Nach CSD-Anschlag: Redmann will Gefährdern Führerschein entziehen

Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hat mindestens einen Menschen getötet. Über 20 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich (queer.de berichtete). Abdul Ballout, der mutmaßliche Täter, wurde am frühen Sonntagabend von der Berliner Polizei erschossen. Er soll Anhänger der Terrororganisation IS gewesen sein.

Die Community reagierte geschockt – und mit dutzenden Mahnwachen und weiteren Veranstaltungen in ganz Deutschland, die wir in dieser Terminübersicht bündeln.

In diesem Live-Blog berichten wir über weitere Reaktionen und neue Entwicklungen in dem Fall. Reaktionen und mehr gibt es auch in unserer Presseschau. (mize/dpa/AFP/spot)

Live-Ticker (abgeschlossen, Start)

"Haltung ist hot, Herr Merz"

Unter Aufgreifung des Berliner CSD-Mottos zu Haltung hat der Dachverband CSD Deutschland am Donnerstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Pflicht genommen. Ein Offener Brief bedankt sich für die "Anteilnahme, die Sie am Sonntag versucht haben auszudrücken", mit einem Statement, bei der Trauerandacht, am Tatort. "Doch: Wir glauben Ihnen das nicht!"

Der Brief erinnert Merz unter anderem an seine "Zirkuszelt"-Aussage und daran, dass es als Kanzler sein Statement sei, wenn die Bundesratsinitiative zu Artikel 3 seit einem Jahr unbearbeitet liegen gelassen werde, wenn durch Kündigung des Rahmenvertrags mit dem Jugendnetzwerk Lambda Beratungs- und Hilfeangebote für queere Jugendliche gefährdet würden oder wenn Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) Maßnahmen umsetze, "die in wesentlichen Punkten Forderungen der AfD entsprechen" und die Arbeit "vieler wichtiger demokratiefördernder und Extremismus bekämpfender Organisationen" bedrohten.

Der Anschlag sei eine "Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie", die nicht "mit Samthandschuhen" beantwortet werden dürfe, wie es ein CDU-Politiker formulierte. "Dem stimmen wir zu. Doch das gilt dann hoffentlich für alle Kriegserklärungen an unsere freiheitliche Demokratie. Also auch für die, welche die AfD ganz offen ausspricht." Merz sei von dem Anschlag offensichtlich erschrocken gewesen, so der Verein. "Uns erschreckt ein rechtsradikaler Mob, der den CSD in Bautzen bedroht hat. Uns verunsichern Bilder vom rechtsextremen Mob am Bahnhof in Leipzig, die den CSD stören wollten. Uns ängstigen die stark gestiegenen Gewalttaten gegen queere Menschen. Uns erschreckt, wie wenig Sie diese Bedrohungen interessieren. Erst beim Wort Islamismus schrecken Sie und Ihre Regierung jetzt auf."

Beide Gefahren müssten gleichermaßen bekämpft werden, so der CSD-Verband. "Die queere Community musste aus Ihren Taten lernen, dass bisher der Schutz queeren Lebens für Sie keine Priorität hatte. Es fällt uns sehr schwer zu glauben, dass sich das aufgrund des Anschlags auf den Berliner CSD geändert hat." Dabei sitze Merz "an der einflussreichsten Position, um wirksam etwas für den Schutz und die Akzeptanz queerer Menschen zu tun."

Der Offene Brief listet die zehn Forderungen auf, die der LSVD vor einigen Tagen u.a. zu Artikel 3, Sicherheit und Bildung aufgestellt hatte, und lädt Merz ein, ins Gespräch zu kommen, etwa beim Verbandstag im Oktober. "2025 haben Sie im Bundestag gesagt, dass Sie persönlich dafür einstehen, dass Menschen die queer sind, ein gutes und sicheres Leben in unserer Gesellschaft haben", so der CSD Deutschland. "Wir warten nun auf Taten." (cw/pm)

Berliner LSU fordert Entlassung des Queerbeauftragten

Die Berliner Regierung sollte über die "Abberufung" des Queerbeauftragten Alfonso Pantisano nachdenken. Das forderte der Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) am Mittwoch in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist eine Interview-Aussage des SPD-Politikers, in der er nach dem Anschlag auf den Berliner CSD am Samstag Islamisten unter "konservative Kräfte" einordnete. Mehr dazu in diesem Artikel.

"Queere Communities brauchen Schutz, Solidarität und starke Strukturen"

Nach der Anschlag beim Berliner CSD haben sich bundesweite Beratungsstellen und Fachstrukturen der Queeren Anti-Gewalt-Arbeit bestürzt und erschüttert über die Gewalt gezeigt. "Dieser Angriff galt der gesamten queeren Community – wir stehen solidarisch an der Seite aller queeren Menschen", so eine gemeinsame Stellungnahme von L-Support (Berlin), Strong (München), Broken Rainbow (Frankfurt), Q*rage (Thüringen), Quint (Mainz) und QUAGA (Köln).

Als Fachstellen begleite man seit Jahren Menschen nach queerfeindlicher Gewalt, erlebe "täglich die Folgen von Hass, Bedrohungen und Angriffen – von sexueller Belästigung über Beleidigungen bis hin zu körperlicher Gewalt" sowie "eine zunehmende Enthemmung queerfeindlicher Gewalt und eine gesellschaftliche Stimmung, in der menschenfeindliche Positionen an Sichtbarkeit und Einfluss gewinnen". Man nehme die vielen Solidaritätsbekundungen aus Politik und Gesellschaft wahr, sehe aber auch Förderungskürzungen oder Orte, an denen keine Fachstrukturen existieren. "Wer Solidarität mit queeren Menschen bekundet, muss auch dauerhaft in Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen investieren – flächendeckend und verlässlich."

Mit Sorge beobachte man außerdem "Tendenzen, die Tat für rassistische Narrative zu instrumentalisieren", und warne davor, "die Betroffenheit queerer Communities gegen weitere marginalisierte Gruppen auszuspielen oder queerfeindliche Gewalt rassistisch zu vereinnahmen". Nav* Mohtadi von der Landesfachstelle QUAGA sagt dazu: "Ich fürchte mich davor, dass ich sowohl queerfeindliche als auch rassistische Gewalt erfahre. Als Person mit Verbindung in die Swana-Region dreh ich mich dreifach um, wenn ich als queer und muslimisch gelesene Person auf der Straße unterwegs bin."

Die Stellungnahme lobt die Mahnwachen der letzten und kommenden Tage in diversen Städten: "Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir: Genau solche solidarischen Räume sind nach Gewalterfahrungen von unschätzbarem Wert. Sie durchbrechen Isolation, vermitteln Sicherheit und stärken Resilienz. Diese Orte der Solidarität sind weit mehr als symbolische Gesten." (cw)

Warum queere Rechte ganz ausdrücklich ins Grundgesetz gehören

Der Schutz queerer Menschen in Artikel 3 wäre mehr als Symbolpolitik – er würde Errungenschaften wie die Ehe für alle vor politischem Rückbau schützen. Die Blockade der Union widerspreche ihrer Solidaritäts-Bekundung nach dem CSD-Anschlag, kritisiert Benedikt Strack in einem Kommentar auf queer.de.

Integrationsbeauftragte: Queerfeindlichkeit weit verbreitet

Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, sieht queerfeindliche Einstellungen unter konservativen Muslim*innen weit verbreitet. "Sie sind aber nicht zwangsläufig gewaltbefürwortend", sagte sie im Gespräch mit der "Zeit". "Oft wollen diese Menschen das Thema aus ihrem privaten Leben verbannen und tabuisieren dann gerne, sodass in den Familien über Homosexualität gar nicht gesprochen wird." Für viele sei das Thema mit Angst und Scham belastet.

Alle konservativ-religiösen Menschen hätten ein Problem mit Homosexualität, völlig egal, um welche Religion es sich handele, meint Balci. Auch in der Mehrheitsgesellschaft ohne religiöse Hintergründe sei etwa im ländlichen Bereich schnell die Toleranzgrenze erreicht. "Entscheidend aber ist am Ende, ob eine solche Sicht in Bedrohung und Herabsetzung von Betroffenen mündet."

Aus Balcis Sicht ist essenziell zu verhindern, dass sich Milieus herausbilden, in denen es Schulen gibt, in denen fast alle Kinder entsprechende Einstellungen hätten. "Wer wie ich in einem Milieu wie Neukölln unterwegs ist und mitbekommt, wie Jugendliche dort mitunter denken, welche Art von Diskriminierung an den Schulen passiert, bekommt das Gefühl: Da laufen kleine tickende Zeitbomben herum", sagte Balci. Wo es keine soziokulturelle Durchmischung gebe, werde es schwierig. "Und es ist völlig egal, ob das in einem Dorf in Brandenburg ist oder in einem Stadtteil in Berlin." (dpa/cw)

Technoparade "Zug der Liebe" abgesagt

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ist die für Ende August geplante Technoparade "Zug der Liebe" in der Innenstadt abgesagt worden. "Die jüngsten Ereignisse rund um den CSD haben die Lage drastisch verändert", teilten die Veranstalter*innen mit.

Zwar habe es logistische Engpässe etwa bei den bestellten Lastwagen gegeben und auch noch keine Einigung bezüglich der Lautstärke mit der Versammlungsbehörde, hieß es. "Was diesen Entschluss jedoch unausweichlich machte, ist die spürbare Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."

Eine Parade in diesem Jahr würde massive Auflagen mit sich ziehen, von Wegfahrsperren über Personenkontrollen bis hin zu massiv aufgerüsteten Polizist*innen, erklärten die Veranstalter*innen – das passe aber nicht zum Geiste des Events. "Der Zug der Liebe stand immer für einen unbeschwerten, angstfreien Raum des Protestes. Eine Demonstration unter dem aktuellen, allgemeinen Angstgefühl und derart restriktiven Rahmenbedingungen widerspricht der Grundidee der Veranstaltung fundamental."

Mit den verbliebenen Trucks wollen die Organisatoren die zeitgleich geplante Demonstration zum Erhalt des RAW-Geländes unterstützen. "Anstatt leise zu verschwinden, bündeln wir unsere Kräfte für eine direkte Unterstützung der bedrohten Berliner Kulturlandschaft", teilten die Veranstalter*innen mit.

Der "Zug der Liebe" hätte eigentlich am 29. August stattfinden sollen. Im vergangenen Jahr waren rund 10.000 Teilnehmer*innen durch die Berliner Innenstadt gezogen, um ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Solidarität zu setzen.

Die für den 15. August geplante Technoparade "Rave the Planet" soll dagegen stattfinden, wie die Organisator*innen der RBB-"Abendschau" sagten. "Wir haben uns viele Gedanken gemacht. Wir haben gehört, was die Community will", erklärte der als Dr. Motte bekanntgewordene Gründer der Organisation Rave The Planet, Matthias Roeingh. Seine Frau Ellen Dosch-Roeingh versicherte: "Die Parade wird stattfinden."

Die Technoparade ist zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule auf der Straße des 17. Juni geplant, die durch den Tiergarten führt – jene Parkanlage, an deren Rand es am späten Samstagabend zu dem folgenschweren Terroranschlag kam. (cw/dpa)

Kiziltepe fordert von Merz Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit

Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit. "Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet", heißt es in einem Brief der SPD-Politikerin an den Regierungschef mit Bezug auf den islamistischen Anschlag vom Wochenende am Rand des CSD in Berlin.

"In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert", so die SPD-Politikerin in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ich schlage Ihnen auch aus diesem Grund vor, unserem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeinlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen, an dem ich als Beauftragte des Bundesrates gerne mitarbeite."

Der Bundeskanzler müsse den umfassenden Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen auf nationaler Ebene zur Chefsache machen, teilte die SPD-Politikerin mit. Sie forderte von Merz, Vertreterinnen und Vertreter queerer Verbände und Organisationen zum Runden Tisch ins Bundeskanzleramt einzuladen.

Kiziltepe erinnerte an die Berliner Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen und bat Merz um Unterstützung. In dem Artikel heißt es bisher: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Ein Runder Tisch gegen Queerfeindlichkeit in Berlin wurde bereits 2024 gebildet. Er soll Ende August nach längerer Unterbrechung wieder zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie Kiziltepte ankündigte. Nach dem Terrorangriff auf den CSD sei deutlich geworden, dass Politiker*innen aller Parteien schnelle Maßnahmen forderten und sich mit Hinweisen meldeten, was alles getan werden müsse.

"Das geht so nicht", kritisierte die Senatorin. "Die queere Community muss in alle Überlegungen einbezogen werden. Ihre Stimme, ihre Forderungen und Überlegungen sind wichtig für alle weiteren politischen Entscheidungen." Zu dem Treffen sollen Vertreter*innen der queeren Community, aber unter anderem auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingeladen werden. Dabei werde es auch darum gehen, gemeinsam sicherheitspolitische Aspekte zu erörtern. (dpa/cw)

Bundestag: Sondersitzung des Innenausschusses gefordert

Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nach dem Willen von Linken und Grünen mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag in Berlin befassen. Die Linke hat dazu eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, wie die Innenexpertin der Fraktion, Clara Bünger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden sei dies notwendig.

Die Fraktion bittet in einem dem RND vorliegenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU) um die Teilnahme "des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts" an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen.

Unterstützung bekommt die Linke von den Grünen. "Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND. Gerade angesichts der schon aus der Union kommenden Forderungen "müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird". Um Kosten zu reduzieren, befürworte die Grünen-Fraktion ein hybrides Format. (dpa)

Evers: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich für eine umfassende Überwachung von Gefährdern mit technischen Mitteln ausgesprochen. "Der Umgang mit Gefährdern gehört insgesamt auf den Prüfstand. Wir haben neue Möglichkeiten, die bislang noch nicht ausreichend genutzt werden", sagte der Finanz- und Kultursenator der "Berliner Morgenpost". "Die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln müssen abgesenkt werden. Gefährder müssen mit modernsten Mitteln rund um die Uhr beobachtet werden."

Dabei könne die KI-gestützte Auswertung von Positionsdaten helfen. "Datenschutzbedenken überzeugen mich nicht. In anderen Ländern ist das schließlich auch möglich", so der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September.

Er sei im Regenbogenkiez am Nollendorfplatz gewesen. "Da sagte mir jemand, er fühle sich im Schwulenviertel in São Paulo sicherer als in Berlin. Dort gebe es eine lückenlose KI-basierte Videoüberwachung", berichtete Evers. Das habe dazu geführt, dass es dort 80 Prozent weniger Übergriffe gibt. "Wir sollten uns nicht scheuen, moderne technologische Möglichkeiten auch zu nutzen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", sagte der schwule CDU-Politiker

Berlin hat sein Polizeigesetz gerade erst überarbeitet, auch mit Blick auf den Einsatz von Videoüberwachung und Künstlicher Intelligenz. Evers plädiert dafür, es gegebenenfalls noch einmal zu verschärfen. "Nicht alles, was wir gerne ins Gesetz geschrieben hätten, war mit unserem Koalitionspartner zu machen. Vielleicht wird das jetzt in einem anderen Licht bewertet", sagte er.

"Dass Linke und Grüne angekündigt haben, gegen das neue Polizeigesetz aus Datenschutzgründen zu klagen, zeigt aber auch, was bei der Wahl am 20. September auf dem Spiel steht", so der CDU-Politiker. "Es geht darum, ob wir alle nötigen Mittel nutzen wollen, ein sicheres Zusammenleben in Berlin zu gewährleisten."

Die Hürden für den Einsatz einer Fußfessel seien auch nach der Reform des Polizeigesetzes extrem hoch. "Es muss eine dringende Gefährdungslage vorliegen, damit ein Richter darüber entscheiden kann. Das scheint nur schwierig nachweisbar zu sein, spiegeln mir die Sicherheitsbehörden", sagte Evers. "Ich finde, die Einstufung als Gefährder muss genügen. Der Einsatz einer Fußfessel muss auch über längere Zeiträume möglich sein." (dpa/cw)

Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner

Die Grünen haben nach einem Bericht der "Zeit" Anzeige gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner erstattet. Der frühere Sprecher der "Identitären Bewegung Österreich" hatte am Sonntag ein gefälschtes Motiv im Stil eines Wahlplakats der Grünen veröffentlicht – mit dem Aufruf "Mama, bitte wähl für mich" und einem Bild von Abdul Ballout, der am Samstag bei einem Anschlag auf den Berliner CSD eine Frau tötete und 31 weitere Menschen teils schwer verletzte.

Die Generalsekretärin der Grünen, Pegah Edalatian, sagte der Zeitung, es sei "perfide", dass Rechtsextreme die Situation nutzten, um mit gefälschten Grünen-Wahlplakaten politische Stimmung zu machen: "Wir gehen konsequent gegen radikalen Islamismus vor und treten zugleich entschieden gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein", sagte Edalatian. Beides gehöre zu einer Politik, die "unsere freiheitliche Demokratie verteidigt".

In sozialen Netzwerken tauchten in den letzten Tagen ähnliche Fake-Motive auf, die den am Sonntag bei einem Polizeieinsatz getöteten Attentäter auf und vor Plakaten des Berliner CSD zeigen. So teilte der AfD-Politiker Sven Tritschler ein entsprechendes Motiv.



Der bei dem Anschlag angegriffene Pride hatte in diesem Jahr das Motto "Haltung ist hot" gewählt und in einer Kampage im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl im September dafür geworben, zur Wahl zu gehen – mit Plakaten, die einzelne Community-Mitglieder im Sile eines Wahlplakats zeigen. Auch Forderungen zur Wahl enthält die Kampagne.

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