Innenminister Poseck: Jederzeit Risiko von Anschlägen

Roman Poseck ist seit Januar 2024 Hessischer Minister des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz (Bild: Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei)

Terror und Sabotage: In Deutschland ist nach Einschätzung des hessischen Innenministers inzwischen "jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen". Roman Poseck (CDU) bezog sich darauf, dass sein Amtskollege in der Bundes­regierung, Alexander Dobrindt (CSU), "die Bedrohungslage im Juli von abstrakt auf hoch hochgestuft" habe.

Bei der Vorstellung des hessischen Verfassungs­schutz­berichts 2025 am Mittwoch erklärte Poseck in Wiesbaden: "Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und das hybride Anschlagsszenario mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Leipziger Flughafen haben in den vergangenen Wochen auf dramatische Weise gezeigt, wie real diese Gefahr ist."

Häufung der Bedrohungen

Die gegenwärtige Besonderheit in Deutschland sei eine Häufung der Bedrohungen von Extremist*­innen mit Straf- und Gewalttaten sowie von manchen anderen Staaten etwa mit Sabotage, Spionage und hybrider Bedrohung, also von oft verborgenen Maßnahmen zur Verbreitung von Unsicherheit.

In Hessen blieb hinsichtlich der Zahl von Straf- und Gewalttaten von Extremist*­innen der Rechtsextremismus auch 2025 laut Innenminister Poseck mit Abstand die größte Bedrohung. Rechtsextremist*­innen verbreiten laut dem Minister "menschenverachtende, rassistische und völkische Weltbilder". Er verwies darauf, dass die hessische AfD nach mehrjähriger gerichtlicher Klärung ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist. Es gebe in ihren Reihen radikale Äußerungen, denen die Partei nicht widerspreche.

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Gleichwohl nahm auf einem niedrigeren Niveau die Zahl solcher Taten von Linksextremist*innen und Islamist*innen deutlich zu. Ebenfalls eine merkliche Zunahme gab es in Hessen bei der Zahl der erfassten Fälle von Spionage sowie von hybrider Bedrohung.

Wenige Wochen nach der Feier zu seinem 75-jährigen Bestehen ist das Landesamt für Verfassungsschutz nach Worten seines Präsidenten Bernd Neumann "noch nie so gefordert wie jetzt". Die Behörde in Wiesbaden ist in den vergangenen Jahren personell aufgestockt und jüngst mit Blick etwa auf Spionage auch organisatorisch neu aufgestellt worden. Der hessische Verfassungsschutz ist eine nachgeordnete Behörde des Landesinnenministeriums. (dpa/cw)

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