Russland: LGBT-Netzwerk schließt wegen staatlicher Repressionen

Demo der Netzwerk-Aktivist*­innen aus dem Jahr 2009 (Bild: Rossijskaja LGBT-set)

Es ist das schmerzhafte Ende einer Institution, die über mehr als 20 Jahre hinweg das Rückgrat der queeren Zivilgesellschaft in Russland bildete: Das "Russische LGBT-Netzwerk" hat seine vollständige Schließung und die Einstellung aller öffentlichen Aktivitäten bekannt gegeben. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der massiven staatlichen Verfolgung und der Einstufung der Organisation als "extremistisch" im Frühjahr gefallen (queer.de berichtete).

Der Schritt zur Auflösung sei das Ergebnis einer eingehenden Risikobewertung, betonten die Verantwortlichen. Unter den aktuellen repressiven Gesetzen in Russland drohen bei einer Verbindung zu als "extremistisch" eingestuften Organisationen drakonische Haftstrafen – sowohl für Aktivist*innen als auch für Unterstützer*innen und Hilfesuchende.

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"Keine zusätzlichen Risiken für Menschen"

"Wir können das repressive Umfeld nicht kontrollieren, aber wir können alles in unserer Macht Stehende tun, um keine zusätzlichen Risiken für die Menschen zu schaffen. Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle", teilte das Netzwerk auf Facebook mit. "Das Russische LGBT-Netzwerk schließt vielleicht. Aber Würde, Solidarität und das Recht der Menschen, sie selbst zu sein, lassen sich nicht zerstören. Passt auf euch auf." In Kürze würde auch die Social-Media-Präsenz der Gruppe gelöscht.

Auf Social Media verkündete das Netzwerk seine Schließung auf Englisch (Bild: Facebook / Russian LGBT Network)

Das 2006 gegründete Russische LGBT-Netzwerk zählte zu den traditionsreichsten und einflussreichsten Menschenrechtsinitiativen des Landes. Es koordinierte regionale Gruppen in ganz Russland, bot juristische und psychologische Unterstützung und dokumentierte Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen.

Weltweite Bekanntheit und Anerkennung erlangte die Organisation unter anderem im Jahr 2017, als sie unter enormer persönlicher Gefahr Evakuierungs- und Rettungsaktionen für verfolgte und gefolterte queere Menschen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien organisierte (queer.de berichtete).

Das Putin-Regime hatte seit dem Start des Ukraine-Krieges verstärkt auf Queerfeindlichkeit gesetzt, um sich vom "dekadenten" Westen abzusetzen. 2022 verschärfte Moskau etwa das Verbot der "Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen", also das sogenannte Gesetz gegen "Homo-Propaganda" (queer.de berichtete). Seither kann jede positive oder neutrale Darstellung queerer Lebensweisen strafbar sein. Ein Jahr später verbot die Staatsmacht die vage definierte "internationale LGBT-Bewegung" als "extremistisch" (queer.de berichtete). Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben danach ihre Arbeit in Russland beendet, da sie staatliche Repressionen fürchteten. (cw)

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