Hat die Politik genug getan für die Rechte und den Schutz queerer Menschen, Lars Klingbeil?

Herr Klingbeil, was waren Ihre Gedanken, als Sie von dem Anschlag auf den CSD in Berlin hörten?

Ich war erschüttert. Tief erschüttert. Ein Anschlag auf den CSD – das ist ein Angriff auf das, was uns als Gesellschaft ausmacht: Freiheit, Vielfalt, Offenheit. Diese tödliche Tat hat mich in meiner Überzeugung bestärkt: Wir dürfen islamistischem Terror nicht weichen. Unsere Antwort ist nicht Rückzug – sondern Entschlossenheit.

Müssen queere Menschen auf den CSDs und auch alle anderen Besucher*innen jetzt immer Angst haben?

Nein. Und ich sage das sehr bewusst. Wer jetzt aus Angst zu Hause bleibt, gibt den Tätern genau das, was sie wollen. Unsere Antwort muss Sichtbarkeit sein, Solidarität, Zusammenhalt. Gleichzeitig ist klar: Der Staat muss alles tun, um Menschen bei solchen Veranstaltungen zu schützen. Das nehmen wir sehr ernst. Diese Tat und ihr Hergang müssen lückenlos aufgeklärt werden.

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Hat die Politik genug getan für die Rechte und den Schutz queerer Menschen?

Die SPD setzt sich seit Jahren für die queere Community ein. Wir haben das Gleichstellungsgesetz, die Ehe für alle und ein Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, das seinen Namen auch verdient. Wir haben dafür gesorgt, dass queerfeindliche Tatmotive als strafschärfend im Strafgesetzbuch verankert sind. Aber es gibt Nachholbedarf – bei Schutzmaßnahmen, bei Förderung, bei rechtlicher Absicherung.

Das CDU-geführte Familienministerium kürzt dem queeren Jugendnetzwerk die Fördergelder, was auch die SPD kritisiert. Wie wollen Sie das rückgängig machen?

Beratungs- und Anlaufstellen leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Sie dürfen nicht geschwächt werden. Ich setze auf das parlamentarische Verfahren, hier Anpassungen zu erreichen.

Mit dem Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben!" verlieren auch zahlreiche queere Projekte finanzielle Unterstützung des Bundes, zuletzt sogar der CSD Rathenow. Warum trägt die SPD das mit?

Diese Bundesprogramme haben eine lange Geschichte. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass das Programm "Demokratie leben!" fortgesetzt und im Koalitionsvertrag verankert wurde. Der Bedarf ist dringend. Das spüren wir an allen Enden. Im weiteren Verfahren muss es darum gehen, bewährte Strukturen zu sichern.

Ist es nicht endlich Zeit, die Rechte queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern?

Ja. Wir setzen die Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung. Das ist eine alte Forderung der SPD. Sie ist aktueller denn je. Dafür braucht es aber auch bei unserem Koalitionspartner ein Umdenken.

Was machen Sie, wenn der Kanzler die Abstimmung zum Artikel 3 im Bundestag nicht freigibt? Stimmt die SPD dann trotzdem für die Initiative aus dem Bundesrat bzw. den gleichlautenden Grünen-Antrag?

Das ist eine Entscheidung des Parlaments und seiner Fraktionen.

Eine Reform des Abstammungsrechts hatte bereits die Ampelkoalition versprochen. Wird in dieser Legislaturperiode die Diskriminierung lesbischer Mütter endlich beendet?

Die Beschlusslage der SPD ist klar: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden. Für uns ist die Gleichstellung im Abstammungsrecht ein Ausdruck für eine moderne Gesellschaftspolitik. Deshalb arbeiten wir weiter an mehr Unterstützung und Mehrheiten.

Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen Ungerechtigkeit. Viele Sozialdemokrat*innen wurden ermordet. Wie muss sozialdemokratische Politik heute gestaltet werden?

Sozialdemokratische Politik war immer dann am stärksten, wenn sie Haltung gezeigt hat, auch wenn es unbequem war. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und ohne Angst leben und lieben können. Das war der Anspruch unserer Vorgänger, und das ist unser Anspruch heute. Wir stellen uns klar gegen Islamismus und gegen jede Form von Extremismus. Und wir wissen: Millionen Musliminnen und Muslime in unserem Land stehen an unserer Seite – sie sind selbst häufig Ziel islamistischer Gewalt. Auch sie verdienen unseren Schutz. Zusammenhalt ist keine Schwäche – er ist unsere Stärke.

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Werden die Auswirkungen des Anschlags die Gesellschaft weiter spalten – oder könnte er auch einen gegenteiligen Effekt haben?

Natürlich spüren wir, wie gerade die Rechten den Anschlag instrumentalisieren und weiter Hass schüren. Ich glaube aber fest daran, dass dieser Moment auch ein schmerzlicher Moment der Klarheit sein kann. Viele Menschen spüren jetzt, worum es wirklich geht: um Freiheit, um Demokratie, um das Recht, so zu leben, wie man ist. Das ist nicht selbstverständlich – das muss jeden Tag verteidigt werden.

Mit welchen Gedanken blicken Sie auf die Wahlen im September?

Mit Entschlossenheit. Wir erleben gerade, was auf dem Spiel steht – für queere Menschen, für Minderheiten, für unsere offene Gesellschaft insgesamt. Verfassungsfeinde in unserem Land dürfen keine Machtoption bekommen. Die SPD steht klar auf der Seite derer, die frei, sicher und ohne Angst leben wollen. Jetzt müssen wir erst recht dafür einstehen.

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