Regierung gegen Homos im Standesamt

Berlin (queer.de) - Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat beschlossen, dass Homo-Paaren in weiten Teilen des Landes beim Eingehen einer Eingetragenen Partnerschaft das Standesamt weiterhin verschlossen bleibt - bei heterosexuellen Paaren ist das Standesamt bei der Eheschließung allerdings die bundesweit vorgesehene Behörde. Ins Personenstandsgesetz ist nämlich heute eine Länderöffnungsklausel aufgenommen worden, wonach die Länder auch künftig selbst bestimmen dürfen, welche Behörde für die Begründung einer Lebenspartnerschaft zuständig ist. Ein Antrag der FDP im Innenausschuss zur Löschung der Klausel wurde von der Regierung abgelehnt. FDP, Grüne und LSVD kritisierten die Änderung des Entwurfes durch Union und SPD scharf: "Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass die Lebenspartnerschaft mittlerweile in der gesellschaftlichen Realität angekommen ist", erklärte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Auch die Grünenpolitiker Volker Beck und Silke Stokar waren enttäuscht: "Bayern darf also weiter das Standesamt zum Sperrbezirk für Schwule und Lesben erklären. Auch die SPD macht diesen Kotau vor Stoiber und Co. mit." Der LSVD kritisiert die Position der Union: "Die CDU/CSU will sich zwar modernisieren, aber wenn es um die Diskriminierung von Lesben und Schwulen geht, fällt sie immer wieder in die alten Handlungsmuster zurück. Das geschieht beim Personenstandsrecht wider besseres Wissen", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Bundesregierung und Bundesrat argumentieren, die bisherige Regelung hätte sich bewährt. (dk)