Der Bundespräsident findet nach dem CSD-Anschlag die richtigen Worte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" zu Solidarität mit der queeren Community aufgerufen und Drohungen gegen bevorstehende Christopher-Street-Day-Veranstaltungen scharf verurteilt. "Das können wir in einer wehrhaften Demokratie nicht dulden", schreibt Steinmeier drei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD.

Am 25. Juli 2026 hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Auto und einer Machete den CSD im Berliner Tiergarten angegriffen. Eine Frau wurde getötet, mehr als 30 Menschen zum Teil schwer verletzt (queer.de berichtete). "Der Schock sitzt immer noch tief", so der Bundespräsident. Die Tat habe "ein Fest jäh beendet, an dem Menschen aus aller Welt – ob queer oder nicht – gemeinsam Lebensfreude und den Mut zur Freiheit gefeiert haben".

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Nicht nur ein Anschlag auf "uns alle"

Indirekt distanzierte sich Steinmeier von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den CSD-Anschlag als "Angriff auf unsere Gesellschaft" verurteilt hatte. "So richtig es ist, dass dieser Anschlag ein Anschlag auf uns alle war, so klar ist festzuhalten: Diese Tat in ihrem ganzen Hass richtete sich zuerst gegen schwule und lesbische Menschen und gegen die ganze queere Community."

Viele in der Community hätten inzwischen Angst, da queere Menschen "schon seit geraumer Zeit ein wachsendes Risiko" trügen, Opfer von Anfeindungen und Straftaten zu werden, so der Bundespräsident. Die Zahl entsprechender Straftaten sei im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Auch in den vergangenen Jahren seien CSD-Umzüge, vor allem in kleineren Städten, wiederholt bedroht und angegriffen worden – teils hätten sie nur unter hohem Schutz stattfinden können oder seien ganz abgesagt worden. "Die Täter sind Islamisten wie in Berlin, aber häufig, sehr häufig auch Rechtsextremisten, die ihren Hass auf die offene Gesellschaft immer vehementer auch gegen Homosexualität und queere Menschen richten."

Widerstand gegen "Rollback hin zu Ausgrenzung und Diskriminierung"

Der Bundespräsident bekräftigt das Recht auf Selbstbestimmung als Grundprinzip der deutschen Gesellschaft: "Selbstbestimmung, gleiche Rechte – das ist nicht etwas, das nur Minderheiten anginge. Es ist die politische DNA unseres Landes. Und die verteidigen wir, auch gegenüber denjenigen, die einen Rollback hin zu Ausgrenzung und Diskriminierung durchsetzen möchten."

Als notwendige Konsequenzen nennt Steinmeier "konsequente Strafverfolgung, Sicherheit im öffentlichen Raum, Schutz der Zivilgesellschaft, eine Bildungsoffensive, Solidarität und Empathie". Diese Aufgaben seien "eine Verpflichtung für uns alle".

Zum Wochenende und in den kommenden Wochen sind in mehreren deutschen Städten CSD-Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Berliner Anschlags geplant. Steinmeier appelliert an die Gesellschaft, allen Menschen ein Leben "nicht nur ohne Angst, sondern auch mit Stolz" zu ermöglichen – "nicht nur im privaten Raum, sondern auch in der Öffentlichkeit". Das sei "der Wesenskern einer freien Gesellschaft: Die Freiheit, die wir für uns selber leben möchten, soll auch die Freiheit aller anderen sein." (mize)

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