Sub schlägt Alarm: Bayern will Schwulen ins Todesstrafe-Land Uganda abschieben

Die bayerischen Behörden wollen Mark Z. in ein Land ausliefern, dass die Todesstrafe auf Homosexualität verhängt hat (Bild: Sub e.V.)

Die bayerischen Behörden planen, den aus Uganda stammenden queeren Geflüchteten Mark Z. am kommenden Mittwoch in sein Herkunftsland abzuschieben. Z. befindet sich nach einem Beschluss des Amtsgerichts Erding derzeit in der Abschiebehaftanstalt am Flughafen München, meldete die queere Beratungsstelle Sub in der bayerischen Landeshauptstadt. Seine Rechtsanwältin kämpft nun dafür, aus humanitären Gründen die Abschiebung in das Verfolgerland Uganda abzubrechen.

Hintergrund sind Zweifel des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ob Z. wirklich schwul ist. Dies weist das Sub jedoch zurück: Wir fordern die Zentralen Ausländerbehörden in Bayern auf, die geplante Abschiebung sofort zu stoppen", forderte das Zentrum.

Das ostafrikanische Uganda hatte erst 2023 seine Gesetze gegen Schwule und Lesben verschärft. Seither können Todesstrafen wegen "schwerer Homosexualität" verhängt werden. Die gesetzlich festgelegte Hinrichtungsmethode für Zivilpersonen ist das Erhängen (queer.de berichtete). Eigentlich darf Deutschland Geflüchtete nicht in ein Land abschieben, in denen ihnen wegen ihrer sexuellen Identität Folter oder gar die Todesstrafe drohen.

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Mark Z. wurde in Uganda gefoltert

Mark Z. hatte laut Sub in den vergangenen Jahren in Deutschland Fuß gefasst und war zuletzt als Mitarbeiter in der Logistikbranche tätig. Vor einigen Monaten musste er seine Erwerbstätigkeit jedoch aufgrund schwerer gesundheitlicher Folgen aufgeben: Er leidet unter chronischen Depressionen und einer ausgeprägten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) – laut Sub eine direkte Folge schwerer Folter und lebensbedrohlicher Gewalt, die er als queere Person in Uganda erlitten hatte.

Die Inhaftierung am Münchner Flughafen habe laut der Beratungsstelle sein Trauma massiv reaktiviert. Obwohl den Behörden die psychiatrische Vorgeschichte bekannt sei, fand bislang keine unabhängige fachpsychiatrische Begutachtung seiner Reisefähigkeit statt.

"Ein überlebendes Folteropfer in ein Land abzuschieben, das queere Menschen gesetzlich mit der Todesstrafe bedroht, ist ein humanitärer und juristischer Skandal", betont Anita B., eine Beraterin im Sub. "Das Bundesverfassungsgericht und internationale Konventionen ziehen hier eine klare rote Linie. Wir fordern die Zentralen Ausländerbehörden in Bayern auf, die geplante Abschiebung sofort zu stoppen, Mark Z. aus der Haft zu entlassen und ihm Zugang zur dringend notwendigen medizinischen und therapeutischen Hilfe zu gewähren." Das Sub wirft dem Bamf auch vor, in der Abschiebungshaft sei eine Anhörung durchgeführt worden, ohne seine Rechtsvertretung darüber in Kenntnis zu setzen oder einzubinden. Damit könne sich der in Isolationshaft befindliche Z. praktisch nicht verteidigen.

Lebenspartner an Bamf: Mein Ex ist schwul

Der ehemaliger Lebenspartner von Mark Z. versucht unterdessen, die Behörden von der Homosexualität seines Ex zu überzeugen. So erklärte John: "Mark ist ein schwuler Mann. Während unserer Beziehung hatten wir einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen. Ich weiß außerdem, dass er in München Kontakte zu anderen queeren Menschen hatte und Beziehungen zu ihnen." Auf Instagram fuhr er fort: "Die Beweisbarkeit von Homosexualität vor deutschen Behörden ist ein erniedrigender Prozess. Intime und private Details müssen vor einem erheblichen Machtgefälle offengelegt werden. Das sind schwere Belastungen, die auf der Seele liegen."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr eine "Migrationswende" versprochen und verteidigte dabei auch Abschiebeflüge in instabile Länder wie Afghanistan und Syrien vehement. Dabei wies er zurück, dass sich Deutschland inhuman bei derartigen Abschiebungen verhalte: "An Humanität hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt, aber an Ordnung hat es gemangelt", behauptete der Christsoziale. (cw)

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