Geldstrafe: Neonazi zeigte bei CSD-Gegendemo verfassungswidrige Tattoos

Ein queer­feindlicher Neonazi muss knapp 3.000 Euro zahlen, weil er bei einer Anti-CSD-Demo neonazistische Symbole gezeigt hatte (Bild: freepik.com)

Wetzlar

Ein rechtsextremer Kommunalpolitiker aus der Kleinstadt Leun im hessischen Lahn-Dill-Kreis ist laut mittelhessen.de Bezahlartikel) wegen des Tragens und Verharmlosens verfassungswidriger Symbole bei einer Gegedemo zum CSD Wetzlar am 14. Juni 2025 verurteilt worden. Grund für das Verfahren waren Tätowierungen, die öffentlich sichtbar waren.

Das Amtsgericht Wetzlar verurteilte den 44-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.850 Euro (95 Tagessätze à 30 Euro) und folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Außerdem muss der Rechtsextremist die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig, da weder Verteidigung noch Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt haben. Das öffentliche Zeigen von Nazi-Symbolen wird in Deutschland nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft. Als Strafe droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

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Politiker der früheren NPD

Der Verurteilte ist ein Politiker der Partei "Die Heimat", die bis 2023 den Namen NPD trug. Er ist Mitglied in der Leuner Stadtverordnetenversammlung und war als Ordner der CSD-Gegendemo in Wetzlar tätig, als einer öffentlichen Veranstaltung. Dabei trug er viele Tattoos mit rechtsextremen Symbolen, von denen einige vom als verfassungswidrig eingestuft worden sind. Dazu gehörte etwa ein Symbol der SS, der nationalsozialistischen "Schutzstaffel". Richterin Michaela Friedrich-Rödig erklärte, dass man zur Partei Die Heimat stehen könne, wie man wolle – sie sei nicht verboten. Allerdings gehen in Deutschland "SS-Symbole gar nicht, das weiß jeder". Der Angeklagte hatte im Verfahren behauptet, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Symbole verfassungswidrig seien.

Der CSD Wetzlar war letztes Jahr der erste in der zwölftgrößten Stadt Hessens in sieben Jahren. Dabei protestierten 550 Menschen gegen Queerfeindlichkeit. Das Motto lautete: "Nie wieder still". (cw)

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