Bayerischer Innenminister: Nach CSD-Anschlag "Bedrohungslage unverändert hoch"

Joachim Herrmann ist seit 2007 bayerischer Innenminister

Die Bedrohungslage durch extremistische Kräfte und Spion*­innen in Bayern ist nach Angaben von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) wie im übrigen Deutschland weiterhin hoch. "Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten zahlreiche Aktivitäten von inländischen Extremisten und ausländischen Akteuren festgestellt werden, die unsere Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen angreifen", so Herrmann am Freitag bei der Vorstellung von Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 in München.

Als Beispiel für die unverändert hohe Bedrohungslage durch den islamistisch motivierten Terrorismus nannte Herrmann den kürzlich erfolgten Anschlag auf den CSD Berlin mit einem Todesopfer und zahlreichen Schwerverletzten. Auf derartige Bedrohungen müsse der Rechtsstaat eine schnelle und wirksame Antwort geben. "Denn wenn das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Sicherheitsversprechen schwindet, droht die Akzeptanz des Rechtsstaates zu erodieren", sagte er.

"Die Bedrohungslage durch radikalisierte Einzeltäter ist unverändert hoch", so Herrmann. Deren Opferauswahl sei oftmals rein zufällig, zum Teil aber auch Ausdruck der islamistischen Ideologie und ihrer Feindbilder. Immer häufiger würden sich gerade junge Menschen, die in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt seien, leicht von Islamisten vereinnahmen lassen, betonte er.

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Staat muss "selbstbewusst und verantwortungsbewusst" auftreten

Zum Schutz der Demokratie müsse den Angriffen "selbstbewusst und verantwortungsbewusst" entgegengetreten werden, betonte der CSU-Politiker. Es gebe auch hybride Bedrohungen in einem nie gekannten Level. Autoritäre Staaten würden zunehmend auch illegale geheimdienstliche Mittel einsetzen und diese gezielt gegen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die sogenannte kritische Infrastruktur richten.

Hermann verteidigte auch die gerichtlich bestätigte Beobachtung der Gesamtpartei AfD durch den Verfassungsschutz. "Rechtsextremisten versuchen immer unverhohlener, an die Schalthebel der Demokratie zu gelangen. Ihr perfides Ziel ist es, die Instrumente der Demokratie zu nutzen, um diese von innen schleichend auszuhöhlen und die Gesellschaft in unversöhnliche Blöcke zu spalten", sagte er. (dpa/cw)

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