AfD Sachsen-Anhalt zu Queerpolitik: "Das kann doch nicht normal sein"

Die sieben Spitzenkandidat*innen der größten Parteien für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Mittwochabend live in der MDR-"Wahlarena" auf Fragen von Wähler*innen geantwortet. Dabei ging es auch um queere Themen. Die gesamte Sendung ist in der ARD-Mediathek erhältlich.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte dabei seine pauschale Ablehnung von Queerpolitik. Bereits in ihrem 100-Tage-Programm hatte die AfD versprochen, Regenbogenfahnen an Schulen pauschal zu verbieten und Kinder künftig "im Geist der Liebe zu Volk und Heimat" zu erziehen (queer.de berichtete).

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Siegmund: "Jeder soll freiheitlich leben können, aber..."

Auf die Frage, warum Regenbogenfahnen von Schulen abgehängt werden sollten, sagte der 35-Jährige in der Sendung, dass die "Regenbogenideologie" viel mehr "als nur Toleranz" verlange. Weiter erklärte der Oppositionsführer: "Jeder soll freiheitlich leben können, aber wir haben trotzdem in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen, wo Kinder nicht wissen, welches Geschlecht sie sind. Das kann doch nicht normal sein. Das sind originale Zahlen aus dem Sozialausschuss. Und das ist mit dieser Ideologie verbunden. Das möchten wir abschaffen. Wir möchten, dass Kinder Kinder bleiben können."

Die Zahlen stammen aus Auswertungen von Daten der gesetzlichen Krankenversicherungen. Erfasst werden dabei Fälle, in denen Medizinier*innen etwa eine "Störung der Geschlechtsidentität" diagnostiziert hatten. Der genutzte Begriff der "Verzehnfachung" bezieht sich auf den prozentualen Anstieg dieser Diagnosen über den Zeitraum von etwa 2012/2013 bis 2022/2023. Expert*innen führen den Anstieg auf mehr Enttabuisierung von Transidentität zurück, wodurch Lehrkräfte oder Eltern sensibler reagieren und die jungen Menschen eher therapeutische Hilfe aufsuchten, anstatt ihre Transidentität zu verheimlichen. Außerdem gibt es eine veränderte Diagnosepraxis. Trotz prozentual hohem Anstieg bewegt sich der Anteil betroffener junger Menschen bis 18 Jahren weiter im Promillebereich.

Später in der Sendung kam als Fragesteller noch eine queere Person zu Wort, die unter anderem erzählte, sie habe am meisten Angst vor rechtsextremen "deutschen Weißen", "die mir auflauern". Kurz zuvor hatte Siegmund noch behauptet, ausschließlich die AfD werde im Wahlkampf bedroht, "andersrum gibt es sowas nicht". Er kenne keine "linke Demo", wozu er offensichtlich auch den CSD zählt, die durch die Polizei derart stark geschützt werden müsse.

Grüne und Linke stellen sich hinter queere Community, CDU weicht aus

Grünenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz wies als Reaktion auf die queere Frage darauf hin, dass viele CSDs von Rechtsextremen attackiert würden: "Das ist eine reale Gefahr für eine Minderheit im Land, für eine die gar nicht so klein ist, wie viele denken. Der Schutz von queeren Menschen in diesem Land, der Schutz von queeren Menschen muss deshalb sehr ernst genommen werden." In Brandenburg beteiligten sich zuletzt sogar AfD-Politiker bei einer Neonazi-Demo gegen den CSD (queer.de berichtete).

Grünenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz beantwortet die Frage einer queeren Person (Bild: Screenshot MDR)

Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wollte dagegen überhaupt nicht über Queerpolitik sprechen. Direkt auf das Thema angesprochen, sagte der 47-Jährige: "Ich mach mir nicht nur um Ihre Community sorgen, ich mach mir auch um die Frauen Sorgen. Wissen Sie, wie viel Frauen mich im Moment ansprechen und sagen: 'Dieses Frauenbild der AfD, äh, wieder Kinder aus der Schule rausnehmen'", stammelte er – und wollte damit offenbar auf die AfD-Forderung nach der Abschaffung der Schulpflicht anspielen. "Wer kümmert sich dann um die Kinder, das sind die Frauen", so Schulze. Er beklagte, dass die AfD eine "Frauen an den Herd"-Politik betreibe. Die Moderatorin fragte daraufhin, ob der Ministerpräsident die Frage der queeren Person beantwortet habe. Diese musste den Regierungschef auf etwas hinweisen: "Ich bin keine Frau."

Sven Schulze will lieber über Frauen als queere Menschen reden (Bild: Screenshot MDR)

Auch bei einer Frage nach Kürzungen bei queeren Projekten und Projekten der Zivilgesellschaft blieb Schulze vage – hier müsse man "schauen", welche Projekte man noch unterstützen könne. Mit Blick auf die AfD behauptete er, dass er aber nicht aus ideologischen Gründen die Finanzierung eines queeren Projekts einstellen werde.

Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern stellte sich hingegen hinter die queere Community: "Da kämpfe ich dann eben auch für die Regenbogenfahne als Zeichen der Solidarität, dass wir eben die queere Gruppe nicht außen vor lassen." Sie erklärte, sie gehe manchmal zu CSDs, damit die Polizei die Veranstaltung besser schütze: "Die Polizei weiß, ich bin da, und da wird nochmal anders hingeguckt."

In der Sendung stellte das Publikum weitere Fragen zu Themen wie Bildung, Migration oder zu Krieg und Frieden. Im Vordergrund stand dabei der Umgang mit der AfD. Der CDU-Spitzenkandidat lehnte dabei eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen kategorisch ab.

AfD laut Umfragen nahe an absoluter Mehrheit

Laut Umfragen kämpft die AfD bei der Wahl am 6. September darum, die absolute Mehrheit der Landtagssitze zu erhalten. In der jüngsten Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Organisation Campact gelingt das nicht, dort kommt die rechtsextreme Partei derzeit auf 43 Prozent der Stimmen, die CDU liegt mit 23 Prozent weit dahinter. Es folgen die Linke mit 13 Prozent, SPD mit sieben und Grüne mit fünf Prozent. BSW (vier Prozent) und FDP (zwei Prozent) wären demnach nicht im Parlament vertreten.

Kurz vor der Sendung wurde ein Strategie-Papier der BSW-Spitzenkandidat*innen Claudia Wittig und Thomas Schulze bekannt. Darin erklärte das BSW die sogenannte "Brandmauer" zur AfD für gescheitert und formulierte Bedingungen, unter denen man im Landtag Mehrheiten auch gemeinsam mit der AfD ermöglichen wolle. Das BSW und die AfD sind sich in vielen Fragen einig – sie lehnen etwa beide eine Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands ab und wollen gegen Ausländer*innen oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgehen. Zudem macht das BSW wie auch die AfD Queerfeindlichkeit zu einem ihrer Hauptmerkmale, insbesondere die Ablehnung der Anerkennung von trans Menschen. Diesen wird insbesondere vorgeworfen, nicht wirklich trans, sondern praktisch verwirrt zu sein – eine Taktik, die vor 40 Jahren auch gegen Homosexuelle verwendet worden war. (dk)

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