Queerpolitik: Ricarda Lang wirft Kanzler Merz Scheinheiligkeit vor

Die frühere Grünenchefin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Bezahlartikel) Scheinheiligkeit unterstellt. "Die Solidaritätsbekundungen von Kanzler Friedrich Merz sind scheinheilig. Es ist verlogen, über Sicherheit für queere Menschen zu reden und gleichzeitig bei Organisationen zu kürzen, die genau diese Sicherheit geben", so die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.

"Wenn Merz wirklich Solidarität hätte zeigen wollen, hätte er den CSD in Hamburg besucht und die Kürzungen zurückgenommen", erklärte Lang weiter. "Er hat den Kampf um queere Rechte mit seinem Zirkuszeltspruch lächerlich gemacht, er weigert sich, queeres Leben in Artikel drei des Grundgesetzes aufzunehmen. Kann ich ihn ernst nehmen? Im Moment nicht."

Lang kritisierte die Bundesregierung auch dafür, nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD sich nur auf Ausländerpolitik und Abschiebungen zu konzentrieren: "Wer jetzt nur über Migration spricht, macht es sich zu einfach: Der Täter ist hier aufgewachsen. Das ist unser Problem – kein Abschiebeprogramm hätte daran etwas geändert." Es mache sie wütend, "wenn diejenigen, die an jeder Stelle gegen queere Rechte kämpfen, uns plötzlich instrumentalisieren wollen".

Gleichzeitig betonte sie, dass sie es auch unerträglich finde, "wenn Islamismus relativiert wird". "Das ist eine zutiefst menschenfeindliche Ideologie, die sich gegen diejenigen wendet, die frei leben wollen – insbesondere gegen Queere", so Lang. Sie beklagte auch eine Tendenz innerhalb des linken Spektrums, zum Islamismus zu schweigen, um nicht den Falschen in die Hände zu spielen. "Von dieser Angst sollte man sich nicht leiten lassen. Wir müssen Islamismus und Rechtsextremismus gleichermaßen bekämpfen", forderte Lang.

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Banaszak kritisiert Merz und Prien

Auch der gegenwärtige Grünenchef Felix Banaszak übte am Mittwoch auf Social Media Kritik an Merz sowie Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU): "Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD haben Friedrich Merz und Karin Prien der queeren Community Schutz und Solidarität versprochen. Jetzt, wo die Kameras aus sind, entziehen sie ausgerechnet dem CSD Rathenow die finanzielle Grundlage", so der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Man könne den Schritt nur so interpretieren: "Frau Prien schert sich nicht um queere Sichtbarkeit, Zusammenhalt und Demokratie vor Ort."

Erst vor wenigen Tagen war die Streichung der Gelder für den CSD im brandenburgischen Rathenow bekanntgeworden (queer.de berichtete). Priens Ministerium erklärte daraufhin, dass die Förderung eines CSDs die Neutralität des Staates verletzen würde (queer.de berichtete). Warum dies unter der Vorgängerregierung möglich gewesen war, sagte sie nicht – auch nicht, warum der Staat beim Thema Gewalt gegen queere Menschen "neutral" sein muss.

Bereits zuvor hatte das Prien-Ministerium Kürzungen für "linke" Projekte angekündigt und ihr Ministerium etwa die Streichung der Mittel für das queere Jugendnetzwerk Lambda verfügt, das seit Jahrzehnten gefördert wird (queer.de berichtete). Der Verein kümmert sich insbesondere um die Betreuung von queeren Jugendlichen auf dem Land. Dies könne dramatische Auswirkungen auf die Situation dieser jungen Menschen haben, warnte das Jugendnetzwerk. (dk)

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