Berliner Linke: 5-Punkte-Plan zum Schutz queerer Menschen

Die Berliner Linke fordert, Angebote zur Verhinderung von Queerfeindlichkeit auszubauen und die Streichung entsprechender Fördermittel zurückzunehmen. Außerdem müsse der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD lückenlos aufgeklärt werden, erklärten Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp und die beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximillian Schirmer. Sie veröffentlichten am Montag den 5-Punkte-Plan "Queeres Leben schützen und stärken!" für Berlin, der queer.de vorliegt (das Papier als PDF zum Download).

"Der islamistische Terroranschlag galt der queeren Community und traf zugleich unsere offene und vielfältige Demokratie mitten ins Herz. Es sind noch viele Fragen zum Anschlag offen, die aufgeklärt werden müssen", sagte Eralp. Dazu gehöre, warum der Attentäter trotz der Einstufung als Hochrisiko-Gefährder nicht engmaschiger überwacht worden sei und warum er trotz seines kriminellen Vorlebens aus der U-Haft entlassen worden sei.

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Queere Rechte sollten Thema in der Schule sein

Wichtig ist aus Sicht der Linke außerdem, Präventionsmaßnahmen gegen Queerfeindlichkeit auszubauen und ausreichend zu finanzieren. Sie müssten vor allem da ansetzen, wo toxische Männlichkeit, soziale und familiäre Prägungen, religiöser Fundamentalismus, Rechtsextremismus oder völkisch-rassistische Weltanschauungen zu Queerfeindlichkeit beitragen.

"In allen öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen braucht es mehr Sensibilisierung für queere Rechte, Fortbildungen und Schulungen", heißt es im Papier. An Schulen müsse Aufklärung über queere Rechte als fester Bestandteil des Unterrichts verankert werden.

Kürzungen bei queeren Projekten sollten zurückgenommen, Bildungsarbeit müsse mehr Rückhalt bekommen. Beratungsstellen, Community-Zentren, Bildungs- und Antigewaltprojekte sowie Angebote der Opferhilfe müssten dauerhaft abgesichert werden.

Merz soll Abstimmung über Artikel 3 im Bundestag freigeben

Ausdrücklich stellt sich die Linke hinter den Antrag des Landes Berlin, die sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Der Antrag hat den Bundesrat bereits passiert, der Bundestag muss darüber noch abstimmen. "Der Bundeskanzler soll die Abstimmung im Bundestag freigeben und den Fraktionszwang aufheben", fordern die Linken.

Eralp warnte aber davor, schnell Gesetzesverschärfungen zu fordern – ebenso seien einseitige Erklärungsmuster nicht zielführend. "Gegen die Instrumentalisierung des Anschlags für Rassismus gegen Muslime, wie es derzeit von ganz rechts kommt, wehrt sich die Community zurecht", sagte sie. "Generalverdacht und Spaltung sind Gift für unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Vielfalt."

Die Perspektiven queerer Migrant*innen und People of Colour drohten, "in der Debatte verloren zu gehen", heißt es zudem im 5-Punkte-Plan. "Sie gehören aber in die aktuelle Diskussion." (dpa/mize)

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