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- 08. November 2006 2 Min.
Ein Kommentar zur Demokratie-Umfrage der ARD.
Von Jürgen Friedenberg
Das Volk murrt: 51 von 100 Bundesbürgern misstrauen nach den wirtschaftlichen Krisenjahren jetzt nicht nur den Politikern, sondern darüber hinaus auch unserer Staatsform, der Demokratie, und 70 von 100 Befragten halten unsere Gesellschaft für ungerecht. Diese Zahlen einer ARD-Umfrage sollten die Politiker aufrütteln, sie gehen uns aber alle an. Denn wenn sich Staatsverdrossenheit breit macht, Zukunftsangst die Vernunft vernebelt, wenn kollektive Ohnmachtsgefühle in Hass und Wut umschlagen – dann droht für das Gemeinwesen höchste Gefahr.
Da aber niemand an der Misere schuld sein will, braucht man jemand, auf den man den Volkszorn lenken kann. Unter den Nazis waren es vor allem die Juden, unter den Kommunisten die so genannten "Kapitalisten", die zu Staatsfeinden erklärt und grausam verfolgt wurden. Angehörige missliebiger Minderheiten – etwa Lesben und Schwule – traf und trifft es stets mit. Vorsicht! Auch jetzt werden wieder Prügelknaben gesucht!
Jetzt rächt es sich, dass das Volk seit der "Wende" in dem Irrglauben gelassen oder sogar bestärkt wurde, nun werde sich alles, alles zum Guten wenden. Dass Opfer verlangt werden müssen, um den Bankrott der neuen Bundesländer zu überwinden, und dass gleichzeitig Vorsorge getroffen werden muss für eine sich in Alter und Zusammensetzung grundlegend wandelnde Bevölkerung, das wurde all zu lange verschwiegen. Und dass die weltwirtschaftlichen Perspektiven schon längst einen zukunftsträchtigen Umbau unseres Wirtschafts- und Sozialgefüges erforderten, das wurde zwar häufig gesagt, aber bis zuletzt verdrängt.
Das Volk murrt, und es hat Recht. Es will die Wahrheit wissen und von Politikern regiert werden, die ihm die ungeschminkte Wahrheit sagen und die selber wahrhaftig sind. Und es will an grundlegenden Entscheidungen beteiligt werden, bevor sie Gesetzeskraft erlangen und dann kaum mehr zu ändern sind. Das Volk will mitbestimmen. Wirklich? Das Volk - das sind wir alle.
8. November 2006
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Leider sind vielen Menschen politische Themen zuwider, weil es in der Natur der Sache liegt (Politik = sein Mäntelchen in den Wind hängen). Leider sind auch die Möglichkeiten, seine politische Meinung zu formulieren - in Zeiten von Web 2.0, in der jeder irgendwo seinen Senf dazugeben kann - begrenzt. Leider sind aber auch - und das wird wohl jeder kennen - gerade die Menschen, die überhaupt keinen Überblick, dafür eine große Klappe haben, diejenigen, die Stimmung bzw. Meinung machen.
Ich kann nur hoffen, dass sich in Zukunft mehr "aufgeklärte" Menschen aufmachen und die Chancen nutzen, die sich ihnen bieten (ob es nun ein Betriebsrat, eine Mitarbeiterbefragung, die EU-Volksbefragungen oder die Wahlen generell angeht). "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied". Und nur so kann es funktionieren: wir wurden zu aufgeklärten und mündigen Bürgern erzogen. Also sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten und alles dafür tun, dass sich etwas zum "subjektiven" besseren entwickelt. Wenn die Mehrheit weiterhin immer nur rumsitzt und Prügelknaben sucht, hat sich die Demokratie ad absurdum geführt.
Leute, nutzt die Chance und macht Eure Meinung in effektiver Weise publik.
"Wir sind das Volk" war nicht umsonst ein Schlachtruf vor der Wende ... um nur ein Beispiel zu nennen.