Hoffnungsträger und herbe Enttäuschung: Bill Clinton wird 80

Im amerikanischen Wahlkampf 1992 setzte die queere Community große Hoffnungen in Bill Clinton. Schließlich regierten die letzten zwölf Jahren mit Ronald Reagan und George H.W. Bush zwei Republikaner, die LGBTI-Rechte wenig interessierte. Die beiden ignorierten etwa die Aids-Krise, die in diesen zwölf Jahren mehr als 200.000 Menschen tötete – viel mehr als in anderen westlichen Demokratien, die etwa mit Kondomwerbung gegen die Epidemie vorgingen.

Viele queere Menschen setzten daher Hoffnung in einen bislang eher unbekannten demokratischen Gouverneur aus Arkansas, der im Mai 1992 auf einer großen queeren Spendengala die später berühmt gewordenen Worte äußerte: "Ich habe eine Vision für Amerika, und ihr seid ein Teil davon." Bill Clinton sollte schließlich die Wahlen im November gewinnen. Heute wird der 42. US-Präsident 80 Jahre alt.

Als Clinton 1992 ins Weiße Haus gewählt wurde, wehte ein Hauch von Revolution durch Washington. Er war der erste Präsidentschaftskandidat einer großen US-Partei, der die LGBTIQ+-Community direkt ansprach, Spenden sammelte und versprach, das Militärverbot für Homosexuelle aufzuheben. Für eine Generation, die von der HIV-Epidemie und den Reagan/Bush-Jahren gezeichnet war, schien Clintons Wahlsieg das lang ersehnte Licht am Ende des Tunnels zu sein.

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"Don't ask, don't tell" als erster Sündenfall Clintons

Ein goldenes Zeitalter für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten trat aber nicht ein. Der Hoffnungsträger erwies sich in seiner achtjährigen Regierungszeit immer wieder als herbe Enttäuschung für die queere Community. Das erste queerpolitische Projekt scheiterte kurz nach seinem Amtsantritt: Anstatt das Verbot im Militär per Dekret zu kippen, knickte Clinton vor dem konservativen Widerstand im Kongress und den Streitkräften ein. Homosexuelle durften danach weiter nicht offen im Militär dienen – stattdessen durften sie laut dem Kompromiss "Don't ask, don't tell" nur Teil der Streitkräfte sein, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim hielten. Sobald jemand herausfand, dass sie nicht heterosexuell waren, war eine Entlassung die Folge. Bis das Gesetz endlich durch die Obama-Regierung 2011 abgeschafft wurde, traf dieses Schicksal rund 14.000 Menschen.

Clinton gab später zu, dass diese Politik falsch war. Noch während seiner Amtszeit sagte er bei einem privaten Treffen mit queeren Aktivist*innen Ende 1999 laut Teilnehmerberichten: "Im Wesentlichen war diese Politik ein Fehlschlag". 2010 sagte er dann auch öffentlich, dass er die Einführung bedaure.

Clinton machte Leben von homosexuellen Paaren schwerer

Doch es sollte nicht sein einziger Fehlschritt sein: Mitten im Wiederwahlkampf 1996 unterzeichnete Clinton ein Bundesgesetz, das die Ehe auf Bundesebene strikt als Verbindung zwischen Mann und Frau definierte und gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich abwertete. Das sogenannte Gesetz zur Verteidigung der Ehe (Defense of Marriage Act, DOMA) war zuvor in beiden Kammern des Parlaments mit großer Mehrheit verabschiedet worden.

Es sollte fast zwei Jahrzehnte lang die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren stoppen – mit vielen negativen Konsequenzen für schwule und lesbische Paare. So wurden ihnen etwa das Besuchsrecht ihres Partners oder ihrer Partnerin im Krankenhaus verweigert. Zudem konnten binationale Paare nur durch Tricks zusammenleben – oder zogen ins Ausland.

Hintergrund war, dass der Oberste Gerichtshof von Hawaii 1993 entschieden hatte, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen möglicherweise gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot des Bundesstaates verstoße. Es zeichnete sich damals ab, dass Hawaii als erster Staat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen könnte – und Konservative entfachten daraufhin eine regelrechte Homo-Panik. Argumentiert wurde damals, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare einen "moralischen Verfall" bedeuteten und die Anerkennung homosexueller Partnerschaften das Fundament der westlichen Zivilisation untergraben werde.

Auch die Demokraten wurden damals von der homophoben Stimmung erfasst – und stimmten mehrheitlich für DOMA: das Repräsentantenhaus votierte mit 342:67 dafür, der Senat mit 84:15. Zu den Befürworter*innen gehörten auch viele Politiker*innen, die das später bedauerten, darunter etwa der spätere Präsident Joe Biden.

Trotz erheblichen Drucks gab es aber auch einige, die Bürgerrechte über die aktuelle homophobe Stimmung im Land stellten und mit "Nein" stimmten – dazu zählten etwa der spätere Präsidentschaftskandidat John Kerry und der noch heute aktive linke Abgeordnete Bernie Sanders, der als einer der einzigen jahrzehntelang ohne Wenn und Aber hinter der queeren Community stand. Clinton brachte aber den Mut nicht auf und unterschrieb das Diskriminierungsgesetz, um die Kampagne der Republikaner zu beenden – und wurde dabei nicht müde zu erklären, dass er heiratende Homosexuelle grundsätzlich ablehne. In der queeren Community schlug er damit tiefe Wunden.

Das DOMA-Gesetz wurde schließlich 2013 vom amerikanischen Supreme Court für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). 2016 öffnete das Höchstgericht im ganzen Land die Ehe (queer.de berichtete). Clinton selbst bedauerte Jahre nach seiner Amtszeit, dass er das Gesetz unterschrieben hatte. In einem CNN-Interview aus dem Jahr 2009 sagte er etwa, dass er sich schon immer etwa für das Adoptionsrecht für Homosexuelle ausgesprochen und lediglich im Wort "Ehe" ein Problem gesehen habe: "Ich habe bemerkt, dass ich über 60 Jahre alt bin und in einer anderen Zeit aufgewachsen bin. Ich war fixiert auf dieses eine Wort", so Clinton.

Clinton leistete auch queere Pionierarbeit

Trotz dieser großen Rückschläge während seiner Amtszeit leistete Clinton hinter den Kulissen Pionierarbeit. So ernannte er als erster Präsident offen queere Personen in Regierungsämter. So wurde Roberta Achtenberg erste offen queere Staatssekretärin in einem Bundesministerium. James Hormel ernannte Clinton als ersten schwulen Mann zu einem US-Botschafter – in der amerikanischen Vertretung in Luxemburg.

Insbesondere die Nominierung des Botschafters war ein Kraftakt: Die Republikaner blockierten seine Ernennung zwei Jahre lang – mit teils haarsträubenden Begründungen. So erklärte der republikanische Senator Chuck Hagel, Hormel sei "offen aggressiv schwul", und sprach ihm deshalb die Eignung ab, die USA im Ausland zu repräsentieren – eine Äußerung, für die er sich rund 15 Jahre später entschuldigen sollte. Der damalige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott, verglich Homosexualität zur selben Zeit öffentlich mit Kleptomanie, Alkoholismus und Sexsucht und lehnte die Beförderung von offen queeren Personen in Spitzenämter grundsätzlich ab.

Zudem holte Clinton queere Organisationen durch seine Anerkennung aus der Schmuddelecke heraus. 1997 hielt er etwa als erster amtierender US-Präsident eine Rede auf einer Gala der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign (HRC) – ein symbolischer Meilenstein für die gesellschaftliche Akzeptanz.

1999 war Bill Clinton auch der allererste US-Präsident, der den Juni offiziell auf Bundesebene zum Pride Month ausrief (damals noch als Gay and Lesbian Pride Month bezeichnet). Konkret erließ er am 11. Juni 1999 die Proclamation 7203. Anlass war das 30-jährige Jubiläum der Stonewall-Aufstände von 1969.

In der Erklärung würdigte er den Mut der Bürgerrechtsbewegung von Stonewall, hob er die Beiträge queerer Menschen für die amerikanische Gesellschaft hervor und rief alle Bürger*innen und Bürger dazu auf, den Juni mit Veranstaltungen zu begehen, die Vielfalt und gegenseitigen Respekt zu feiern. "Amerikas Vielfalt ist unsere größte Stärke", schrieb Clinton damals wörtlich. "Doch obwohl wir auf unserem Weg zu Toleranz, Verständnis und gegenseitigem Respekt schon weit gekommen sind, liegt noch ein weiter Weg vor uns bei unseren Bemühungen, Diskriminierung ein Ende zu setzen." Ein Jahr später wiederholte er diesen Schritt mit der Proclamation 7316 für das Jahr 2000.

Der Pride Month sollte danach nur sporadisch vom Weißen Haus gefeiert werden – abhängig vom Parteibuch des Bewohners im Weißen Haus. George W. Bush erließ in seinen acht Jahren Regierungszeit keine einzige Pride-Proklamation, das änderte sein Nachfolger Barack Obama von 2009 bis 2016. Von 2021 bis 2024 setzte Joe Biden diese Tradition fort. Donald Trump hingegen ignorierte in seinen beiden Amtszeiten bislang jegliche Anerkennung des queeren Monats.

Nach seiner Amtszeit leistete Clinton auch Pionierarbeit im Kampf gegen HIV/Aids. Die von ihm gegründete Clinton Health Access Initiative (CHAI) senkte die Kosten für lebensrettende antiretrovirale Medikamente drastisch und sicherte Millionen Menschen – darunter vielen aus besonders betroffenen queeren Communitys weltweit – den Zugang zu Therapien.

Für seinen Engagement für Gleichberechtigung und seinen (späten) Einsatz gegen DOMA verlieh ihm die queere Organisation GLAAD im Jahr 2013 den Advocate for Change Award (queer.de berichtete). Dabei betonte GLAAD, dass seine Bilanz zwar nicht perfekt war – im Vergleich zu seinen Vorgängern und seinem direkten Nachfolger George W. Bush habe er aber viel geleistet.

Welche Lehre können Demokraten heute aus den Clinton-Jahren ziehen

Die ablehnende Haltung von Clinton bei der Frage der Ehe für alle kann auch eine Lehre für Demokraten heute sein. Schließlich ist die Partei derzeit unter Druck, die transfeindliche Rhetorik der Trump-Regierung zu kopieren. Der demokratische Abgeordnete Dean Phillips warnte etwa davor, dass die transfreundliche Haltung der Demokraten Millionen Wähler*innen in den USA von seiner Partei entfremdet habe.

Noch weist die Parteiführung und die Mehrheit der Abgeordneten diese Vorstöße zurück. Sie betonen, dass trans Menschen als verletzliche Minderheit nicht zum Sündenbock für Wahlniederlagen gemacht werden dürfen und dass die Partei weiterhin geschlossen für deren Bürgerrechte einstehen müsse. Bleibt die Frage, ob die Demokraten das in einem polarisierenden Wahlkampf durchhalten – oder doch lieber den Clinton machen.

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