Wie die AfD mit 75 Fragen zur Queerpolitik baden geht

Es gibt keine dummen Fragen, heißt es oft. Aber stimmt das wirklich? Wir brauchen uns nur parlamentarische Anfragen der AfD anschauen und schon wissen wir, wie dumm Fragen sein können – wie etwa neulich, als es um "LSBTQ-Politik" und Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ging. Wir erinnern uns: Diese sogenannte Kleine Anfrage versammelte 75 ziemlich haarsträubende, dazu noch unverschämte und infame Fragen (queer.de berichtete).

Inzwischen liegt die Antwort (PDF) aus dem Familienministerium (BMBFSFJ) vor, die von der Bundestagsredaktion zusammen mit einer Kurzmeldung unter der vollmundigen Überschrift "Regierung verteidigt Selbstbestimmungsgesetz" veröffentlicht wurde (wir nehmen die Regierung gerne beim Wort). Bestätigt wird jedenfalls, wie unterirdisch die Fragen wirklich sind.

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Viele Antworten sind seit Langem öffentlicht

Zum Beispiel, wenn die Antworten auf allgemein zugänglichen Webseiten zu finden sind. Das ist dann ungefähr so, als würde jemand beim Berliner Senat eine Auskunft über den U-Bahnfahrplan haben wollen. Und unverschämt ist dieses Vorgehen außerdem, weil mal eben Arbeitskapazitäten vergeudet werden, indem Mitarbeitende des Bundestages für die AfD Webadressen heraussuchen, die bestimmt Sinnvolleres zu tun hätten. Was hat das mit Transparenz der Regierungsarbeit zu tun?

Das trifft auch auf all die Fragen rund um das Selbstbestimmungsgesetz zu. Denn in der ebenfalls öffentlich zugänglichen Ausschreibung des BMBFSFJ kann nachgelesen werden, was im Einzelnen zur Evaluierung ansteht. Warum weiß die AfD-Fraktion das nicht? Weil sie es eigentlich gar nicht wissen will, sich gern bedienen lässt, andere lieber vorführt und daraus auch noch propagandistisches Kapital schlagen möchte?

Trans Frauen als Bedrohung und Gefahr

Infam schließlich sind viele dieser Fragen durch das, was sie wissen wollen und nicht zuletzt wie sie dies formulieren. Um damit beispielsweise zu suggerieren, dass trans Frauen eine Bedrohung für cis Frauen bedeuten, weil sie diese angeblich auf Toiletten, in Umkleiden und in Frauenhäusern bedrängen oder gar vergewaltigen würden. Als ob das eine Realität sei.

Oder dass die trans Medizin eine Gefahr für Minderjährige darstelle, als könnten diese sich dort wie in einem Supermarkt nach Belieben bedienen. Einige Fragen richten sich gegen trans Personen, die bei der Bundespolizei beschäftigt sind. Gefragt wird so, als unterstelle man, sie würden durch Krankschreibungen und Sonderbehandlungen den Staat belasten. Andere Fragen klingen, als wäre unser Land bereits das, was sich die hellblaue Partei mit dem roten Haken wohl wünscht, nämlich ein totaler Überwachungsstaat und als stünde die trans Community als staatsgefährdend unter Dauerbeobachtung. Mit einer AfD an der Macht, wäre das bestimmt so.

Wo es um die Wirkung von Hormonen geht, sind die Fragen so formuliert, als sei die Bundesregierung nebenbei noch ein medizinisches Forschungsinstitut, das Behandlungsverfahren bewerte. Auch hat es sich offenbar noch nicht bis zur AfD herumgesprochen, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine psychosoziale Beratung fördert oder finanziert.

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Es geht um spalterische Stimmungsmache

Wie gesagt, es sind 75 Fragen, und zugleich 75 Belege für Inkompetenz und Penetranz, die freilich Methode hat. Denn die Strategie dahinter ist, und ich wiederhole mich da, allzu offenkundig, indem Unterstellungen als Tatsachen ausgegeben werden. Es geht wie immer um eine spalterische Stimmungsmache.

Interessant dennoch, was die Bundesregierung zumindest bei einzelnen Fragen als Antwort zu Protokoll gab, die freilich stets auf eine Richtigstellung hinausläuft. Wir bemerken darin immerhin ein Bemühen um Versachlichung. Doch bevor ich darauf näher eingehe noch eine Zwischenbemerkung zur politischen Verantwortungslosigkeit der AfD. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt ist schließlich nichts, was sich mit rechtsextremer Ideologie verträgt. Die kann nur spalten, ausgrenzen und diffamieren.

Ideologie geht also grundsätzlich vor Realität. Ein Beispiel: Das Institut für Wirtschaftsforschung hat im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro errechnet. Ist eine Menge Moos für ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt. Auch enthalte das Wahlprogramm nur negative Wachstumseffekte und bei Innovationen heißt es durchweg Fehlanzeige. Gewiss, kein vernünftig denkender Mensch würde die AfD für eine seriöse Partei halten. Aber der Bullshit kommt an.

Die notorische Leseschwäche der AfD

Und damit zurück zur Antwort des Familienministeriums. Von dem Bemühen um Versachlichung war schon die Rede. Und die ist dringend geboten bei dem Lieblingsthema der AfD, nämlich der behaupteten Bedrohung durch trans Frauen. Dass es dazu gleich ein ganzes Bündel an Fragen in immer wieder neuen Formulierungen gibt, bezeugt zum einen die Penetranz, mit der die AfD arbeitet, aber es bezeugt auch die notorische Leseschwäche dieser Partei. Denn es steht in dem sogenannten Hausrechtsparagrafen des SBGG, bekannt auch als "Saunaparagraf", in verständlicher Sprache, dass ein bestimmter Geschlechtseintrag keinen Anspruch auf Zugang zu geschützten Räumen ermögliche. Hausrecht und Vertragsfreiheit bleiben durch das SBGG unberührt. Die AfD merkt also nicht einmal, wo der Gesetzgeber ihr entgegengekommen ist.

Allerdings wird in der Antwort auch erklärt: "Wie bislang sind gesetzliche Grenzen der Vertragsfreiheit zu beachten (zum Beispiel die Grenzen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG). Danach ist eine Zurückweisung speziell von transgeschlechtlichen Personen allein aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität unzulässig. Unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts sind zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt (Paragraf 20 AGG)."

Nebenbei bemerkt, es ist ja genau dieses Sowohl-als-auch, dass im Alltag zu Konflikten führen kann und auch schon geführt hat. Wir dürfen auf die Evaluierung gerade in diesem Punkt gespannt sein. Denn zu hoffen bleibt, dass es am Ende vor allem um die Minimierung von Alltagsdiskriminierungen geht. Was dafür nötig ist, werden wir hoffentlich 2028 als Zwischenbericht und 2029 dann final von denen erfahren, die mit der Evaluierung beauftragt wurden.

Mit Fakten der AfD die Luft aus den Segeln nehmen

Interessant vielleicht noch, dass die Frage nach der missbräuchlichen Nutzung des SBGG damit beantwortet wurde, dass die Bundesregierung "die Gefahr einer zweckwidrigen Inanspruchnahme" weiterhin als gering ansieht. Und weiter: Die wenigen bekannten Fälle würden zugleich zeigen, "dass hinreichende rechtliche Instrumentarien verfügbar sind, um eine ungerechtfertigte Vorteilserlangung zu verhindern". Richtig, die Behandlung des Falls Liebich hat die ganze rechte Stimmungsmache der Lüge gestraft.

Unterm Strich: Was mir bei der Lektüre der Antwort des BMBFSFJ als erfreulich auffiel, wie leicht durch ein paar knappe sachliche Hinweise der AfD die Luft aus den Segeln zu nehmen ist. Dass sie allerdings weiterhin auf Fake und nicht auf Fakten setzt, dürfen wir sicher sein. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell.

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