aber offenbar nicht über alle entscheidenden Informationen verfügte. Dem Gericht lagen die sicherheitsbehördliche Gefährdungseinstufung und weitere relevante Erkenntnisse offenbar nicht vor."

Es müsse nun geklärt werden, wann welche Erkenntnisse vorlagen und wann sie das Gericht nicht erreicht hätten. Erst dann könnten Konsequenzen gezogen werden, verlangte der Grünen-Politiker.

Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung seine Forderungen nach Strafverschärfungen. Die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht müssten nachgeschärft werden, verlangte er. "Es braucht eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Es braucht eine ausgeweitete Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern." (dpa/cw)

Streit um Jugendstrafrecht: Minister will Studie abwarten

Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (Bild: Sandro Halank / wikipedia)

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD will Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) keine Schnellschüsse bei der Diskussion um die Anwendung von Jugendstrafrecht abgeben. Im Frühjahr 2025 habe die Justizministerkonferenz das Bundesjustizministerium gebeten, "eine wissenschaftliche Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Es brauche eine sorgfältige Auswertung der Umstände des Einzelfalles und des sich ergebenden gesetzgeberischen Handlungsbedarfs, führte der Sprecher aus. Nach dem CSD-Anschlag forderten mehrere Minister*innen, dass für Heranwachsende künftig grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gelten solle. "Der Anschlag am Rande des Berliner CSD durch einen bereits nach Jugendstrafrecht verurteilten Attentäter verdeutlicht die Dringlichkeit dieses rechtspolitischen Anliegens", so der Sprecher. Dennoch brauche es eine fundierte Analyse.

Die Anwendung des Jugendstrafrechts ist abhängig vom Alter des Täters zum Zeitpunkt der Tat. Auf Jugendliche im Alter von 14 bis einschließlich 17 Jahren ist Jugendstrafrecht stets, auf Heranwachsende im Alter von 18 bis einschließlich 21 Jahren nur unter bestimmten Voraussetzungen anzuwenden. (dpa/cw)

Terrorist Abdul Ballout unter Polizeischutz beerdigt

Abdul Ballout, der bei seinem Terroranschlag auf den Berliner CSD eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt hat, ist am Dienstag laut "Bild"-Zeitung im muslimischen Bereich eines Friedhofs in Berlin-Gatow beerdigt worden. Laut dem Bericht waren am Grab nur Familienangehörige und Freund*innen, die in drei Autos angereist seien. Die Polizei riegelte das Gelände ab und ließ keine Unbeteiligten eintreten.

Nach CSD-Anschlag: Linke gegen schnelle Gesetzesänderungen

Clara Bünger ist seit Juni 2025 stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag (Bild: DIE LINKE Sachsen)

Die Linke lehnt schnelle Gesetzesverschärfungen nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ab. Bevor man darüber diskutiere, müsse man prüfen, warum im Fall des späteren Attentäters Abdul Ballout die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden seien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger im ZDF-"Morgenmagazin".

So hätte das Jugendstrafrecht auch in diesem Fall die Möglichkeit eröffnet, einen Haftbefehl zu erlassen. Vor allem aber stelle sich die Frage, warum ein Islamist, den die Behörden als Hochrisikofall eingestuft hätten, nicht engmaschiger überwacht worden sei – und ob Informationen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) nicht ordentlich an das Gericht übermittelt worden seien.

Der spätere Attentäter war im Januar 2026 von der Polizei als Gefährder eingestuft worden, daraufhin hatte sich auch das GTAZ, in dem Polizeibehörden und Geheimdienste zusammenarbeiten, mit ihm befasst. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul Ballout schon seit November 2021 bekannt. Er war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt, aber auf freiem Fuß. (dpa)

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