Nach CSD-Anschlag: Redmann will Gefährdern Führerschein entziehen

Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hat mindestens einen Menschen getötet. Über 20 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich (queer.de berichtete). Abdul Ballout, der mutmaßliche Täter, wurde am frühen Sonntagabend von der Berliner Polizei erschossen. Er soll Anhänger der Terrororganisation IS gewesen sein.

Die Community reagierte geschockt – und mit dutzenden Mahnwachen und weiteren Veranstaltungen in ganz Deutschland, die wir in dieser Terminübersicht bündeln.

In diesem Live-Blog berichten wir über weitere Reaktionen und neue Entwicklungen in dem Fall. Reaktionen und mehr gibt es auch in unserer Presseschau. (mize/dpa/AFP/spot)

Live-Ticker (abgeschlossen, Start)

Innenausschuss des Bundestags tagt nicht öffentlich

Der Innenausschuss des Bundestags berät heute (13 Uhr) über den islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen informieren.

Die nicht öffentliche Sitzung findet wegen der parlamentarischen Sommerpause rein digital statt. Aus Sicherheitsgründen können deshalb nach Auskunft des Ausschussvorsitzes keine geheimen Informationen geteilt werden. (dpa)

Berliner Linke: 5-Punkte-Plan zum Schutz queerer Menschen

Die Berliner Linke hat einen 5-Punkte-Plan "Queeres Leben schützen und stärken! – Unsere Forderungen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD" veröffentlicht. Mehr dazu in einem eigenen Artikel. Dort dokumentieren wir das zehnseitige Papier auch als PDF zum Download. (mize)

Berlins Innensenatorin: Vier Gefährder tragen Fußfesseln

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rand des Berliner Christopher Street Day werden islamistische Gefährder in der Hauptstadt strenger überwacht. "Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dazu mit. "Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat." Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

"Ich möchte noch einmal betonen: Die Möglichkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen haben, liegen auf dem Tisch", sagte Spranger.

"Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden", so die SPD-Politikerin. "Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger können auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt."

Spranger hatte sich schon bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch für eine bessere Überwachung von Gefährder*innen durch eine elektronische Fußfessel ausgesprochen. Ähnliche Forderungen gibt es vom Koalitionspartner CDU.

Die Grünen haben 50 Fragen an die Regierung

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat vor der für Dienstag erwarteten Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner CSD einen Fragenkatalog mit 50 Punkten an die Bundesregierung übermittelt. Die Fragen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen, betreffen den Ablauf der Tat, den mutmaßlichen Täter Abdul Ballout, der von der Polizei bei einem Festnahmeversuch erschossen wurde, sein Umfeld sowie den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem als islamistischer "Gefährder" geführten Mann. Verfasst wurden die Fragen vom innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz sowie der Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

"Gerade, weil der mutmaßliche Täter tot ist, muss die parlamentarische Aufklärung jetzt umso gründlicher erfolgen", sagte Emmerich. "Der Bundesinnenminister ist den Abgeordneten bis heute schuldig geblieben, offenzulegen, welche Entscheidungen wann und von wem getroffen wurden und warum der Anschlag dennoch nicht verhindert werden konnte."

Von Notz erklärte: "Bevor der Sachverhalt überhaupt ermittelt ist, wird schon wieder über sehr weitreichende politische Forderungen und Strafrechtsverschärfungen diskutiert." Diese kämen vor allem aus der Union. "Ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung nimmt man dabei billigend in Kauf, vollkommen an der Sache und den eigentlichen Sicherheitsfragen vorbei, aktionistisch irgendwelche Dinge zu tun, die nur oberflächlich schlüssig sind, tatsächlich aber nicht helfen, die innere Sicherheit effektiv zu erhöhen." Nötig seien wirksame Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen. (cw)

1.000 Menschen bei Mahnwache am Tatort in Berlin

Es war eine Mahnwache für die Opfer des islamistisch motivierten Anschlags auf den Berliner CSD, bei der ganz unterschiedliche Gefühle Platz hatten. Manche von denen, die am Sonntagabend an den Tatort im Tiergarten gekommen waren, hatten Tränen in den Augen. Andere waren wütend. Viele riefen laut gemeinsam "Liebe ist stärker als der Hass!"

Zu der Gedenkveranstaltung hatten der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg und der Bundesverband gemeinsam eingeladen – gut eine Woche nach dem Terroranschlag, bei dem ein 21-jähriger Islamist eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt hatte.

Nach Angaben der Berliner Polizei waren rund 1.000 Menschen gekommen, um an der Mahnwache teilzunehmen. Darunter waren auch eine Reihe von Vertretern aus der Landespolitik – vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die grüne Landesvorsitzende Nina Stahr bis zum SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Aber das Wort erhielten nach dem Wunsch der Veranstalter*innen nur Menschen aus der queeren Community selbst.

"Wir lehnen jede Form der Gewalt ab. Rechte oder religiöse Ideologien verfolgen das Ziel, queere Menschen zu unterdrücken", sagte Julia Miosga vom Berliner CSD-Verein. "Wir benennen islamistischen Terror klar und ohne Relativierung." Aber ebenso klar müsse es sein, sich jedem Versuch entgegenzustellen, die Tat für Hass gegen Muslim*innen oder Menschen bestimmter Herkunft zu instrumentalisieren.

"Was wir stattdessen brauchen, sind Besonnenheit und die Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen", sagte sie. "Wir müssen unser Augenmerk auf die Dinge lenken, die uns als Gesellschaft, als queere Community einen."

Patrick Müller-Kampa vom LSVD+ Berlin-Brandenburg sagte, es reiche nicht, bei der Trauer stehenzubleiben. "Wir brauchen endlich die ausdrückliche Aufnahme des Schutzes queerer Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes", forderte er. "Wir brauchen ein Berliner Gewalthilfegesetz, das queere Menschen ausdrücklich mitdenkt und sicherstellt, dass Betroffene von Gewalt die Unterstützung bekommen, die sie brauchen."

Doreen Hoffmann vom CSD Deutschland e.V. ergänzte, die Anteilnahme und Solidarität seien anhaltend riesig. "Und das berührt mich sehr. Aber ich bin auch wütend." Sie sei wütend auf Extremist*innen – egal, ob sie sich einer politischen Ideologie oder religiösem Fanatismus verschrieben hätten.

"Ich bin wütend auf alle, die den Hass auf queere Menschen wieder salonfähig machen." Sie sei auch wütend auf Politiker*innen, die queere Rechte ständig infrage stellten und dann, wenn das Schlimmste passiere, betroffen wirkten. "Wir brauchen konsequenten Schutz, klare Haltung und politische Verantwortung", forderte sie. (dpa/cw)

Jugendstrafrecht bei schweren Taten? Badenberg will Reform

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD hat sich Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dafür ausgesprochen, bei jungen Erwachsenen üblicherweise kein Jugendstrafrecht anzuwenden. "Das Jugendstrafrecht soll in diesen Konstellationen nur noch ausnahmsweise in besonders begründeten Fällen zur Anwendung kommen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Der Gesetzgeber unterstelle Volljährigen die volle Geschäftsfähigkeit. Außerdem könnten sie durch die Ausübung ihres Wahlrechts über die Zusammensetzung eines Parlaments mitentscheiden. "Dass bei volljährigen Tätern unter 21 gerade in Fällen schwerer Kriminalität dennoch in der Regel das Jugendstrafrecht angewendet wird, halte ich für überholt", so die CDU-Politikerin. Sie plädiere für die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Volljährige.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert forderte ebenfalls eine Umkehr der bisherigen Praxis im Jugendstrafrecht. "Die derzeitigen Regelungen werden der Realität schwerer Gewalttaten junger Täter häufig nicht mehr gerecht", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung.

Zwar bleibe der Erziehungsgedanke beim Umgang mit jungen Straftätern richtig und wichtig. "Er darf aber nicht dazu führen, dass notwendige und konsequente Reaktionen des Rechtsstaats ausbleiben oder unnötig bürokratisch erschwert werden."

Für Heranwachsende solle künftig grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gelten. Jugendstrafrecht müsse in diesen Fällen die begründungsbedürftige Ausnahme sein. Vorschläge, nur bei sogenannten Gefährdern Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, lehnte Geiert ab. "Aus unserer Sicht wäre eine grundsätzliche Reform im Jugendstrafrecht nachhaltiger, die sich nicht nur auf die sogenannten Gefährder bezieht", sagte sie. (dpa)

Spendenaufruf für Opfer des CSD-Anschlags

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD haben Vertreter*innen mehrerer Berliner Communitys und Institutionen zu Spenden aufgerufen. Für die Unterstützung der engsten Hinterbliebenen und der Verletzten wurde ein Spendenkonto mit dem Titel "Anschlagsopfer CSD Berlin" eingerichtet. Kontoinhaber ist der Evangelische Kirchenkreisverband Berlin Mitte-Nord.

Spendenkonto "Anschlagsopfer CSD Berlin"
IBAN: DE26 1005 0000 4955 1920 12
BIC: BELADEBEXXX (Berliner Sparkasse)
Verwendungszweck: Anschlagsopfer CSD Berlin

Zu den Spenden aufgerufen haben unter anderem die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee um Seyran Ateş, der Maneo-Gründer Bastian Finke, der Vizepräsident des Berliner Fußball-Verbands, Thorsten Manske, die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Berlin Stadtmitte, Silke Radosh-Hinder, der LGBTI-Aktivist Jörg Steinert sowie Lala Süsskind vom Jüdischen Bildungswerk Or Jehi gegen Antisemitismus. (cw)

Machete des Terroristen bislang nicht gefunden

Die Tatwaffe des mutmaßlichen CSD-Attentäters ist weiterhin nicht aufgefunden worden. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wird die Machete, mit der der 21-jährige Abdul Ballout am 25. Juli auf Feiernde im Berliner Tiergarten eingehackt haben soll, weiterhin gesucht.

Zuletzt durchkämmten Kräfte der 36. Einsatzhundertschaft laut Bericht am Mittwoch stundenlang das weitläufige Parkgelände. In langen Reihen durchsuchten sie Wald und Unterholz, stocherten mit Stangen durch dichtes Gestrüpp und schwer einsehbare Stellen. Auch Polizeitaucher*innen beteiligten sich an der Suche und stiegen unter anderem in den Goldfischteich am Venusbassin gegenüber der Amazonen-Statue. Die Waffe bleibt jedoch verschwunden. (cw)

Berlin: Trauer und Wut sind noch immer zu spüren

Gut eine Woche nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD sind in Berlin an vielen Stellen noch Trauer, Verunsicherung und Wut zu spüren. Am Pariser Platz stehen vor dem Brandenburger Tor nach wie vor viele Kerzen zwischen zahllosen Blumen. Immer wieder kommen Menschen dort zusammen, um der Opfer zu gedenken – und um ihre Gedanken und Gefühle mit anderen zu teilen.

Auf dem Boden vor dem Berliner Wahrzeichen finden sich zwischen Kerzen und Blumen auch viele handgeschriebene Botschaften: "Ich bin fassungslos", steht auf einer Regenbogenfahne aus Papier. "Aber ich werde nicht aufhören, für Liebe, Vielfalt und Menschlichkeit einzustehen!"

Auch am Ort des Anschlags, ein paar hundert Meter entfernt im Großen Tiergarten, liegen Blumen. "Liebe ist stärker als Angst. Wir bleiben bunt", hat jemand geschrieben. Für viele queere Menschen ist das die zentrale Botschaft nach dem Attentat: sich nicht unterkriegen zu lassen.

Am Samstag, eine Woche nach dem Anschlag, war die Erinnerung daran bei einer Veranstaltung auf dem Bebelplatz unweit der Museumsinsel immer wieder ein Thema. Ihr Motto "Wir lassen uns nicht spalten" stand in großen Buchstaben am hinteren Rand der Bühne vor der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität. Gleich mehrfach kamen Redner*innen darauf zurück.

"Von Trauer zu Wut zu Widerstand" war auf einem Transparent zu lesen – auch das klang geradezu programmatisch. Der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, wies darauf hin, dass viele noch Trauer empfinden: "Manche weinen, manche schweigen, manche schreien, andere singen, manche wollen reden, andere wollen einfach nur festgehalten werden", sagte er.

"Trauer hat keine Kleiderordnung, Trauer hat auch keinen Stundenplan und Trauer hat auch kein Drehbuch." Wer Trauer brauche, verdiene Respekt und Halt. "Trauer braucht einen Raum, in dem das Menschliche nicht vom Lärm derer übertönt wird, die sich schon ihre nächsten Feindbilder zurechtgelegt haben", sagte Pantisano.

"Denn Terror will Angst säen. Er will, dass queere Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, dass wir uns umsehen, bevor wir einander küssen, dass wir die Hand des Menschen, den wir lieben, auf offener Straße loslassen." Er selbst schaffe es nicht, auf der Straße mit seinem Partner Hand in Hand zu laufen, ohne jedes Mal zuerst an die Angst zu denken. "Sie wollen, dass wir unsere Stimmen senken und irgendwann ganz verschwinden", sagte er. "Aber wir sollten ihnen diesen Gefallen nicht tun."

Auch der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert berichtete am Wochenende von ähnlichen Erfahrungen: "Ich halte in der Öffentlichkeit nicht die Hand meines Partners und rede mir standhaft ein, das sei einfach nicht mein Ding", so Kühnert in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Bezahlartikel).

"Bevor ich ihn in der Öffentlichkeit küsse, scanne ich grundsätzlich die Umgebung – immer und überall", berichtete er. "Ich würde niemals als Paar erkennbar ein Volksfest oder einen vergleichbaren Ort besuchen, an dem noch dazu viel Alkohol konsumiert wird. Als schwules Paar erkennbar kommen für mich auch zahlreiche Urlaubsregionen nicht infrage", erklärte er. "Ja, viele im internationalen Raum. Aber ausdrücklich auch welche in Deutschland."

Der in Berlin geborene Kühnert war mehrere Jahre Juso-Bundesvorsitzender und von 2021 bis 2023 SPD-Generalsekretär. Aus gesundheitlichen Gründen legte er sein Amt nieder und zog sich aus der aktiven Politik zurück.

"Als schwuler Mann, Jahrgang 1989, wurde mir lange Zeit recht erfolgreich eingeredet, alle relevanten Kämpfe rund um meine Sexualität seien von den Generationen vor mir geführt und gewonnen worden." Aber das sei nicht so.

"Anlässe wie der Angriff auf den Berliner CSD rufen mir immer wieder in Erinnerung, wie wir Schwule, Lesben und Queers jeglicher Couleur uns ein Leben mit Umleitungen gebaut haben", erklärte Kühnert in seinem Zeitungsbeitrag. "Oft unbewusste Umleitungen, die die uns bekannten Gefahren umgehen sollen." (dpa/mize)

Senatorin fordert anhaltende Solidarität mit queeren Menschen

Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), fordert mehr Mitsprachemöglichkeiten für die queere Community. "Ihre Stimmen gehören an den Runden Tisch und ihre Forderungen in die Gesetzgebung", sagte Kiziltepe beim CSD in Hamburg. "Wir wollen mit der Community darüber sprechen, was jetzt wirklich hilft und sie einbeziehen."

Der Anschlag am vergangenen Samstag auf den Berliner CSD dürfe nicht dazu führen, "dass sich queere Menschen aus Angst zurückziehen oder weniger sichtbar werden". Solidarität dürfe keine Eintagsfliege sein, sie müsse auch dann tragen, "wenn die öffentliche Aufmerksamkeit weiterzieht". "Wir halten zusammen und machen gemeinsam weiter. Jetzt erst recht", betonte die Senatorin. (dpa/cw)

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