Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder

Bundesfamilienministerin Karin Prien (l.) hat die Unterstützung für den CSD Rathenow eingestellt (Bilder: Dominik Butzmann / photothek, brianjiz / pexels)

Rathenow

Den Organisator*­innen des Christopher Street Day (CSD) in Rathenow ist kurzfristig die Förderung für die diesjährige Demonstration entzogen worden. Das berichtet die "Märkische Allgemeine Zeitung" (MAZ, Bezahlartikel). Bislang war die Veranstaltung über das lokale Bündnis "Partnerschaft für Demokratie" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" unterstützt worden – in diesem Jahr gelten Demonstrationen laut Organisator Dennis Driebusch offenbar nicht mehr als förderfähig.

"Wir haben am Dienstag erfahren, dass die Finanzierung für unseren CSD untergegangen ist", sagte Driebusch der MAZ. Er organisiere die Demonstration für Vielfalt, Demokratie sowie die Rechte und Sichtbarkeit queerer Menschen gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) bereits zum dritten Mal. Weshalb die Förderung in den vergangenen Jahren kein Problem gewesen sei und nun wegfalle, könne er sich nicht erklären, sagte er der Zeitung.

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Der Ministerin ist das Förderprogramm zu links

Das Programm "Demokratie leben!" fördert seit 2014 Projekte gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus sowie zur Abwehr von Extremismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte im März einen Umbau des Förderprogramms angekündigt (queer.de berichtete). Zuvor waren im Januar von Initiativen, die teilweise mit Mitteln aus "Demokratie leben!" finanziert wurden, Demonstrationen gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD organisiert worden. Die CDU-Ministerin hält das Programm für linkslastig. Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt müssen künftig strengere Vorgaben erfüllen und sich vom Verfassungsschutz prüfen lassen (queer.de berichtete).

Dem Rathenower CSD-Team fehlten nun rund 1.000 Euro, berichtet die MAZ weiter. Die Organisator*innen stünden vor der Wahl, neue Fördermittel zu finden oder anstelle einer Demonstration ein Fest zu veranstalten – Letzteres sei angesichts der Kürze der Zeit bis zum geplanten Termin am 12. September jedoch nicht umsetzbar, da die dafür nötigen Sicherheitsvorkehrungen so schnell nicht organisiert werden könnten. "Wir hoffen darauf, dass sich etwas auftreiben lässt, aber wenn es keine Förderung gibt, dann gibt es keine gute Zukunft für den CSD Rathenow", sagte Driebusch.

CSD ist einzige öffentliche Demokratieveranstaltung in Rathenow

Trotz der unsicheren Finanzierung beschäftigt sich das Organisationsteam auch mit der Sicherheit der Veranstaltung. Laut MAZ sollen Ordner*innen, Sicherheitskräfte und die Demoleitung mit Funkgeräten ausgestattet werden; zudem sei ein Austausch mit der Polizei über mögliche Gefahrenstellen entlang der Route geplant. Die Sicherheitskräfte sollen bereits vor Beginn der Demonstration vor Ort sein. "Wir sind uns ziemlich sicher, dass sich die Leute Sorgen machen, die an unserem CSD teilnehmen wollen", sagte Driebusch mit Blick auf den Anschlag in Berlin. "Mir macht das Thema Spenden und die Sicherheit ebenfalls Sorgen, und ich habe schon überlegt, ob ich persönlich die Organisation dieses Jahr überhaupt weitermachen soll."

Das Team habe sich dennoch entschieden, die Veranstaltung gemeinsam durchzuziehen, heißt es im MAZ-Bericht. "Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung in der Region", sagte Driebusch. Der CSD sei derzeit die einzige öffentliche Demokratieveranstaltung in Rathenow. Zudem sei die Sichtbarkeit queerer Menschen gerade in kleineren, ländlichen Kommunen wichtig. "Ich habe die vergangenen Jahre immer wieder das Feedback bekommen von queeren Leuten, dass sie sich wegen der Veranstaltung viel heimischer in der Region fühlen."

Prien: Queere Community kann sich auf Bundesregierung verlassen

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hatte Familienministerin Prien in der vergangenen Woche noch behauptet, dass sich queere Menschen auf die Bundesregierung verlassen könnten (queer.de berichtete). Ihre Politik zeigt jedoch das Gegenteil – etwa mit der Abwicklung des Aktionsplans Queer, einem Genderverbot oder der Streichung des Begriffs "Queerpolitik" aus ihrem hauseigenen Queer-Referat. Im März hatte die CDU-Ministerin erklärt, Vielfalt sei "kein staatliches Förderziel".

Auch für das queere Jugendnetzwerk Lambda gibt es nach 36 Jahren keine Fördergelder mehr vom Bundesfamilienministerium. (mize)

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