Einsatz gegen Aktivisten mit Regenbogen­fahne: Schwere Vorwürfe gegen Polizei in Hamburg

Dmitrii Chunosov bei seiner Festnahme (Bild: Instagram / sof.chu)

Nach dem CSD in Hamburg am vergangenen Samstag hat ein Polizeieinsatz in der Europa Passage ein juristisches Nachspiel. Gegen einen 41-jährigen LGBTI-Aktivisten wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Der Betroffene wirft den Einsatzkräften hingegen unverhältnismäßige Härte und unterlassene medizinische Versorgung vor.

Auslöser des Vorfalls war ein Streit zwischen einer Gruppe CSD-Teilnehmenden und dem Sicherheitsdienst des Einkaufszentrums Europa Passage, das teilweise Menschen mit Regenbogenfahne den Einlass verwehrte (queer.de berichtete). Ein Security-Mitarbeiter hatte die Gruppe demnach aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, da das Tragen von Regenbogenfahnen dort nicht gestattet sei. Der 41-jährige Dmitrii Chunosov verständigte daraufhin laut seinen Aussagen im "Hamburger Abendblatt" (Bezahlartikel) selbst die Polizei.

Nach Eintreffen der ersten Streife kam es jedoch zu einer erneuten Auseinandersetzung: Die Beamt*innen hätten das Regenbogenfahnenverbot der Security verteidigt und sich an deren Seite gestellt. Laut Aussagen von Augenzeug*innen forderten die Beamt*innen Verstärkung an. Schließlich seien zehn bis 15 Polizist*innen vor Ort gewesen. Chunosov wollte den Vorfall mit Handy-Aufnahmen festhalten: "Sonst glaubt mir doch keiner, dass hier hier wegen einer Regenbogenflagge rausgeschmissen werde." Daraufhin seien die Beamt*innen gemeinsam auf den Aktivisten losgegangen.

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Mit Kabelbindern gefesselt und Arzt verweigert

Chunosov wurde vorübergehend festgenommen, mit Handschellen sowie Kabelbindern gefesselt und zur Polizeiwache gebracht. Zeug*innen des Vorfalls berichteten, dass Chunosov sehr blass gewesen sei, schwer geatmet und viel geweint habe.

Er selbst habe sich an seine Zeit in Russland erinnert gefühlt. Dort war er mehrfach verhaftet worden, weil er für queere Rechte demonstrierte. "Als meine Hände hinter meinem Rücken gefesselt wurden, war ich im Kopf wieder in Russland", sagte er dem "Abendblatt".

Zeug*innen und der Betroffene gaben an, dass er keine Gewalt angewendet habe, sondern während der Maßnahme eine Panikattacke erlitt. Dabei zog er sich Schürfwunden an den Knien zu. Erst nach der Erreichbarkeit eines Rechtsanwalts wurde der Mann nach Mitternacht aus dem Gewahrsam entlassen. Ihm sei der Zugang zu einem Arzt verwehrt worden – seine Wunden seien demnach nicht desinfiziert worden, er habe lediglich Pflaster erhalten, die aber nicht gehaftet hätten.

Polizei und LKA ermitteln gegen Aktivisten

Die Polizei Hamburg stellt den Ablauf abweichend dar. Eine Sprecherin erklärte, der 41-Jährige habe die Beamten trotz Aufforderung gefilmt, sich aggressiv verhalten und Widerstand geleistet. Sie warfen ihm außerdem vor, betrunken gewesen zu sein. Dem widerspricht allerdings ein Befund eines Krankenhauses vom Folgetag, der keine Hinweise auf den Konsum von Substanzen ausweist. Auf eine Blutprobenentnahme am Tag des Vorfalls habe die Polizei verzichtet.

Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Der Betroffene kündigte an, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Behandlung durch die Beamt*innen zu prüfen. Chunosov glaubt, mit den Aufnahmen auf seinem Handy seine Unschuld beweisen zu können. Das Mobiltelefon sei ihm aber abgenommen und nicht wieder zurückgegeben worden.

Zunächst müsse er aber er sich aber sammeln: "Meine Wunden sind entzündet und schmerzhaft, aber nicht so schmerzhaft wie meine Seele. Es war so erniedrigend, ich habe mich so allein gefühlt. Danach habe ich tagelang nur geweint." Er äußerte die Hoffnung, dass die Reaktion der deutschen Polizei "der absolute Ausnahmefall" bleibe.

Europa Passage bedauert Vorfall

Der Centermanager der Europa Passage, Karsten Bärschneider, drückte sein Mitgefühl über den Vorfall aus: "Unabhängig von der rechtlichen Bewertung bedauern wir, dass die Situation für den Betroffenen eine derart belastende Erfahrung dargestellt hat" und dass "ein Mensch verletzt wurde". Man stehe dem Aktivisten für eine Aufarbeitung zur Verfügung.

Bärschneider hatte sich bereits am Montag für das Regenbogenfahnenverbot entschuldigt und erklärt, dass dies keine Anweisung durch die Center-Leitung gewesen sei. Security-Personal, das sich aggressiv verhalten habe, werde nicht mehr eingesetzt (queer.de berichtete).

Einsatz erinnert an Kölner Polizeigewalt 2016

Der Hamburger Einsatz erinnert an einem Vorfall am Rande des CSD Köln im Jahr 2016: Damals warf der schwule Pride-Teilnehmer Sven W. Polizisten vor, ihn aus Homosexuellenfeindlichkeit misshandelt zu haben (queer.de berichtete). Die Kölner Polizei wies sämtliche Vorwürfe zurück, ein Gericht sprach W. aber mehr als fünf Jahre nach seiner Tortur 15.000 Euro Schmerzensgeld zu (queer.de berichtete). Berichte über Sanktionen gegen die rabiaten Polizisten gibt es bis heute nicht. (cw)

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