Oberstes Gericht erlaubt CSD Jerusalem

Jerusalem (queer.de) - Der Oberste Gerichtshof hat gestern entschieden, dass der CSD wie geplant am Freitag in Jerusalem stattfinden darf. Drei Männer unter Führung des ultraorthodoxen Religionsführers Jehudi Meschi-Zahaw argumentierten, die Parade könne ein Blutbad auslösen und müsse daher verboten werden. Die Vorsitzende Richterin Dorit Beinisch, Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, lehnte den Antrag nach einer kurzen Beratung ab und kritisierte die Anwälte der Antragsteller: "Sie können nicht vor einem Blutbad warnen, wenn sie gerade die Leute repräsentieren, die das Blutbad androhen. Es reicht wirklich: Es wäre jetzt Zeit für Deeskalation." Sie ließ auch den Vergleich mit dem Tempelberg nicht gelten. Dort sind Einschränkungen in der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit in Kraft, weil Anschläge von radikalen Muslimen befürchten werden. "Das ist mit diesem Fall nicht vergleichar", so Beinisch. "Der Tempelberg ist Teil einer internationalen Auseinandersetzung. Wir reden hier aber über Jerusalem." Die Antragsteller wollen ihren Antrag bis Mittwoch verändern und erneut vor dem Obersten Gerichtshof vorsprechen, um den CSD doch noch in letzter Minute zu verhindern. (dk)